Wittener Linkspartei fordert Beendigung der Koalition

Begrüßt die Parteiaustritte in der SPD: die Fraktionschefin der Linken, Ulla Weiß.
Begrüßt die Parteiaustritte in der SPD: die Fraktionschefin der Linken, Ulla Weiß.
Foto: Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Nach den Parteiaustritten bei der SPD hat die Linkspartei eine Beendigung des Bürgerbündnisses aus SPD und CDU gefordert.

Witten..  Die Linke hat nach den drei Parteiaustritten in der SPD ein Ende der Koalition mit der CDU gefordert.

Dieses Bündnis müsse beendet werden, damit wieder Raum für eine sachorientierte Politik im Rat entstehe, so die Linkspartei. Vom ehemaligen SPD-Fraktionschef Thomas Richter verlangt sie, seinen Vorsitz in städtischen Gremien zurückzugeben

Aufgabe von „lukrativen“ Aufsichtsratsposten gefordert

Ulla Weiß, die Fraktionsvorsitzende der Linken, begrüßt nach eigenen Worten die Entscheidung Richters und von Fraktionsvize Willi Humberg, aus der SPD und der Fraktion auszutreten. „Jahrelang haben beide mit Überheblichkeit und Polemik den Diskurs im Rat und den Ausschüssen vergiftet“, erklärt Weiß. Eine sachliche Diskussion über die richtige Lösung sei mit beiden Ratsvertretern und in der Folge mit der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen.

Nun müsse Richter aber auch den nächsten Schritt konsequent gehen und von seinem Vorsitz im Ausschuss für Jugendhilfe und Schule „sowie von dem äußerst lukrativen Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse zurückzutreten“, so Weiß. „Vielleicht können wir dann auch Zuwendungen von der Sparkasse für die Stadt Witten durchsetzen, wie es in unseren Nachbarstädten ja auch geht. “

Auch im Rat müsse ein politischer Neuanfang her

Um in diesen schwierigen Zeiten sachgerechte Lösungen für die Stadt und ihre Bürger zu finden, müsse die Groko beendet werden. Weiß: „Im Rat muss jetzt ein politischer Neuanfang vollzogen werden. Es muss ein Ende des autoritären ‚Durchregierens‘ geben.“