Wittener Koalition bezieht Prügel für Prüfauftrag

Das ehemalige Wickmanngelände in Annen ist immer wieder Gegenstand heftiger Debatten im Rat.
Das ehemalige Wickmanngelände in Annen ist immer wieder Gegenstand heftiger Debatten im Rat.
Foto: WAZ/FotoPool
„Beschämend“, „ungeheuerlich“, „unbewiesene Behauptungen“: Für ihren Prüfauftrag im Wickmannstreit hat sich die Groko viel Ärger eingehandelt.

Witten..  Der Auftrag der Koalition, die angebliche Weitergabe von Informationen im Wickmannstreit an Rolf Ostermann zu prüfen, hat eine heftige Debatte im Rat ausgelöst.

Wie berichtet, wollen SPD und CDU vom Rechnungsprüfungsamt wissen, wie es die „Weitergabe von Informationen an Dritte“, sprich den Unternehmer Ostermann, bewertetet, zumal dieser als Grundstückseigentümer Verfahrensbeteiligter sei. Die Koalition ging bisher davon aus, dass Bürgermeisterin oder Stadtbaurat Ostermann noch vor der Politik darüber in Kenntnis setzten, im Gerichtsstreit um die Nutzung des Wickmanngeländes Berufung einlegen zu wollen. Der Möbelunternehmer hatte in seiner Eigenschaft als IHK-Vize angeboten, sich an den Kosten einer Vorprüfung zu beteiligen. Was die Politik auf die Palme brachte, weil er angeblich vor ihr Bescheid wusste.

Nun legte der scheidende Stadtbaurat Bradtke im Rat einen genauen Zeitplan vor – um zu beweisen, dass Ostermann keineswegs vor der Politik informiert worden war. „Das macht mich wütend, wie sie Menschen ohne Beweise beschuldigen“, sagte der Dezernent an die Adresse der Koalition und fragte: „Auf welchem Rücken wollen Sie Wahlkampf machen?“ Langer Applaus folgte seiner Schlussbemerkung, er finde den Prüfauftrag „beschämend. Damit beschädigen Sie mich und andere in der Stadt“.

CDU-Fraktionschef Noske verteidigte das Vorgehen. Nicht Herr Ostermann sei das Ziel dieser Anfrage gewesen, sondern „das Verfahren innerhalb der Verwaltungsspitze. Ziel und Zweck unserer Frage ist: Wie kommen Infos in einer so sensiblen Sache an Dritte?“. Bradtke habe selbst bestätigt, Gespräche geführt zu haben. Noske: „Deshalb steht sein Name drin.“ Der Unionspolitiker verwahrte sich gegen „Unterstellungen“, „als wollten wir einen verdienten Bürger der Stadt schlachten“.

„Wie eine Seifenblase zerplatzt“

Rolf Ostermann selbst hatte schriftlich dargelegt, weder durch die Bürgermeisterin noch den Stadtbaurat über den Ausgang des Gerichtsstreits informiert worden zu sein. Das legte den Schluss nahe, er selbst habe seine Schlüsse aus dem Urteil gezogen – und deshalb der Verwaltung später eine Kostenbeteiligung von 3000 Euro für die Vorprüfung einer Berufung angeboten. Dies hätte die Stadt aber sofort ablehnen müssen, meint SPD-Fraktionschef Richter. „Mir geht es um die Befangenheit. Wir wollten nie despektierlich gegenüber Herrn Ostermann sein.“ Der Stadtbaurat stellte klar, dass das Urteil dem Unternehmer als Miteigentümer auf dem Wickmanngelände sogar eher genutzt hätte – er in dieser Funktion also überhaupt kein Interesse an einer Berufung hätte haben können.

Fazit der Linkspartei: Der Prüfauftrag sei wie eine Seifenblase zerplatzt. Doch die Koalition setzte sich durch: Rechnungsprüfer sollen weiterhin die vermeintliche Informationsweitergabe an Dritte bewerten. Nach der Debatte bleiben aber die Namen Leidemann und Bradtke außen vor.