Wittener Kliniken kritisieren geplante Krankenhausreform

Machten vor dem Wittener Rathaus gegen die geplante Krankenhausreform mobil: Mitarbeiter des Evangelischen Krankenhauses und des Marien-Hospitals. Die Geschäftsführer der Kliniken, Theo Freitag (re.) und  Heinz-Werner Bitter (2. von re.), unterstützten die Aktion, ebenso wie Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann.
Machten vor dem Wittener Rathaus gegen die geplante Krankenhausreform mobil: Mitarbeiter des Evangelischen Krankenhauses und des Marien-Hospitals. Die Geschäftsführer der Kliniken, Theo Freitag (re.) und Heinz-Werner Bitter (2. von re.), unterstützten die Aktion, ebenso wie Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann.
Foto: Martin Leclaire
Was wir bereits wissen
Zu wenig Geld für Qualitätsarbeit und immer mehr Patienten, die stationär behandelt werden – Wittens Kliniken üben Kritik an der Krankenhausreform.

Witten..  Die für 2016 von Bund und Ländern geplante Krankenhausreform soll in Nordrhein-Westfalen zum Abbau von rund 10 000 Klinikbetten führen. Eine Begründung des NRW-Gesundheitsministeriums: In diesem Bereich gebe es Überkapazitäten. Die Chefs der beiden Wittener Kliniken winken indes ab. Weder das Evangelische Krankenhaus (EvK) noch das Marien-Hospital wollen sich von Klinikbetten trennen.

EvK-Geschäftsführer Heinz-Werner Bitter spricht sogar davon, dass in seinem Haus eher eine „Bettenaufstockung“ gerechtfertigt sei. Denn: Die Zahl der stationär behandelten Patienten ist im Evangelischen Krankenhaus in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Über 10 000 Kranke ließen sich hier 2014 stationär behandeln, fast 2000 mehr als im Jahr 2010. „Dies erfordert keine Bettenkürzung“, betont Bitter. Seine Klinik verfügt über 302 Betten. Der Geschäftsführer sieht sein Haus gut für die Zukunft gerüstet und verweist dabei auch auf den altersmedizinischen Schwerpunkt der Klinik und auf deren große geriatrische Abteilung.

Auch Theo Freitag, Geschäftsführer der St. Elisabeth Gruppe, zu der das Marien-Hospital gehört, geht „mit Sicherheit“ davon aus, dass es in seiner Klinikgruppe zu keinem Bettenabbau kommt. Das Marien-Hospital ist ein 362-Betten-Haus. Im vergangenen Jahr wurden hier rund 23 200 Patienten stationär therapiert, 2010 waren es 17 500 – noch rund 5700 Patienten weniger.

Mitarbeiter der Wittener Kliniken protestierten vor dem Rathaus

Freitag betont, dass das neue Krankenhaus-Strukturgesetz in erster Linie auf die Verbesserung der Versorgungsqualität setze. „Die medizinische Qualität soll gesteigert werden, indem die Leistungen von Krankenhäusern angeboten werden, die über die Erfahrung und Kompetenz verfügen.“ Diesem Wettbewerb werde sich die St. Elisabeth-Gruppe gerne stellen. Eines der Probleme des Gesetzes sei jedoch, dass unklar sei, anhand welcher Kriterien Qualität im Krankenhaus gemessen werden soll. Auch nicht geklärt sei, wie Qualität denn zukünftig vergütet werden soll. Dies seien Gründe, „warum wir dem Krankenhaus-Strukturgesetz kritisch gegenüberstehen“, so Freitag.

Am 29. Juni hatten Mitarbeiter des Marien-Hospitals und des EvK bereits bei einem Treffen vor dem Wittener Rathaus ihrem Unmut über die geplante Krankenhausreform Ausdruck verliehen. Auf einem Banner, das auf der Rathaustreppe ausgerollt wurde, war zu lesen: „Top-Leistungen weiterhin unterbezahlt.“

Strukturgesetz will Qualität der Krankenhausversorgung stärken

EvK-Geschäftsführer Heinz-Werner Bitter kritisiert, dass selbst die im Gesetz vorgesehene Förderung der Pflege nicht zu Ende gedacht sei. „In einigen Pflegebereichen wird der Aufbau von Stellen gefördert. Andere sehr arbeitsintensive Bereiche – wie die Intensivstationen – sind jedoch von dieser Förderung ausgeschlossen.“

Der Name ist sperrig: Krankenhaus-Strukturgesetz. Mit ihm will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Krankenhausreform umsetzen. Durch diese soll – laut Bundesgesundheitsministerium – die Qualität der Krankenhausversorgung gestärkt und für mehr Pflegekräfte am Krankenbett gesorgt werden. NRW-Kliniken sprechen von einer Mogelpackung.

Zu wenig Geld für Investitionen in Kliniken

„Bei einem Blick in den ersten Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes drängt sich uns die Frage auf, wie Krankenhäuser den hohen Ansprüchen künftig gerecht werden sollen“, betonen EvK-Geschäftsführer Heinz-Werner Bitter und Theo Freitag, Geschäftsführer der St. Elisabeth-Gruppe, zu der das Marien-Hospital gehört. Die Unterfinanzierung der Klinik-Investitionen stellten für die Krankenhäuser eine erhebliche Belastung dar. „Auch ein Teil der berechtigten Lohnerhöhungen der Mitarbeiter bleibt für die Krankenhäuser unterfinanziert“, so Freitag.

Die NRW-weit einheitlichen Preise für die Behandlungen von Patienten erhöhten sich nicht in gleichem Maße wie die Personalkosten der Krankenhäuser steigen. Freitag: „Auch dies wird sich durch das neue Strukturgesetz nicht ändern.“ Was sich aber ändere, seien die Rahmenbedingungen für die Kliniken, wie Iris Oberbeck und Waltraud Habeck, Vorsitzende der Mitarbeitervertretungen des Marien-Hospitals und des EvK, betonen.

Das notwendige Personal muss auch bezahlt werden können

„Die Menschen werden älter und damit tendenziell kränker. Und mit der Zunahme von übergewichtigen Menschen steigt das Krankheitsrisiko in allen Altersklassen.“ Außerdem steige die Zahl der an Demenz Erkrankten. „Alleine diese Veränderungen erfordern mehr personelle Ressourcen in den Krankenhäusern. Die Zahl der Patienten nimmt nicht ab.“

Geschäftsführer Theo Freitag begrüßt es, dass die Krankenhausgesellschaft NRW – der Zusammenschluss der Krankenhausträger und ihrer Spitzenverbände – nach den Sommerferien eine Informations- und Protest-Kampagne gegen das Krankenhaus-Strukturgesetz plant. Wie der Geschäftsführer des EvK fordert Freitag eine Änderung des bisherigen Gesetzentwurfes. Denn die Kliniken müssten das für sie notwendige Personal auch finanzieren können.