Wittener klagt gegen Polizeikontrolle wegen Hautfarbe

Foto: Michael Printz
Was wir bereits wissen
Nun reicht es ihm: Der Wittener Dike Uchegbu verklagt die Bundespolizei, weil er sich nach einer Ausweiskontrolle am Bochumer Hauptbahnhof wegen seiner Hautfarbe diskriminiert fühlte. Mithilfe seines Anwaltes will er nun eine Änderung des Bundespolizeigesetzes erreichen.

Witten.. Es war nicht das erste Mal, dass Dike Uchegbu kontrolliert wurde. „Normalerweise sage ich da nichts. Auch bei diesem Mal habe ich ganz kurz überlegt, ob ich still bleibe“, sagt der 38-Jährige mit nigerianischen Wurzeln. „Aber ich wollte das nicht mehr.“ Nach dem Vorfall im Bochumer Hauptbahnhof klagt der Heilpraktiker mit der dunkleren Hautfarbe jetzt wegen Diskriminierung gegen die Bundespolizei vor dem Oberverwaltungsgericht Köln.

Eigentlich wollte Uchegbu am 12. November nur seine Freundin am Bochumer Hauptbahnhof abholen. Dann wurde er von der Polizei angesprochen und um seinen Ausweis gebeten. „Wenn ich mich mit deutschen Freunden unterhalte, kann keiner verstehen, wie unangenehm das ist“, sagt der Wittener mit deutschem Pass. Bisher habe er diese bittere Pille immer geschluckt.

Er habe die Beamten gefragt, warum gerade er kontrolliert werde. „Sie sagten, dass momentan nach Nordafrikanern und Syrern Ausschau gehalten werde.“ Sein Hinweis, er sei noch in keiner dieser Regionen gewesen, habe die Polizisten nicht interessiert. Weil er seinen Pass nicht zeigen wollte, musste er mit zur Wache. Das habe er aber ganz bewusst gemacht, um so die Namen der Beamten zu erfahren.

Uchegbu wendet sich an erfolgreichen Anwalt

Kurz nach diesem Vorfall wandte sich der Wittener an den Göttinger Anwalt Sven Adam, der bereits in der Vergangenheit eine Klage wegen Diskriminierung gegen die Bundespolizei vertreten hat, die seinerzeit Schlagzeilen machte. Der Anwalt gewann. Nun will er mit Uchegbus Fall und einem ähnlichen aus Stuttgart wieder vor Gericht gehen. Sein Ziel: eine Änderung des Bundespolizeigesetzes.

„Das Gesetz, das eine solche Kontrolle legitimiert, muss weg. Es ist nicht mehr zeitgemäß und einfach Quatsch“, sagt der Jurist. Der Gesetzgeber habe der Bundespolizei die Befugnis erteilt, Befragungen in Verbindung mit Identitätsfeststellungen durchzuführen, um illegale Einreisen und Schleusungskriminalität zu verhindern, heißt es in einer Stellungnahme der Bundespolizei. Kleidung, Gepäck und „weitere äußere Erscheinungsmerkmale“ könnten dabei eine Rolle spielen. Den Vorwurf der Diskriminierung weist sie von sich: „Geschlecht, Religion, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe sind für sich genommen keine zulässigen Kriterien für polizeiliche Maßnahmen.“

Die Mutter von Dike Uchegbu, Uta, sieht das Problem wie ihr Sohn in der deutschen Gesetzeslage. „Wir sind einfach unfähig, mit der Migranten-Situation umzugehen“, sagt die 72-Jährige. Daher würden viele Menschen wieder auswandern, weil sie sich hier nicht wohlfühlten. Ihr Sohn ist geblieben - und will weiter für seine Rechte kämpfen.