Wittener Europa-Abgeordneter warnt vor Stimmungsmache

Muslimische Frauen beteiligen sich an einer Demonstration gegen Terrorismus und Radikalismus.
Muslimische Frauen beteiligen sich an einer Demonstration gegen Terrorismus und Radikalismus.
Foto: imago/Future Image
Was wir bereits wissen
Nach den Morden von Paris warnt der EU-Abgeordnete Köster vor rassistischer Stimmungsmache. Politik müsse sich aber fragen, was falsch gelaufen ist.

Witten..  Die Antwort auf die Morde von Paris könne nur „Liberté“ heißen, erklärt der heimische Europaabgeordnete Dietmar Köster (SPD). Europa müsse ein Europa der Freiheit bleiben. „Daran werden weder Extremisten unter dem Deckmantel des Islams noch deutsche Rechtspopulisten und Pegida-Anhänger etwas ändern.“

Terror habe nichts mit Religion zu tun, betont der Rechtssprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Im Zusammenhang mit der Pressefreiheit sei bemerkenswert, so Köster, dass genau die Personen, die zurzeit das Feindbild „Lügenpresse“ anprangerten – nach seinen Worten Rechtspopulisten und Nazis – , sich nun über die Medien s eifrig zu Wort meldeten, um gegen den Islam im Allgemeinen, „Überfremdung“ und „Multikulti“ zu hetzen. Die Abgeordnete des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, habe sogar angeregt, wieder über die Todesstrafe in Frankreich nachzudenken.

Köster zeigt sich „sehr besorgt“ über rassistische Stimmungsmache. Denn sie verbinde sich mit dem Ruf nach Einschränkung unser aller Grundrechte. Köster: „Wir müssen uns nun, weit mehr als zuvor, fragen, was gesellschaftlich falsch gelaufen ist, und uns als Politiker selbstkritisch hinterfragen.“ Er erinnert an den norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der 2011 nach dem Anschlag von Utøya den bemerkenswerten Satz gesagt habe: ‚Noch sind wir geschockt. Aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.’ Das gilt auch nach den Morden in Paris! Liberté!“