Wittener Eltern gehen wohl leer aus

Litten unter dem langen Kita-Streik: demonstrierende Mütter Ende Mai vor dem Rathaus
Litten unter dem langen Kita-Streik: demonstrierende Mütter Ende Mai vor dem Rathaus
Foto: Funke Foto Services
Das Innenministerium verbietet es überschuldeten Städten wie Witten, nach dem langen Kita-Streik Beiträge zu erstatten. Dabei durften Eltern hoffen.

Witten..  Hat die Politik den Eltern vielleicht doch zu viel Hoffnung gemacht? Nach einem Brief des Innenministeriums sinken die Chancen, dass die Stadt ihnen nach dem vierwöchigen Kita-Streik Beiträge erlassen darf.

Noch läuft zwar der Prüfauftrag der große Koalition an die Verwaltung – wobei weder SPD noch CDU Zweifel daran gelassen hatten, dass sie den Eltern etwas zurückgeben wollten, zumal diese durch doppelte Betreuungskosten teilweise gleich mehrfach bestraft gewesen seien. Ein Schreiben der Bezirksregierung hatte zusätzlich die Hoffnung geweckt, dass die Stadt trotz ihres Nothaushalts Kita-Beiträge zurückzahlen dürfte.

Städte dürfen Satzung nicht ändern

Dass allerdings auch darauf verwiesen wurde, dass die Wittener Satzung dies nicht zulässt, war eher beiläufig zur Kenntnis genommen worden. Offenbar glaubte man, diese schnell ändern zu können. Doch jetzt liegt ein Schreiben vor, dass den Bezirksregierungen als Kommunalaufsicht eine klare Richtung vorgibt: Überschuldet Städte (wie Witten) dürfen keine Beiträge erstatten.

Es gebe keine rechtliche Verpflichtung, heißt es in dem Schreiben aus Düsseldorf, „so dass eine solche Rückerstattung als freiwillige Leistung zu bewerten wäre“. Und weiter: „Gemeinden in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung dürfen keine neuen freiwilligen Leistungen erbringen.“

Das letzte Wort hat der Rat

Auch eine nachträgliche Satzungsänderung komme bei Nothaushaltskommunen für eine Beitragserstattung nicht in Betracht. Dazu schreibt das Ministerium: Satzungsrecht dürfe nicht so instrumentalisiert werden, „dass freiwillige Leistungen (...) zu Pflichtleistungen umdeklariert werden“.

Im Übrigen könne von einer Bereicherung der Städte durch den Streik nicht die Rede sein. Denn der durch Elternbeiträge im Landesdurchschnitt erbrachte Anteil decke nicht mal ein Fünftel der Kosten ab. Wittens Kämmerer lässt noch offen, wie die Stadt im September entscheidet. „Abgerechnet wird zum Schluss.“ Das letzte Wort hat der Rat. Es geht um rund 100 000 Euro.