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Wittener CDU lehnt noch höhere Steuern ab

14.03.2016 | 15:03 Uhr
Wittener CDU lehnt noch höhere Steuern ab
Im Amt bestätigt wurde der Vorstand der Wittener CDU beim Parteitag in Haus Herbede: Darüber freuten sich Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Oberste-Padtberg (Mitte) ebenso wie Schriftführer Tobias Grunwald (von links), Schatzmeisterin Claudia Müller, die stellvertretende Vorsitzenden Regina Fiedler und Lars König sowie (nicht auf dem Bild) der dritte Vize, Arnulf Rybicki . Nach Angaben der Union bekamen alle über 80 Prozent der Stimmen.Foto: CDU

Witten.   Erst einmal solle das Land alle Bundeszuschüsse für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen voll an die Stadt weitergeben, fordert die Union.

Die Wittener CDU will keine Steuererhöhungen über das bekannte und grundsätzlich beschlossene Maß hinaus mittragen, solange das Land nicht alle Bundeszuschüsse für die Versorgung der Flüchtlinge zu 100 Prozent an die Städte weiterleitet. Diesen Antrag hat der Stadtverband bei seinem Parteitag in Haus Witten verabschiedet.

Es ging um den Umgang mit dem haushalt 2016 und den Streit zwischen Stadt und Land um die Veranschlagung der Flüchtlingskosten. „Wir werden hier doppelt bestraft“, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus Noske. Das Land übernehme nur 10 000 Euro pro Flüchtling, was nicht für einen ausgeglichenen Etat reiche. „Dann bestraft man uns seitens der Landesregierung zusätzlich mit dem Entfallen der 7,2 Millionen Euro Stärkungspaktgelder, weil der Haushalt nicht ausgeglichen ist“, sagte Noske.

In einem weiteren Antrag zur inneren Sicherheit beschlossen die Mitglieder ebenfalls ein stimmig, sich für die Bildung eines „kriminalpräventiven Rates“ auszusprechen. Er soll die Stadt bei allen sicherheitsrelevanten Fragen beraten – ob es nun um Bauprojekte, Straßenraumgestaltung oder andere Themen geht.

Kommentare
14.03.2016
22:32
Na dann muss man noch warten bis die CDU mal Leistung abliefert.
von p.s.a | #3

Diese Allgemeinplätze ist alles - aber sicherlich keine konstruktive Arbeit.

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2016-03-14 15:03
Witten