Das aktuelle Wetter Witten 22°C
Vor der Wahl

Witten ist auf Hilfe von außen angewiesen

28.08.2015 | 19:32 Uhr
Witten ist auf Hilfe von außen angewiesen
Unkraut in der Annenstraße: Die Stadt fährt schon Leistungen zurück. Wie sollen alles finanziert werden? Foto: WAFI, Archiv

Witten.   Ausgleich des städtischen Haushalts sei aus eigener Kraft nicht zu schaffen, stimmen die Bürgermeisterkandidaten Schweppe und Leidemann überein.

Die Stadt plagt sich mit mehr als 330 Millionen Euro Altschulden. Trotz Stärkungspaktmitteln klafft auch im Haushalt 2015 ein Millionen-Loch. Die Grundsteuer B stieg 2015 auf 590 Punkte. 2016 soll die Gewerbesteuer auf 520 Punkte angehoben werden, die Grundsteuer B (Vorratsbeschluss) auf 910 Punkte. Wir fragten die Bürgermeisterkandidaten: Wo wird es Einschnitte geben? Welche Bereiche sind für Sie tabu? Wie stehen Sie zur Erhöhung von Grundsteuer oder Gewerbesteuer? Wie bringen Sie den städtischen Haushalt in Ordnung?

Schweppe: Andere Finanzierung muss her

Seit 25 Jahren versuchen wir das mit vereinten Kräften, haben die Angebote in der Stadt zurückgefahren, nichts mehr in die Straßen und sonstige Infrastruktur gesteckt, wir haben Arbeitsplätze in der Verwaltung abgebaut, bleiben Dienstleistungen schuldig und haben trotzdem die Steuern erhöht.

Dennoch bleibt es bei der schwierigen Finanzlage – alles Bemühen ist vergeblich. Wir können uns aus der Lage nicht selbst befreien, wenn aus Berlin und Düsseldorf die Hilfe versagt wird. Solange wir mit stets neuen Aufgaben belastet werden, aber die notwendige Mittelausstattung versagt bleibt, ist ein Ausgleich nicht in Sicht.

Wir haben keine Bereiche mehr, die mit „freiwillige Aufgaben“ zutreffend charakterisiert sind. Es wird auf die Reduzierung von Standards hinauslaufen, auf Wartezeiten wegen längerer Bearbeitung. Unterm Diktat der Haushaltskonsolidierung haben wir schon längere Jahre einen strengen Sparkurs bei den Personalkosten gehalten. Das führt zu wahrnehmbaren Defiziten: Wir können z. B. Erstklässler nur auf teils von Unkraut überwucherten Schulhöfen beim Eintritt in die Schullaufbahn begrüßen.

Beim Thema „Einschnitte“ kann und möchte ich der politischen Beratung nicht vorgreifen, die Verwaltung hat Vorschläge ausgearbeitet. Die Prioritäten setzt der Rat.

Ich werde mich vehement für den Schutz derer einsetzen, die unserer Hilfe wirklich bedürfen, das sind vor allem die Kinder in schwierigen Lebenssituationen.

Wahrscheinlich wird der Kämmerer um eine moderate Erhöhung der Steuern nicht herumkommen, denn wir sind Stärkungspaktkommune. Aber: Wenn die Regeln nicht mehr zur Wirklichkeit passen, muss über die Regeln diskutiert werden. Wir sollten weiter mit anderen Städten auf die politischen Verantwortlichen im Land einwirken: Eine andere Finanzierung der kommunalen Aufgaben muss her, dringend.“  Frank Schweppe

Leidemann: chronisch unterfinanziert

Seit Jahren sind viele Kommunen – auch Witten – chronisch unterfinanziert. In meiner elfjährigen Amtszeit haben wir in der Kernverwaltung ständig Personal und Sachkosten reduzieren müssen. Bis 2020 scheiden etwa 400 weitere Mitarbeiter aus, 200 Stellen sollen nicht wieder besetzt werden. Gleichzeitig bekommen wir neue Aufgaben und Auflagen – veränderte Arbeitszeitregelungen bei der Feuerwehr, Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige, Betreuung von Flüchtlingen . . .

Witten und andere werden gezwungen, einen Haushaltsausgleich durch Steuererhöhungen herbeizuführen. Trotz dieser Situation muss auch Witten weiterhin zirka drei Millionen Euro jährlich in den Fonds Dt. Einheit zahlen – mittlerweile mehr als 50 Mio. Euro. Alle Mittel aus dem Stärkungspakt, die wir 2016 erhalten, sind durch die vorgenannten zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben aufgezehrt. Das geht auf Dauer nicht.

Deshalb organisiere ich mit meinem Dorstener CDU-Bürgermeisterkollegen regelmäßig das Treffen der kreisangehörigen Kommunen im Stärkungspakt Phase I, sind wir Mitglied im Aktionsbündnis gegen die Verschuldung der Kommunen, fahren wir regelmäßig nach Berlin und versuchen durch Einsparungen vor Ort unseren Haushaltsausgleich hinzubekommen. Ohne Hilfen von Bund und Land verlieren wir im Ruhrgebiet unsere Wettbewerbsfähigkeit.“ Sonja Leidemann

Budziak: Innenstadt attraktiver machen

Nur mit neuem, parteiunabhängigem Personal an der Spitze, nämlich mit mir, kann eine Trendwende gelingen. Die Finanzlage muss restlos offengelegt werden. Dann müssen Bürgerkonferenzen organisiert werden, um alle Potenziale auszuloten, die vertretbare Einsparungen bewirken, andererseits zusätzliche Einnahmen bringen. Dazu gehört, die Attraktivität der Innenstadt zu steigern und Initiativen wie „Buy Lokal“ zu stärken. Dazu gehört der Zuzug von jungen Familien, Studenten, Facharbeitern, Senioren und von Unternehmen. Das Erhöhen von Steuern und Abgaben ist das völlig falsche Signal.“ Walter Budziak

Borggraefe: Digitales Leitbild

In Witten fehlen klare Ziele fürs kommunale Handeln. Dies kostet in der Stadtverwaltung unnötig Arbeitszeit und Motivation. Den Steuerzahler kostet es Geld. Daher will ich ein Leitbild „Witten – digital und lebendig“ und als Ziele Erhalt und Verbesserung der Lebensqualität und eine Vorreiterrolle im Digitalen Wandel festlegen. Für den Haushalt müssen dann kontrollierbare Kennzahlen abgeleitet werden. Die Wirtschaftsförderung muss stärker mit Unis zusammenarbeiten, um IT- und Hightech-Betriebe nach Witten zu holen. Wichtig dafür: Breitbandausbau mit Glasfaser. Einsparpotenzial sehe ich in einer durchgreifenden Modernisierung der Verwaltung und Senkung der Beamtenquote. Tabu sind Bildung und Jugendförderung.“ Stefan Borggraefe

Weiß: Millionärssteuer einführen

Der Haushalt lässt sich aus eigener Kraft nicht mehr in Ordnung bringen. Die Linke fordert eine neue Finanzgrundlage: Durch Einführung der Millionärs- und der Finanztransaktionssteuer und strenge Konnexität (wer bestellt, bezahlt) können Einnahmen erhöht werden. Zudem muss ein Schuldenschnitt für Kommunen verhandelt werden. Die Personalsituation der Verwaltung ist total angespannt, eine weitere Kürzung nicht zu verantworten. Standards bei der Aufgabenerfüllung dürfen nicht weiter gesenkt werden. Das Sparpotenzial der Stadt ist ausgeschöpft. Die Erhöhung der Grundsteuer B führt zu Mieterhöhungen. Witten wird als Wohnstandort unattraktiv. Ich lehne die weitere Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ab.“ Ursula Weiß

Johannes Kopps

Kommentare
31.08.2015
14:57
Witten ist auf Hilfe von außen angewiesen
von Freidenker100 | #3

Schweppe: Andere Finanzierung muss her
Seit 25 Jahren versuchen wir das mit vereinten Kräften, haben die Angebote in der Stadt zurückgefahren, nichts...
Weiterlesen

Funktionen
Fotos und Videos
Rotary-Oldtimer-Ralley
Bildgalerie
Witten
Attila & Co erobern Witten
Bildgalerie
Fotostrecke
Wittener Täuflinge
Bildgalerie
Kirche
Schwerer Unfall auf  A 44
Bildgalerie
Fotostrecke
article
11037749
Witten ist auf Hilfe von außen angewiesen
Witten ist auf Hilfe von außen angewiesen
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/witten/witten-ist-auf-hilfe-von-aussen-angewiesen-id11037749.html
2015-08-28 19:32
Witten