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Kommunalpolitik

Witten hat ein Ausgabenproblem

15.06.2012 | 18:30 Uhr
Witten hat ein Ausgabenproblem
Witten hat höhere Personalausgaben als vergleichbare 100 000-Einwohner-Städte.

Witten. Witten hat trotz überdurchschnittlich hoher Einnahmen, die sogar zu einem Spitzenplatz unter vergleichbaren Städten führen, den höchsten Jahres-Fehlbetrag pro Kopf, weil die Ausgaben im Vergleich zu den anderen Städten insbesondere beim Personal ebenfalls überdurchschnittlich hoch sind.

Das geht aus einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervor, die der Redaktion vorliegt. Darin werden die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2009 von Witten denen anderer 100 000-Einwohner-Städte aus NRW gegenübergestellt. Das sind die derzeit aktuellsten öffentlichen Vergleichszahlen. Die Gemeindeprüfungsanstalt zieht aus der Studie den Schluss: „Witten hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“

Konkret stehen den Wittener Zahlen die Werte der Städte Moers, Siegen, Gütersloh, Iserlohn und Düren gegenüber. Während für Witten ein Jahresfehlbetrag von 341,90 Euro pro Einwohner errechnet wurde, kommen die Siegener Bürger mit einem Minus von 127,80 Euro im Jahr davon. Die Kassenkredite, die Witten aufgenommen hat, belasten jeden Bürger mit 1912,90 Euro pro Jahr, während es in Gütersloh lediglich 117,90 Euro sind. Für Personalausgaben legt Witten jährlich 661,30 Euro hin, in Moers kommt die Stadtverwaltung mit 437,10 Euro pro Bürger aus.

Dabei sieht es auf der Einnahmeseite gar nicht so übel aus. 2009 flossen pro Bürger 387,60 Euro an Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Nur in Siegen waren es noch 10,10 Euro mehr, ansonsten lagen alle Vergleichsstädte unter diesem Satz. Und während Düren im Schnitt 263,40 Euro Einkommensteuer pro Bürger erhielt, zahlten die Wittener pro Kopf 337,30 Euro - nur Gütersloh erhielt noch 7,30 Euro mehr.

Auch bei den laufenden Verwaltungseinnahmen ist Witten mit 1829,40 Euro unerreicht. Allerdings auch bei den Ausgaben, wo Witten mit 2098,90 Euro pro Bürger als einzige Stadt eine „2“ vorne stehen hat. Für soziale Leistungen fallen hier für jeden Bürger 185,50 Euro pro Jahr an, während es in Moers lediglich 50,40 Euro und in Iserlohn 89,60 Euro sind.

„Zwei große Baustellen“

Kämmerer Matthias Kleinschmidt bescheinigt der Stiftung „saubere Arbeit“ und der Gemeindeprüfungsanstalt, die Aussage sei „in der Tendenz richtig und nachvollziehbar. „Wir liegen bei den Einnahmen im guten Mittelfeld, und strukturell bedingt liegen wir bei den Sozialausgaben deutlich schlechter als der Durchschnitt.“ Grund für die Diskrepanz, so der Kämmerer, seien „zwei große Baustellen: Die Personalausgaben und die Ausgaben im Sozial-/Jugendhilfebereich.“

In manchen Punkten könne Witten durchaus von anderen Städten lernen. „Diese Zahlen sind für uns hilfreich“, so der Kämmerer. „Wenn wir große Unterschiede feststellen, rufen wir bei den anderen Städten an und fragen, was sie anders machen als wir, ob ihre Organisationsstruktur besser ist als unsere - oder ob sie einfach mehr Millionäre haben als wir.“

Bernd Kassner


Kommentare
20.06.2012
09:38
Witten hat ein Ausgabenproblem
von prawda | #10

Eigentlich ist der aktuelle Zustand des Wittener Rathausbaus am Rathausplatz das beste Symbol für den Zustand der Stadtverwaltung: In die Jahre gekommenes Museum mit notdürftigen Reparaturen, ineffizient, teuer – und unter Denkmalschutz.

19.06.2012
11:27
Witten hat ein Ausgabenproblem
von prawda | #9

Der Ansatz von p.s.a ist richtig, aber leider ist es der Wittener Verwaltung gelungen, in den vergangenen zwei Jahrzehnten alle Versuche abzuwehren, mehr Transparenz und Effizienz herzustellen. Beispiele: 1992: Haushaltsdefizit ca. 23 Mio. DM; Auftrag des Rates an Verwaltung: externe Organisationsuntersuchung; Angebote lagen vor; 1993 auf Betreiben des damaligen Stadtdirektors zugunsten der 58er-Regelung gecancelt. 1994: Neuer Stadtdirektor; durch „Doppelmacht“ (Bürgermeister versus Stadtdirektor) blockiert. 2002: Mehrheitlicher Beschluss des Rates: externe Organisationsuntersuchung; durch die Verwaltung auf 3 Ämter klein gearbeitet. 2005: Abschlussbericht des beauftragten Beraterbüros: vernichtend bzgl. der Reformbereitschaft der Verwaltung. 2005: 1. GPA-Bericht: Witten nimmt einen absoluten Spitzenplatz bei den Personalausgaben/Einwohner ein. 2006: Posse Selbstverständigungs-papier: Auftrag des Beraterbüros missverstanden: Statt strategisches Konzept für Verwaltungsentwicklung unbrau

18.06.2012
19:14
Spannend wäre
von p.s.a | #8

der Vergleich nach Aufgabengebieten. Ohne solchen Background kann man nichts beurteilen.

18.06.2012
16:46
Witten hat ein Ausgabenproblem
von prawda | #7

Wie sieht die voraussehbare Entwicklung der Gesamtpersonalkosten aus? Denn nur die sind für den Haushaltausgleich relevant (absoluter Defizitabbau): Faktisch verbleiben die Personalkosten trotz Stellenabbau bis 2016 auf ungefähr gleichem Niveau und steigen bis 2021 sogar leicht an. Obwohl der Personalaufwand durch altersbedingtes Ausscheiden bis 2016 um 5 Mio. € zurückgefahren wird (Abbau von ca. 140 Stellen), vermindern sich die Personalkosten (Basiswert 2012) ohne Pensionsrückstellungen etc. nur um 1.595.801 €, mit Pensionsrückstellungen etc. um 303.683 €. Der finanzielle Konsolidierungsbeitrag des Personals ist gleich null, weil die Einsparungen nur durch altersbedingtes Ausscheiden stattfinden. Einziger Konsolidierungsbeitrag: höhere Arbeitsbelastung. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass Witten 2016 nach Abbau von 300 überzähligen Stellen das Stellenniveau einer mittleren Vergleichkommune von 2005 (GPA 2005) erreicht haben wird!

18.06.2012
16:06
Witten hat ein Ausgabenproblem
von prawda | #6

Die exorbitante Höhe der Personalkosten der Wittener Stadtverwaltung ist seit langem bekannt. Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) hat schon 2005 und 2010 festgestellt, dass Witten einen absoluten Spitzenplatz (im Vergleich zu einer mittleren Vergleichskommune) bei den Personalausgaben/Einwohner einnimmt. Hauptgrund: Die GPA hat 2005 auch festgestellt, dass Witten sich 300 überschüssige Stellen (Vergleich w.o.) leistet, 2010 waren es dann immer noch 200 Stellen. In Geld ausgedrückt (bei der Annahme von durchschnittlich ca. 48.000 € brutto/Verwaltungsmitarbeiter bis 2005): bis 2005 14,5 Mio. €/Jahr, (bei der Annahme von durchschnittlich 50.000 € brutto/Verwaltungsmitarbeiter bis 2010): bis 2010 10 Mio. €/Jahr. Das macht an überschüssigen Ausgaben: 2002 – 2005 ca. 58 Mio. €, 2006 – 2010 ca. 50 Mio. €. Summe in 8 Jahren: 108 Mio. €, die bei angemessenem Personalbestand hätten eingespart und/oder in den Schuldenabbau und/oder in notwendige öffentliche Investitionen investiert werden können!

18.06.2012
07:10
Personaleinsparung ist ja gut und schön,
von p.s.a | #5

dann aber bitte ohne Komfortverlust für den Bürger.

Manches kann mit Zusatzgebühren wie dem "Pinkelgeld" wie man es schon aus Schulen kennt für die Zahlungswilligen auf gewohnten Level halten. Bei der Straßeneinigung und ähnlichem wird es dann aber ganz schnell teuer. Manche Hausgemeinschaften mit hohem Seniorenanteil haben das in den beiden harten Wintern lernen müssen, als sie ernsthaft überlegten, den Winterdienst nur ihres Hauses privat zu organisieren. Unbezahlbar für jeden normalen Rentner, Schneeschippen aber für viele Rentner auch nicht machbar.

Von daher Personal sparen ja, aber mit Augenmaß. Sind eigentlich die heutigen und zukünftigen Beamtenpensionen auch in dem Personaltopf über den diskutiert wird mit drin ?

17.06.2012
19:30
Witten hat ein Ausgabenproblem
von Zecke | #4

Gespart wird nur bei denjenigen, die am wenigsten verdienen, die aber am dringendsten gebraucht werden: bei den Reinigungskräften und Hausmeistern in den Schulen! Fensterputzer wurden dort auch schon seit mindestens 2 Jahren nicht mehr gesehen.

16.06.2012
21:42
Witten hat ein Ausgabenproblem
von Herr_Matthias | #3

Wenn die Planungszeiten für eine Bushaltestelle 20 Jahre und für einen Busbahnhof 15 Jahre betragen, dann ist es nicht verwunderlich, dass Witten so hohe Verwaltungskosten hat

16.06.2012
17:51
Witten hat ein Ausgabenproblem
von SimonvonUtrecht | #2

man kann auch die Einnahmen erhöhen !

15.06.2012
23:20
Witten hat ein Ausgabenproblem
von Allesmerker | #1

Die Zauberformel, vor der die Verwaltungsspitze sich allerdings fürchtet wie der Teufel das Wasser, lautet: BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNGEN:

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