Witten beteiligt sich an Aktionstag gegen TTIP

Fair gehandelte Produkte gab es beim globalen Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP am Samstag im Johanniszentrum.
Fair gehandelte Produkte gab es beim globalen Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP am Samstag im Johanniszentrum.
Foto: FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Noch mehr Resonanz hätten sich die Veranstalter beim globalen Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen TTIP gewünscht. Rund 50 Menschen machten mit.

Witten..  Gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP regt sich auch in Witten Widerstand. Im Johanniszentrum diskutierten am Samstag (18.4.), dem globalen Aktionstag mit Protest in vielen Städten, Gegner über mögliche Folgen.

Das Essen ist angerichtet: Nein, wirklich appetitlich sieht das Gummihühnchen, eingebettet zwischen dutzenden Infoflyern, nicht aus. Es ist aber auch nicht zum Verzehr gedacht, sondern als Symbol des Widerstandes. Das berüchtigte Chlorhühnchen steht für den Protest an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und der USA. Das klingt nach ferner Europapolitik, trotzdem formiert sich auch in Witten Widerstand.

Piraten wettern gegen „Versklavung“

Etwa 50 interessierte Bürger sitzen am Samstag an Tischen im Johanniszentrum. Viele sind Anhänger des „Wittener Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA”. Heute geht es konkret um TTIP, also das Freihandelsabkommen mit den USA. „Frei”, finden die TTIP-Gegner, ist an dem Handelsabkommen gar nichts. „Das ist nur eine weitere Versklavung der Menschheit durch die Macht der großen Konzerne”, wettert Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei in Witten.

Diese „Versklavung“ könnte sich seiner Ansicht nach ebenfalls auf der kommunalen Ebene niederschlagen. Dann nämlich, wenn auch in Witten die Strom- und Wasserversorgung in private Hände übergingen. Doch das wäre nur eine der möglichen Folgen, die am Samstag Thema sind.

SPD-Politiker kritisiert Geheimniskrämerei der EU

SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster klagt in seiner Rede die „Geheimniskrämerei“ an, die die Europäische Union im Umgang mit den TTIP-Papieren pflege. „Es herrscht überhaupt keine Transparenz. Ich musste mir den Zugang zu den Verhandlungspapieren rechtlich erkämpfen”, sagte der Politiker aus Wetter. Das Handelsabkommen würde nicht den Verbraucher, sondern den Investor schützen, so Köster – zum Beispiel mit geheimen Schiedsgerichten, bei denen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen könnten.

Damit es nicht so weit kommt, sammelt das Aktionsbündnis fleißig Unterschriften, 200 allein an diesem Samstagvormittag. Das ist zwar ein Anfang, trotzdem war die Gesprächsrunde am Nachmittag mit nur 50 Teilnehmern eher mäßig besucht. „Wenn ich mich hier umschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll”, ruft eine Frau von einem der hinteren Tische. Ein zaghaftes Nicken und Schulterzucken geht durch den Raum. „Wir müssen den Protest auf die Straße bringen. Auf eine Bühne auf dem Rathausturmplatz”, wirft ein Mann ein. Alle stimmen zu.

Lange und zähe Verhandlungen

Die Diskussionen am Nachmittags waren intensiv. Trotzdem fehlt die breite Öffentlichkeit. Und die sei nötig, sind sich die TTIP-Gegner einig. Denn die Verhandlungen sind zäh und langwierig. Da sei es schwer, das Interesse der Bürger über längere Zeit zu bündeln. „Wir brauchen also öftere und öffentliche Aktionen”, fasst Sprecherin Regina Leray zusammen. Witten soll schließlich auch in Zukunft das Hühnchen ohne Chlor genießen.