Wir bräuchten einen Untersuchungsausschuss

Wenn der Rat wie der Bundestag über Möglichkeiten zur Aufklärung von skandalösen Vorgängen verfügen würde, müsste er unverzüglich einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit der Aufklärung der Vorgänge rund um die beabsichtigte Berufung der Stadt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts befasst, über das ein Bebauungsplan im Annener Bereich gekippt wurde.

Einige der in einem solchen Fall zu stellenden Fragen liegen auf der Hand: Welche Gründe veranlassen die Stadt angesichts der in der Begründung des Urteils aufgelisteten und von ihr zu verantwortenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen, in Berufung zu gehen? Welche Annahmen liegen der Vermutung der Stadt zugrunde, die nächste Instanz könnte das ergangene Urteil in ihrem Sinne revidieren?

Welche Mitglieder des Verwaltungsvorstands der Stadt waren an den Gesprächen mit dem IHK-Vizepräsidenten Ostermann beteiligt, in denen dieser in Aussicht gestellt hat, die IHK (Industrie- und Handelskammer, Anm.d.Red.) werde die Hälfte der Kosten übernehmen, die für das Verfahren auf Zulassung der Berufung anfallen? Welche Motive haben Herrn Ostermann zu dieser Zusage veranlasst?

Welche Ausgaben entstehen der Stadt in Verbindung mit der Vorprüfung der Berufung sowie im Rahmen eines voraussichtlichen Berufungsverfahrens? Welche Mitglieder des Verwaltungsvorstands können für die Übernahme dieser Ausgaben in Haft genommen werden?

Bedauerlicherweise sind die Chancen gering, von unmittelbar Beteiligten glaubwürdige Antworten auf diese Fragen zu erhalten. Vielleicht sieht ja die Kommunalaufsicht Anlässe, sich gelegentlich mit den Machenschaften des Verwaltungsvorstandes rund um den Rechtsstreit mit SchöWo zu befassen.