Warmer Regen für arme Kommunen

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„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, sagt der Wittener Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016. Für seine Fraktion nimmt er in Anspruch, „eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten“ durchgesetzt zu haben.

Allein mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stelle der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Von dem Programm sollen die finanzschwachen Kommunen profitieren. Die 3,5 Milliarden Euro werden nach einem Schlüssel an die Länder verteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegeln soll. Er errechnet sich zu je einem Drittel aus Bevölkerungszahl, Zahl der Arbeitslosen und Höhe der Kassenkredite. NRW erhält 32,2 Prozent der Mittel, was ca. 1,12 Milliarden Euro entspricht.

Das zusätzliche Kapital kann auch für bereits geplante Projekte verwendet werden. „Dies ist besonders für die Stärkungspakt-Kommunen Witten, Hattingen und Sprockhövel wichtig, da der benötigte Eigenanteil von zehn Prozent der Kosten nicht mehr aufgebracht werden muss“, unterstreicht Kapschack die Bedeutung des Beschlusses.

Die Verteilung des zusätzlichen Geldes erfolgt über das Land NRW. Wie viel Geld nach Witten fließen wird, steht noch nicht fest. „Die SPD-Landtagsfraktion hat beschlossen, dass das Investitionsprogramm des Bundes eins zu eins an die Kommunen weitergegeben werden soll. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen schnellstmöglich auf den Fonds zugreifen können“, kommentiert der Wittener Landtagsabgeordnete Thomas Stotko (SPD) die Berliner Entscheidung.

Außerdem habe es die SPD auf Bundesebene erreicht, so Kapschack, die Kommunen bei den Kosten der Unterbringung im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Mrd. Euro zusätzlich zu entlasten. Damit summiere sich die Entlastung in diesem Bereich von 2015 bis 2017 nach ersten Berechnungen für den Ennepe-Ruhr-Kreis auf 9,2 Millionen Euro.