Verwaltungsgericht erteilt Wittener Bürgermeisterin Rüffel

Es ging um außerplanmäßige Mittel für Asylbewerber, als Sonja Leidemann in einer Ratssitzung dem Vertreter von Pro NRW das Wort entzog. Das hätte sie nicht tun dürfen, stellten jetzt die Arnsberger Richter fest, jedenfalls nicht mit der von ihr gewählten Begründung.
Es ging um außerplanmäßige Mittel für Asylbewerber, als Sonja Leidemann in einer Ratssitzung dem Vertreter von Pro NRW das Wort entzog. Das hätte sie nicht tun dürfen, stellten jetzt die Arnsberger Richter fest, jedenfalls nicht mit der von ihr gewählten Begründung.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Sonja Leidemann hätte dem Vertreter der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ im Rat nicht das Wort entziehen dürfen. Sie muss ihren Fehler eingestehen.

Witten..  Bürgermeisterin Sonja Leidemann ist am Freitag (19.2.) vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gerüffelt worden. Sie hatte dem Ratsherrn von „Pro NRW“ während einer Ratssitzung vor einem Jahr das Rederecht entzogen, weil er ihrer Ansicht nach mehrmals vom Thema abgewichen war. Das sah die Zwölfte Kammer ganz anders.

Deshalb wird die Bürgermeisterin in der nächsten Ratssitzung auch öffentlich mitteilen, dass sie an der seinerzeitigen Bewertung, die zur Entziehung des Rederechts von Christoph Schmidt (27) geführt hatte, nicht mehr festhalte. Darauf verständigten sich die Parteien gestern in einem Vergleich und erklärten das Verfahren damit für erledigt. Die Kosten, auch die des Anwalts von Christoph Schmidt, muss die Stadt tragen.

Stadt legt Gericht Abschrift eihnes Tonbandmitschnits vor

Der Ratsherr der rechtsextremen Bürgerbewegung war selbst nicht vor Gericht erschienen. Sein Anwalt Jochen Lober (Köln) erklärte der Kammer, sein Mandant hätte einen Arzttermin in Wuppertal und könne deshalb nicht kommen. Auf Seiten der beklagten Stadt waren Rechtsamtsleiterin Sigrid Haag und Verwaltungsdirektor Norbert Gärtner anwesend.

Sie legten dem Gericht die Abschrift eines Tonbandmitschnitts der beanstandeten Ratssitzung vom 26. Januar 2015 vor. Dort wurde das Thema „überplanmäßige Mittelbereitstellung für Asylbewerber“ behandelt. Der für das laufende Jahr veranschlagte Geldbetrag in Höhe von 3,6 Millionen reichte aufgrund erhöhter Zuweisungen von Asylsuchenden nicht mehr aus. Deshalb sollten 353 400 Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Ordnungsruf ging Entzug des Wortes voraus

Bürgermeisterin Leidemann hatte Christoph Schmidt am Rednerpult bereits durch einen Ordnungsruf ermahnt, „zur Vorlage“ zu sprechen. Schmidt erwiderte, „ich spreche auch zur Vorlage“ und forderte, „Personen aus sicheren Drittländern abzuschieben“. Daraufhin griff die Bürgermeisterin erneut ein: „Ich bitte, zum Ende zu kommen, sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.“ Was letztlich auch geschah, mit der Begründung, der Pro-NRW-Mann sei vom Thema abgeschweift. Seine Ausführungen hätten bundespolitische Zuständigkeiten betroffen, aber keine kommunalpolitischen.

Das sah die Kammer ganz anders. Als Ausländerbehörde steuere die Stadt Witten durchaus mit, wie viele Asylbewerber tatsächlich abgeschoben würden. Denn sie hätte dabei einen rechtlichen Spielraum. Insofern bestünde durchaus „eine sachliche Beziehung zwischen dem Redebeitrag von Ratsmitglied Schmidt und dem Tagesordnungspunkt“, erklärte Vorsitzender Richter Reiner Gießau am Freitag zur Begründung.