Das aktuelle Wetter Witten 16°C
Justiz

Verwaltungsgericht erteilt Wittener Bürgermeisterin Rüffel

19.02.2016 | 19:04 Uhr
Verwaltungsgericht erteilt Wittener Bürgermeisterin Rüffel
Es ging um außerplanmäßige Mittel für Asylbewerber, als Sonja Leidemann in einer Ratssitzung dem Vertreter von Pro NRW das Wort entzog. Das hätte sie nicht tun dürfen, stellten jetzt die Arnsberger Richter fest, jedenfalls nicht mit der von ihr gewählten Begründung.Foto: Jürgen Theobald

Witten.  Sonja Leidemann hätte dem Vertreter der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ im Rat nicht das Wort entziehen dürfen. Sie muss ihren Fehler eingestehen.

Bürgermeisterin Sonja Leidemann ist am Freitag (19.2.) vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gerüffelt worden. Sie hatte dem Ratsherrn von „Pro NRW“ während einer Ratssitzung vor einem Jahr das Rederecht entzogen, weil er ihrer Ansicht nach mehrmals vom Thema abgewichen war. Das sah die Zwölfte Kammer ganz anders.

Deshalb wird die Bürgermeisterin in der nächsten Ratssitzung auch öffentlich mitteilen, dass sie an der seinerzeitigen Bewertung, die zur Entziehung des Rederechts von Christoph Schmidt (27) geführt hatte, nicht mehr festhalte. Darauf verständigten sich die Parteien gestern in einem Vergleich und erklärten das Verfahren damit für erledigt. Die Kosten, auch die des Anwalts von Christoph Schmidt, muss die Stadt tragen.

Stadt legt Gericht Abschrift eihnes Tonbandmitschnits vor

Der Ratsherr der rechtsextremen Bürgerbewegung war selbst nicht vor Gericht erschienen. Sein Anwalt Jochen Lober (Köln) erklärte der Kammer, sein Mandant hätte einen Arzttermin in Wuppertal und könne deshalb nicht kommen. Auf Seiten der beklagten Stadt waren Rechtsamtsleiterin Sigrid Haag und Verwaltungsdirektor Norbert Gärtner anwesend.

Sie legten dem Gericht die Abschrift eines Tonbandmitschnitts der beanstandeten Ratssitzung vom 26. Januar 2015 vor. Dort wurde das Thema „überplanmäßige Mittelbereitstellung für Asylbewerber“ behandelt. Der für das laufende Jahr veranschlagte Geldbetrag in Höhe von 3,6 Millionen reichte aufgrund erhöhter Zuweisungen von Asylsuchenden nicht mehr aus. Deshalb sollten 353 400 Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

Ordnungsruf ging Entzug des Wortes voraus

Bürgermeisterin Leidemann hatte Christoph Schmidt am Rednerpult bereits durch einen Ordnungsruf ermahnt, „zur Vorlage“ zu sprechen. Schmidt erwiderte, „ich spreche auch zur Vorlage“ und forderte, „Personen aus sicheren Drittländern abzuschieben“. Daraufhin griff die Bürgermeisterin erneut ein: „Ich bitte, zum Ende zu kommen, sonst muss ich Ihnen das Wort entziehen.“ Was letztlich auch geschah, mit der Begründung, der Pro-NRW-Mann sei vom Thema abgeschweift. Seine Ausführungen hätten bundespolitische Zuständigkeiten betroffen, aber keine kommunalpolitischen.

Das sah die Kammer ganz anders. Als Ausländerbehörde steuere die Stadt Witten durchaus mit, wie viele Asylbewerber tatsächlich abgeschoben würden. Denn sie hätte dabei einen rechtlichen Spielraum. Insofern bestünde durchaus „eine sachliche Beziehung zwischen dem Redebeitrag von Ratsmitglied Schmidt und dem Tagesordnungspunkt“, erklärte Vorsitzender Richter Reiner Gießau am Freitag zur Begründung.

Helmut Ullrich

Kommentare
19.02.2016
23:19
Verwaltungsgericht erteilt Wittener Bürgermeisterin Rüffel
von fantasio64 | #1

Wer dabei war kann dieses Gericht nicht verstehen.
Unerträglich an der Sache vorbei geredet, deshalb wurde zurecht das Wort entzogen. Frau Leidemann,...
Weiterlesen

6 Antworten
Verwaltungsgericht erteilt Wittener Bürgermeisterin Rüffel
von isnichwar | #1-1

@fantasio64 | #1
Wohl sehr enttäuscht weil das Urteil nicht genehm ist ?

Verwaltungsgericht erteilt Wittener Bürgermeisterin Rüffel
von Wickstock | #1-2

Das ist wohl das erste Mal, dass ich die Bürgermeisterin lobe: Jedes Wort von diesem braunen Pack ist ein Wort zuviel!!

Das Schöne an einem Rechtsstaat ist, das vor dem Gesetz alle gleich sind.
von p.s.a | #1-3

Hoffen wir also, das der ein oder andere rechte Mitläufer begreift, dass seine Vordenker es sind die lügen, wenn sie behaupten wir lebten in einem Lügensystem. In der Türkei oder demnächst in Polen, wäre ein Richter der sich vergleichbar äußerte arbeitslos oder im Gefängnis.

Es ist übrigens kein Urteil ergangen, sondern ein Vergleich geschlossen worden.

Danke an die Bürgermeisterin, dass sie unsere Kassen schont und auf einen aussichtsreichen Widerspruch verzichtet.

Verwaltungsgericht erteilt Wittener Bürgermeisterin Rüffel
von trapper | #1-4

@p.s.a.
Frau Leidemann hat die Kassen nicht geschont, denn die Verfahrenskosten darf die Stadt tragen. Der Vergleich zeigt, dass die Stadt wohl die Chancen für einen positiven Ausgangs des Verfahrens für die Stadt eher negativ beurteilt hat. Die Aussagen des betreffenden Ratsherrn mögen politisch abzulehnen sein, aber das ändert nichts an seinem Recht auf einen - aus seiner Sicht - vermeintlichen Zusammenhang hinzuweisen. Wie Augstein sinngemäß in seinem Kommentar schreibt: Die Gesetze gelten auch für extreme Parteien - auch in schützendem Sinn - , so lange sie nicht verboten sind. Interessant ist ja, dass fantasio64 bereits die Ausweitung der Redeverbote auf andere Kreise fordert. Überraschende Wahlergebnisse können aus einem Mainstrampolitiker schnell einen Extremisten machen, wie man zurzeit ja gut in Polen sehen kann.

Verwaltungsgericht erteilt Wittener Bürgermeisterin Rüffel
von fantasio64 | #1-5

Damit ich nicht missverstanden werde. Es gibt zwischen Rat, Landtag und Bundestag eine klare Regelung, wer für was zuständig ist.
Der Rat einer Stadt, gilt auch für Witten, kann zur Einführung der Reichensteuer noch über die Anzahl der Flüchtlinge gültige Beschüsse fassen.
Lange Diskurse über Themen ausserhalb der Zuständigkeit des Rates gehören zu Recht unterbunden. Eine konträre Meinung gehört zu Demokratie, wenn zur Sache gesprochen wird (Vorlage), weltanschauliche Grundsatzdebatten gehören nicht dazu. Zumindest nicht in eine Ratssitzung.

@trapper
von p.s.a | #1-6

ein Vergelich zeigt, das die Nazis die Erfolgschancen einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht sehen. Ein gestandene Politikerin beschäftigt sich richtigerweise nicht langfristig mit solchen Kinkerlitzchen. Der gewollte Effekt wurde in der Sitzung erreicht.

Funktionen
Fotos und Videos
Rotary-Oldtimer-Ralley
Bildgalerie
Witten
Attila & Co erobern Witten
Bildgalerie
Fotostrecke
Wittener Täuflinge
Bildgalerie
Kirche
Schwerer Unfall auf  A 44
Bildgalerie
Fotostrecke
article
11581601
Verwaltungsgericht erteilt Wittener Bürgermeisterin Rüffel
Verwaltungsgericht erteilt Wittener Bürgermeisterin Rüffel
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/witten/verwaltungsgericht-erteilt-wittener-buergermeisterin-rueffel-id11581601.html
2016-02-19 19:04
Witten