„Technische Betriebe Witten“ wird es wohl nicht geben

Die Mitarbeiter des Betriebsamtes, hier die Straßenreinigung, wären von einer Ämterzusammenlegung betroffen.
Die Mitarbeiter des Betriebsamtes, hier die Straßenreinigung, wären von einer Ämterzusammenlegung betroffen.
Foto: WAZ
Bei der Zusammenführung von Betriebs- und Tiefbauamt läuft es auf ein großes Stadtamt hinaus. Die Politik will keine „Technischen Betriebe Witten“.

Witten..  Was einzelne Politiker im Haupt- und Finanzausschuss sagten – es klang schon wie ein Abgesang auf die „Technischen Betriebe Witten (TBW)“, deren Gründung seit acht Jahren geprüft wird. Ziel ist es, rund 700 000 Euro einzusparen – und langfristig mögliche weitere Synergieeffekte zu erzielen. Nun soll es vermutlich auch die Zusammenlegung einzelner Ämter zu einem großen Stadtamt tun.

Im Boot sind Betriebs- und Tiefbauamt, in den Technischen Betrieben hätte auch die Entwässerung Stadt Witten (ESW) aufgenommen werden sollen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Man spart Leiterstellen, womöglich auch Standorte und Material. Geschäftsführungen und Verwaltung könnten in eine Hand gelegt werden.

Kämmerer: „Wir hängen nicht an der Rechtsform ,Eigenbetrieb’“

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Verwaltung zuletzt beauftragt, noch mal die Wirtschaftlichkeit durchzurechnen – und dabei die unterschiedlichen Modelle gegenüberzustellen. Fazit des Kämmerers: „Wir hängen nicht an der Rechtsform „eigenbetriebsähnliche Einrichtung“.

Auch ein großes Stadtamt würde zu Einsparungen führen – gesichert wären knapp eine halbe Million Euro.. Kleinschmidt: „Fehlen noch 200 000 Euro zu Ihrer Vorgabe“. Es sei nicht unmöglich, mit einer Ämterlösung organisatorisch Ähnliches zu erreichen.

Richter: „SPD ist ein Freund des Stadtamtes“

Wohin die Reise vermutlich geht, deutete SPD-Fraktionschef Thomas Richter an: „Es ist ja bekannt, dass die SPD ein Freund des Stadtamtes ist.“ Wenn die Verwaltung acht Jahre selbst im Wege des Haushaltssicherungsplans noch keine vernünftige Lösung gefunden habe, könne man jetzt auch mit einem Stadtamt kurzfristig vernünftige Lösungen schaffen. Richter erbat sich vor dem Rat am Montag eine Woche Bedenkzeit.

Allerdings wollte Matthias Kleinschmidt den Vorwurf, zu viel Zeit gebraucht zu haben, nicht allein auf der Verwaltung sitzen lassen. Auch der Rat habe „ein paar Schleifen“ benötigt. Im Übrigen verwies der Kämmerer darauf, in diesen acht Jahren schon eine Million Euro eingespart zu haben.

Rybicki: Nicht die Organisationsform zählt, sondern die Stellenzahl

CDU-Vize Arnulf Rybicki kam zu dem Schluss: „So schwierig ist das alles gar nicht.“ Nicht die Organisationsform sei entscheidend, sondern die Zahl der benötigten Stellen. „Reden Sie mit Ihren Führungsleuten, in welcher Betriebsform sie die wenigsten Stellen brauchen“, sagte der Unionspolitiker an die Adresse der Verwaltung.

Letztlich müsse die Politik entscheiden, meinte Bürgermeisterin Sonja Leidemann, „ob wir den Eigenbetrieb oder die Zusammenführung von Ämtern wollen“. Wenn man sich aber gegen die Technischen Betriebe entscheide, warnte der Kämmerer, wäre es der falsche Weg, die ESW aufzulösen.