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Swap-Geschäfte kosten EN-Kreis 2,7 Millionen

29.01.2016 | 19:05 Uhr
Swap-Geschäfte kosten EN-Kreis 2,7 Millionen
Swap-Geschäfte haben den EN-Kreis um 2,7 Millionen Euro erleichtert.Foto: Oliver Bergmann

Ennepe-Ruhr-Kreis.  Kreisausschuss stimmt einem Vergleich mit der EAA (Erste Abwicklungsanstalt) zu. BGH-Urteil hatte Erfolgsaussichten verringert.

Mit einem Verlust von 2,7 Millionen Euro beendet der Kreis riskante Finanzabenteuer. Er hat einen Vergleich in Zusammenhang mit so genannten „Swap“-Geschäften geschlossen und klagt nicht weiter wegen angeblich fehlerhafter Beratung.

Bekanntlich hatten sich viele Kommunen auf solche oder ähnliche Deals eingelassen, um die Rendite zu erhöhen. Bekannt wurden z.B. Finanzgeschäfte mit Franken, die auch Witten belasteten. Der Kreis hat seinen Rechtsstreit mit der „Ersten Abwicklungsanstalt“ (EAA) nun beigelegt, die Risikoportfolien der früheren WestLB übernommen hat.

Landrat: Schlussstrich unter unkalkulierbare Finanzgeschäfte ziehen

Damit werde ein Schlussstrich unter ein für den Kreis wie für viele andere Kommunen schmerzhaftes Finanzgeschäft der Vergangenheit gezogen, erklärt Landrat Olaf Schade (SPD). „Gut beworbene, aber schwer verständliche und in ihren Auswirkungen für uns letztendlich unkalkulierbare Finanzgeschäfte wird es keine mehr geben“, sagte der SPD-Politiker. Der Kreisausschuss hat dem Vergleich zugestimmt.

Swaps sind ähnlich wie Termingeschäfte Wetten auf die zukünftige Entwicklung des Marktes. Dabei sind Bedingungen und Fälligkeiten zwischen den beteiligten Partnern frei verhandelbar. Neben der WestLB waren auch andere Banken Vertragspartner des Kreises für solche Swap-Geschäfte. Verrechnet man alle Verluste und Gewinne und bezieht den Vergleich ein, steht laut Kreis unterm Strich ein Verlust von 2,7 Millionen Euro.

Noch keine Angaben darüber, was Vergleich den Kreis kostet

Was ihn der Vergleich genau kostet, verrät der Kreis noch nicht. Die Vertragspartner hätten Stillschweigen vereinbaren müssen, heißt es. „Andernfalls hätte es keinen Vergleich gegeben und wir hätten bei einem Urteilsspruch einen noch größeren Schaden riskiert“, sagt der Landrat. In einem der nächsten Jahresabschlüsse müssten die Zahlen aber ohnehin veröffentlicht werden, so Schade an die Adresse von Kritikern, die fehlende Transparenz beklagen.

Die Kreisverwaltung hatte seit Mitte letzten Jahres einen Vergleich angestrebt, nachdem sie 2011 Klage eingereicht hatte. Als Hauptmotiv für den Rückzieher nennt sie ein Urteil des Bundesgerichtshofes von April 2015. „Darin“, so Schade, „bezogen die Richter mit Blick auf die Verjährung und damit mögliche Klagen eine Position, die die Aussichten für unsere Auseinandersetzung deutlich verschlechtert haben.“ Statt auf „ganz oder gar nicht“ zu setzen, habe der Kreis das Gespräch mit der EEA und einen finanziellen Kompromiss gesucht.

Wie bei Vergleichen üblich, seien beide Seiten aufeinander zugegangen und hätten sich darauf geeinigt, wie der entstandene Schaden verteilt wird. Das noch anhängige Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird gestoppt.

Marcel Kling

Kommentare
30.01.2016
20:01
Swap-Geschäfte kosten EN-Kreis 2,7 Millionen
von lq7600 | #3

Mir "gefallen" Geschäftsführer, die nach erlittenen Verlust auf Falschberatung klagen. Wäre ich der, der diesen Geschäftsführer bestellt hat, dann...
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Swap-Geschäfte kosten EN-Kreis 2,7 Millionen
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http://www.derwesten.de/staedte/witten/swap-geschaefte-kosten-en-kreis-2-7-millionen-id11509218.html
2016-01-29 19:05
Witten