Städtebündnis mahnt mit Witten weitergehende Hilfe an

Vor dem Reichstag zeigten die Stadtoberhäupter aus über 50 finanzschwachen Kommunen im Februar Flagge.
Vor dem Reichstag zeigten die Stadtoberhäupter aus über 50 finanzschwachen Kommunen im Februar Flagge.
Foto: Walter Schernstein
Was wir bereits wissen
Die Milliarden vom Bund für Investitionen sind noch nicht verteilt, da mahnt das Aktionsbündnis armer Städte bereits weitere Hilfen an.

Witten..  Die Milliarden vom Bund sind zwar versprochen, doch damit ist noch keine Kommune gerettet. Darauf weist das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hin, dem auch das überschuldete Witten angehört.

Die Initiative will nach eigenen Angaben „den öffentlich vermittelten Eindruck relativieren“, mit den jüngsten Hilfen würden die Kommunen weitgehend von ihren Sorgen befreit. „Das ist keineswegs der Fall“, sagt auch Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann. Was im Bundeskabinett beschlossen und im Landtag aktuell diskutiert werde, sei zwar ein guter Schritt. „Doch für die Rettung der Kommunen ist das noch kein wirklicher Feuerwehreinsatz, sondern es sind erst einmal viele Tropfen auf einem heißen Stein“, heißt es seitens des Aktionsbündnisses. Jetzt komme es darauf an, konkrete Verteilungsschlüssel zu finden.

„Nun sind die Länder gefordert“

„Nachdem der Bund aus unserer Sicht sinnvolle Kriterien für die Mittelverteilung gefunden hat, sind nun die Länder gefordert, damit die Mittel auch zu 100 Prozent an die finanzschwachen Kommunen weitergeleitet werden“, fordert die Initiative. Dazu müssten in einem ersten Schritt klare Zugangskriterien für die konkrete Finanzschwäche definiert werden.

Ein geeignetes Kriterium könne die Überschuldung oder die drohende sein (analog zum Stärkungspaktgesetz), ein weiteres der Erhalt von Schlüsselzuweisungen. In einem nächsten Schritt sei festzulegen, wie die Verteilung erfolgen soll. Hierbei könnten die Höhe der Kassenkredite, die Arbeitslosenquote oder die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften herangezogen werden. Zudem sei eine unkomplizierte Abwicklung wichtig.

„Vorschlag für nachhaltige Lösung fehlt“

Trotz aller positiven Entwicklungen fehle immer noch ein substanzieller Vorschlag für eine nachhaltige Lösung der Finanzprobleme strukturschwacher Kommunen, mahnt das Städtebündnis. Es erinnert an die zugesagte Plenardebatte zur „gesetzlich vorgeschriebenen, jedoch nicht mehr vorhandenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen den um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen und ihren reichen „Verwandten“.