Städte fordern im neuen Jahr endlich mehr Gerechtigkeit

Die kaputten Straßen, hier die Pferdebachstraße, sind das sichtbarste Symbol für die Finanznot der Städte.
Die kaputten Straßen, hier die Pferdebachstraße, sind das sichtbarste Symbol für die Finanznot der Städte.
Foto: WAZ FotoPool/ Ralf Rottmann
Was wir bereits wissen
Wittens Bürgermeisterin fordert mit anderen notleidenden Städten endlich mehr Gerechtigkeit von Bund und Land. Ob sie in diesem Jahr Gehör finden?

Witten..  Wittens Bürgermeisterin und Kämmerer fordern im neuen Jahr von Bund und Land „endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen, denen Jahrzehnte lang per Gesetz nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen wurden.“

Sie unterstützen deshalb den Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar in Berlin.

Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal, wollen sie und ihre Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, dem Bundesrat, den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut, weil die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten nicht mehr besteht.

„Sozialer Sprengstoff“

Dem seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden Bündnis hatten sich Ende 2014 bei seiner jüngsten Kommunalkonferenz in Kaiserslautern viele weitere Kommunen in ähnlicher oder gleicher Notlage aus anderen Bundesländern angeschlossen. Bürgermeisterin Leidemann und Kämmerer Kleinschmidt suchen die Unterstützung der örtlichen Abgeordneten von Bundestag und Landtag.

„Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur wirklichen Situation vieler bundesdeutscher Kommunen aktiv unterstützen“, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: „Sie kennen ihre Wahlkreise. Jetzt müssen sie ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen davon überzeugen, dass die deutsche Gesamtstatistik über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen die wahren Probleme finanzschwacher Kommunen wie auch in unserer Stadt verdeckt. Das gefährdet unsere Demokratie!“