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Haushaltskrise

Stadt Witten bangt um Großprojekte wie Pferdebachstraße

01.03.2016 | 17:54 Uhr
Stadt Witten bangt um Großprojekte wie Pferdebachstraße
Der Verwaltungsvorstand ist wieder komplett: Bürgermeisterin Sonja Leidemann überreichte am Dienstag (1.3.) dem neuen Stadtbaurat Stefan Rommelfanger (links) die Ernennungsurkunde. Dabei waren auch der Erste Beigeordnete Frank Schweppe und Kämmerer Matthias Kleinschmidt (rechts).Foto: Thomas Nitsche

Witten.  Die Rechnung ist eigentlich einfach: Ohne genehmigten Haushalt gibt’s keine Bewilligungsbescheide. Man könnte auch sagen: kein Geld für Investitionen.

Kummer mag der neue Stadtbaurat Stefan Rommelfanger ja gewohnt sein, schließlich hat der Planer lange für die Stadterneuerung im auch nicht gerade vom Reichtum gesegneten Gelsenkirchen gearbeitet. Doch dass ihm die Wittener Haushaltskrise selbst bei seiner feierlichen Ernennungszeremonie die Schau stehlen würde, mag ihn dann doch überrascht haben.

Der 54-jährige Nachfolger des nach Bochum gewechselten Markus Bradtke sprach am Dienstag (1.3.) den Schwur und erhielt von der Bürgermeisterin die Ernennungsurkunde. Damit ist der Verwaltungsvorstand nach einem halben Jahr wieder komplett, sprich vierköpfig. Im April fängt der in Dortmund lebende Diplom-Ingenieur an. Doch eigentlich steckt er schon mittendrin in den Wittener Problemen.

Schlechte Nachrichten aus Arnsberg

Sonja Leidemann war gerade vom Treffen der „Stärkungspakt“-Städte zurückgekehrt. Sie kündigte ein Schreiben an die Landtagsfraktion an, in der die armen Städte einmal mehr eine ausreichende Finanzierung anmahnen. Kämmerer Matthias Kleinschmidt brachte keine guten Nachrichten von einem Besuch bei der Bezirksregierung in Arnsberg mit: „Es gibt nicht mehr Geld.“

Witten hat bekanntlich noch keinen verabschiedeten, geschweige denn genehmigten Haushalt, was sämtliche Investitionen für neue Projekte blockiert. Dabei stehen mit der Erneuerung von Heven-Ost, Pferdebachstraße und Sprockhöveler Straße drei ganz „dicke Brocken“ auf der Agenda, die ohne Förderung nicht möglich wären, wie Kleinschmidt betonte. Auch die Sanierung des Albert-Martmöller-Gymnasiums ist zumindest vorerst gefährdet. Es geht bei den Projekten um eine meist 80-prozentige Förderung und damit um Millionen: allein bei der Pferdebachstraße um über zehn.

Ohne genehmigten Haushalt fließt kein Geld

„Wir können erst in die Planung einsteigen, wenn der Haushalt genehmigt ist“, sagt der Kämmerer. Und der neue Stadtbaurat weiß: „Hängepartien sind ganz schwierig.“ Deshalb erhofft sich die Verwaltung von der Politik zumindest die Verabschiedung des Haushalts 2016, selbst dann, wenn dieser nicht genehmigungsfähig sei. Witten soll zumindest ein „politisches Zeichen“ setzen. Es geht vor allem um die Bewertung der Flüchtlingskosten, die das Land laut Stadt nur zur Hälfte erstattet. Kleinschmidt: „Wer zuweist, muss auch zahlen.“

Die Planung für den Bereich Crengeldanz sei fertig, doch auch dafür habe man keine Projektmittel bekommen. Und die Stärkungspaktmittel 2016 schulde das Land quasi der Stadt. Schlechte Aussichten für den neuen Baurat? Der möchte nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Spricht davon, dass das Thema „Wohnungsbau“ ein zentrales der Zukunft werden soll (hier gibt es Fördermittel!), dass man gerade auf vernachlässigte Quartiere wie Heven-Ost blicken, dass es wichtig sei, handlungsfähig zu bleiben. Nur zaubern könne er auch nicht.

Jürgen Augstein

Kommentare
02.03.2016
10:45
Rot Grüne Landesregierung lässt Witten ausbluten
von Volker.Pompetzki | #5

Weiterhin erhalten die Kommunen nicht die Mittel vom Land, die sie für die Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen...
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2 Antworten
"Das ist ein Spiel mit dem Feuer, spätestens dann wenn Steuererhöhungen mit Kosten für Flüchtlinge begründet wird."
von soissdat | #5-1

Was solln das fürn Spiel mit dem Feuer sein?
So blind und dusselig ist doch nu wirklich keiner mehr, nicht zu wissen das die Flüchtlingsversorgung ne Menge Kohle verschlingt. Und obs jetzt von der Kommune, dem Land oder vom Bund bezahlt wird, ist am Ende Jacke wie Hose. Schliesslich zahlt es immer noch der Malocher mit seinen Steuern. Ich wüsst nich wo da der Unterschied sein soll.

Unterschied der Steuern
von Volker.Pompetzki | #5-2

Doch, es macht einen gewaltigen Unterschied, da die wenigsten Steuern direkt der Gemeinde zukommen..
Grundsteuern gehen direkt an die Gemeinde. Hier Ist aber nun der Haushalt aktuell nicht genehmigungsfähig, weil ein großer Teil des Grundsteueraufkommens aufgebracht werden muss, um Finanzlücken zu füllen, die vom Land verursacht werden.
Aufgabe des Landes NRW ist es, die Finanzierung der Flüchtlingskosten sicherzustellen, bzw, die Finanzmittel des Bundes auch entsprechend weiterzuleiten. Es stehen ausreichend Finanzmittel aus anderweitigen Steuereinnahmen des Bundes zur Verfügung, denn in anderen Bundesländern funktioniert das ja reibungslos.
Nur nicht in NRW, hier wird anscheinend ein Teil der Finanzmittel zum Füllen anderer Lücken des Landeshaushaltes verwendet.
Den NRW Bürger will man jetzt doppelt abkassieren: Indem die Landesregierung die klammen Kommunen unter Druck setzt, über Grundsteuererhöhungen einen Teil der Mittel für Flüchtlingskosten nochmals aufzubringen.

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Stadt Witten bangt um Großprojekte wie Pferdebachstraße
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2016-03-01 17:54
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