Stadt Witten bangt um Großprojekte wie Pferdebachstraße

Der Verwaltungsvorstand ist wieder komplett: Bürgermeisterin Sonja Leidemann überreichte am Dienstag (1.3.) dem neuen Stadtbaurat Stefan Rommelfanger (links) die Ernennungsurkunde. Dabei waren auch der Erste Beigeordnete Frank Schweppe und Kämmerer Matthias Kleinschmidt (rechts).
Der Verwaltungsvorstand ist wieder komplett: Bürgermeisterin Sonja Leidemann überreichte am Dienstag (1.3.) dem neuen Stadtbaurat Stefan Rommelfanger (links) die Ernennungsurkunde. Dabei waren auch der Erste Beigeordnete Frank Schweppe und Kämmerer Matthias Kleinschmidt (rechts).
Foto: Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Die Rechnung ist eigentlich einfach: Ohne genehmigten Haushalt gibt’s keine Bewilligungsbescheide. Man könnte auch sagen: kein Geld für Investitionen.

Witten..  Kummer mag der neue Stadtbaurat Stefan Rommelfanger ja gewohnt sein, schließlich hat der Planer lange für die Stadterneuerung im auch nicht gerade vom Reichtum gesegneten Gelsenkirchen gearbeitet. Doch dass ihm die Wittener Haushaltskrise selbst bei seiner feierlichen Ernennungszeremonie die Schau stehlen würde, mag ihn dann doch überrascht haben.

Der 54-jährige Nachfolger des nach Bochum gewechselten Markus Bradtke sprach am Dienstag (1.3.) den Schwur und erhielt von der Bürgermeisterin die Ernennungsurkunde. Damit ist der Verwaltungsvorstand nach einem halben Jahr wieder komplett, sprich vierköpfig. Im April fängt der in Dortmund lebende Diplom-Ingenieur an. Doch eigentlich steckt er schon mittendrin in den Wittener Problemen.

Schlechte Nachrichten aus Arnsberg

Sonja Leidemann war gerade vom Treffen der „Stärkungspakt“-Städte zurückgekehrt. Sie kündigte ein Schreiben an die Landtagsfraktion an, in der die armen Städte einmal mehr eine ausreichende Finanzierung anmahnen. Kämmerer Matthias Kleinschmidt brachte keine guten Nachrichten von einem Besuch bei der Bezirksregierung in Arnsberg mit: „Es gibt nicht mehr Geld.“

Witten hat bekanntlich noch keinen verabschiedeten, geschweige denn genehmigten Haushalt, was sämtliche Investitionen für neue Projekte blockiert. Dabei stehen mit der Erneuerung von Heven-Ost, Pferdebachstraße und Sprockhöveler Straße drei ganz „dicke Brocken“ auf der Agenda, die ohne Förderung nicht möglich wären, wie Kleinschmidt betonte. Auch die Sanierung des Albert-Martmöller-Gymnasiums ist zumindest vorerst gefährdet. Es geht bei den Projekten um eine meist 80-prozentige Förderung und damit um Millionen: allein bei der Pferdebachstraße um über zehn.

Ohne genehmigten Haushalt fließt kein Geld

„Wir können erst in die Planung einsteigen, wenn der Haushalt genehmigt ist“, sagt der Kämmerer. Und der neue Stadtbaurat weiß: „Hängepartien sind ganz schwierig.“ Deshalb erhofft sich die Verwaltung von der Politik zumindest die Verabschiedung des Haushalts 2016, selbst dann, wenn dieser nicht genehmigungsfähig sei. Witten soll zumindest ein „politisches Zeichen“ setzen. Es geht vor allem um die Bewertung der Flüchtlingskosten, die das Land laut Stadt nur zur Hälfte erstattet. Kleinschmidt: „Wer zuweist, muss auch zahlen.“

Die Planung für den Bereich Crengeldanz sei fertig, doch auch dafür habe man keine Projektmittel bekommen. Und die Stärkungspaktmittel 2016 schulde das Land quasi der Stadt. Schlechte Aussichten für den neuen Baurat? Der möchte nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Spricht davon, dass das Thema „Wohnungsbau“ ein zentrales der Zukunft werden soll (hier gibt es Fördermittel!), dass man gerade auf vernachlässigte Quartiere wie Heven-Ost blicken, dass es wichtig sei, handlungsfähig zu bleiben. Nur zaubern könne er auch nicht.