SPD will bei auswärtigen Schülern sparen

Soll die „Schwalbe“ privatisiert werden? Oder kommt gar der Saalbau unter den Hammer? In der Verwaltung gibt es viele Sparszenarien. Will man von den Schulden runter und die Steuern nur wenig oder am besten gar nicht erhöhen, müssen einige Kröten geschluckt werden, wissen CDU und SPD.

Die Gewerbesteuer soll gar steigen, wenn es nach SPD-Fraktionschef Thomas Richter geht. Die derzeit beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuer von 690 auf 910 Punkte soll „so weit runter wie möglich“.

CDU-Fraktionsvize Arnulf Rybicki verteidigt die Haushaltsbeschlüsse von November („alternativlos“) und verweist auf Vorgaben der Kommunalaufsicht. „Sonst hätten wir keine Fördergelder bekommen.“ Etwaige weitere Steuererhöhungen bezeichnet Rybicki als „Belastung für Mieter, Eigenheimbesitzer und Gewerbetreibende“. So werde die Stadt unattraktiver für Unternehmer und Privatleute. Zu möglichen Einsparungen sagte er noch nichts.

Auch Kämmerer Matthias Kleinschmidt hält sich bedeckt, verweist auf die anstehenden Beratungen und Berechnungen. Wirtschaftsförderer Klaus Völkel will „mindestens erreichen, dass die angestrebten Erhöhungen nicht kommen“. Denn sie machten „den Wirtschaftsstandort nicht attraktiver. Wir stehen in Wettbewerb mit anderen Städten“.

Doch woher sollen die Einsparungen kommen, um möglichst nicht weiter an der Steuerschraube drehen zu müssen? In der SPD-Fraktion etwa kann man sich vorstellen, auswärtige Schüler nicht mehr aufzunehmen. 750 kämen jedes Jahr aus Nachbarstädten nach Witten. Jeder koste die Stadt 1500 Euro pro Jahr – macht Kosten von über einer Million Euro. „Das wären 30 Punkte bei der Grundsteuer“, rechnet Fraktionschef Richter vor. Eine Entscheidung steht für ihn jetzt schon fest: Kürzungen bei Kindern und Jugend seien tabu.