SPD-Parteitag befasst sich mit den leeren Kassen der Städte

Die kritische Lage der Städte angesichts knapper Kassen ist ein zentrales Thema beim SPD-Unterbezirksparteitag an diesem Samstag in Hattingen.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, referiert „Zur Handlungsfähigkeit unserer Kommunen“. Er stützt die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass der Bund die Gemeinden dringend von den Kosten für die Flüchtlingsversorgung entlasten solle. 500 Millionen Euro sind bisher jährlich vorgesehen. Daldrups These: Wenn der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft vor immer größere finanzielle Herausforderungen gestellt wird, kann sozialer Sprengstoff entstehen. Deshalb sei der Bund gefordert, gerade, „um eine bestimmte Willkommenskultur zu garantieren, wie es in einer Vorankündigung des Geschäftsführers der Partei heißt.

Anschließend diskutieren die scheidende Bürgermeisterin aus Hattingen, Dagmar Goch, Gevelsberg Stadtoberhaupt Claus Jacobi sowie der Hattinger Bürgermeisterkandidat Manfred Lehmann und Landratskandidat Olaf Schade mit Daldrup, der auch Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in NRW ist, über das Thema „kommunale Finanzausstattung“.

Der Parteitag der SPD Ennepe-Ruhr beginnt um zehn Uhr in der Aula der Realschule Grünstraße.