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Resolution

Rat schließt sich Forderung nach Neuordnung der Finanzen an

01.02.2016 | 13:28 Uhr
Rat schließt sich Forderung nach Neuordnung der Finanzen an
Der Rat hat sich mit großer Mehrheit einer Resolution zur Finanznot der Städte angeschlossen.Foto: Jürgen Theobald

Witten.  Der Wittener Rat hat sich einer Resolution angeschlossen, die von den Ländern eine Debatte zu einer grundlegenden Neuordnung der Finanzen fordert.

Nach der Debatte im September im Bundestag fordert der Wittener Rat nun auch den Bundesrat per Resolution auf, sich zeitnah mit der Finanzmisere der Kommunen zu befassen. Kritik entzündet sich an der „nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und dem um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen“.

Der Rat schließt sich der Forderung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nach einer grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems an. Dabei will Witten nicht als Bittsteller auftreten. „Wie überall in den finanzschwachen Kommunen ist die Finanznot auch hier zum größten Teil eine Folge von Gesetzen, die Bund und Länder den Kommunen über Jahrzehnte ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben“, heißt es in der Resolution, die das Bündnis verfasst hat.

Resolution an Ministerpräsidenten der Länder adressiert

Sie wurde in der jüngsten Ratssitzung bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen und ist an den Präsidenten des Bundesrates sowie die Ministerpräsidenten der Länder adressiert. Zu einer Neuordnung des Finanzsystems, die den Kommunen seit Jahrzehnten versprochen werde, aber nie verwirklicht worden sei, gehört für die Städte eine politische Vereinbarung zum Abbau von Altschulden.

Die Schuldenlast sei inzwischen auch in Witten so hoch (übert 400 Millionen), dass sie ohne staatliche Hilfe niemals abgebaut werden könne. „Helfen kann nur der Gesetzgeber, der bei denen, die jetzt SOS rufen, jahrzehntelang Leistungen bestellt hat, dafür jedoch nicht ausreichend bezahlt hat.“

Weitere Unterstützung von Bund und Land als „Hilfe zur Selbsthilfe“

Die geforderte weitere Unterstützung von Bund und Land solle eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. „Der Rat bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung der eigenen Sparmaßnahmen“, heißt es. Als „Brüskierung“ empfinden es die Kommunen, wenn ihre Forderung nach einer Debatte im Bundesrat nun mit Hinweisen auf Bund-Länder-Gespräche hinter verschlossenen Türen zurückgewiesen werde. Die Kommunen wollen dies „keinesfalls hinnehmen“.

Kommentare
01.02.2016
15:38
die von den Ländern eine Debatte zu einer grundlegenden Neuordnung der Finanzen fordert.
von Einaeugiger3 | #1

Soll nur debattiert werden oder auch lösungsorientiert gehandelt werden?

1 Antwort
Rat schließt sich Forderung nach Neuordnung der Finanzen an
von winkmitzaunpfahl | #1-1

Hinnehmen wie immer, demütig einknicken wie immer :-)

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Rat schließt sich Forderung nach Neuordnung der Finanzen an
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http://www.derwesten.de/staedte/witten/rat-schliesst-sich-forderung-nach-neuordnung-der-finanzen-an-id11516099.html
2016-02-01 13:28
Witten