Rat distanziert sich von Kongress im Saalbau

Wolfgang Härtel vom Kulturforum will den Vertrag mít den Veranstaltern des „1. Alternativen wissenskongresses“ nicht rückgängig machen. Die Bereitstellung von Veranstaltungsräumen im Saalbau müsse unabhängig von persönlicher Meinung oder politischer Präferenz stattfinden.
Wolfgang Härtel vom Kulturforum will den Vertrag mít den Veranstaltern des „1. Alternativen wissenskongresses“ nicht rückgängig machen. Die Bereitstellung von Veranstaltungsräumen im Saalbau müsse unabhängig von persönlicher Meinung oder politischer Präferenz stattfinden.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Der Rat hat einen Antrag gegen den „1. alternative Wissenskongress“ im Saalbau verabschiedet. Zu einer Absage konnte er sich aber nicht durchringen.

Witten..  Bietet Witten mit dem Saalbau demnächst Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern eine Bühne? Der Rat hat sich in seiner jüngsten Sitzung vom „1. Alternativen Wissenskongress“ distanziert, auf dem nach Meinung von Kritikern genau solche umstrittene Redner am 22. März auftreten.

Wie berichtet, hatten zunächst die fünf NRW-Bezirksverbände der AfD den Kongress angemeldet. Als der Gegenwind stärker wurde und sich selbst die AfD-Spitze kritisch zu den eingeladenen Referenten äußerte („Wirrköpfe“), zogen sich die Bezirke zurück. In die Bresche als Veranstalter sprang ein „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“, hinter dem wiederum ein AfD-Mann aus Gütersloh stehen soll.

„Vordenker für Pegida“

Auf dem Wissenskongress seien jene Vordenker vertreten, die durch ihre Aussagen rechte Gruppierungen und Pegida-Demos befeuerten, heißt es nun in einem Antrag, den alle Ratsfraktionen außer Pro NRW unterstützen. Stefan Borggraefe von den Piraten sprach von „intellektuellen Antreibern“.

Namentlich erwähnte er Karl Albrecht Schachtschneider, der keine Berührungsängste mit rechtsextremen Parteien habe, Eberhard Hamer, nach dem die Welt von einigen wenigen wohlhabenden Bankiersfamilien gesteuert werde, und Andreas Popp, der in Staatschefs und Medien Handlanger der Hochfinanz sehe.

„Ansehen der Stadt beschädigt“

Borggraefe erinnerte angesichts solcher Thesen an die NS-Propaganda, die die „Weltverschwörung durch jüdische Bankiersfamilien“ propagierte. Der Piraten-Politiker erwähnte auch Jürgen Elässer, einen weiteren Redner, der Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ sei, der die Demo von Hooligans gegen Salafisten in Köln als „großen Schritt nach vorn“ bezeichnet habe und die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe „irgendwie sympathisch“ finde.

Obwohl sich der Rat in der Ablehnung des Kongresses einig war, wollte er in seinem gemeinsamen Antrag nicht so weit wie die Grünen gehen. Sie hatten das Kulturforum aufgefordert, den Vertrag für den Saalbau zu lösen, was dieses unter Berufung auf Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit abgelehnt hatte. Jan Richter von den Grünen sagte, das Ansehen der Stadt werde beschädigt, wenn Referenten Sympathien für den Nationalsozialismus erkennen ließen. Deshalb sei es möglich, von dem Vertrag zurückzutreten.

Christoph Schmidt von „Pro NRW“ sprach sich für den Wissenskongress aus und berief sich dabei auf Meinungsvielfalt und Demokratie. „Ich bin dafür, mit den Leuten zu reden, Argumente auszutauschen.“ Wie immer, wenn sich ein Vertreter der Rechtsextremen im Rat äußerte, wandten ihm einzelne Mitglieder anderer Fraktionen demonstrativ den Rücken zu.