Pro NRW will Wittener Bürgermeisterin verklagen

Für „rechtswidrig“ halten die Rechtsextremen von Pro NRW das Verhalten der Wittener Bürgermeisterin im letzten Rat, hier eine Aufnahme aus einer früheren Sitzung
Für „rechtswidrig“ halten die Rechtsextremen von Pro NRW das Verhalten der Wittener Bürgermeisterin im letzten Rat, hier eine Aufnahme aus einer früheren Sitzung
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die rechtsextreme Partei Pro NRW kündigt nach dem letzten Rat eine Klage gegen die Bürgermeisterin Sonja Leidemann an. Sie hatte einem Mitglied das Wort entzogen.

Witten.. Die rechtsextreme Partei Pro NRW will nach der Ratssitzung am Montag (26.1.) in Witten Klage gegen die Bürgermeisterin Sonja Leidemann einreichen. Der Entzug seines Rederechts durch sie sei rechtswidrig gewesen, erklärt Ratsmitglied Christoph Schmidt (26).

Leidemann hatte dem Vertreter von Pro NRW das Wort entzogen, weil er sich beim Thema „überplanmäßige Mittelbereitstellung“ für Asylbewerber nicht zur Sache geäußert habe. Das bestreitet Schmidt. So habe er etwa die Wittener Flüchtlingszahlen erwähnt. „Sie hätte mich zur Ordnung rufen müssen.“

„Gegen die Satzung verstoßen“

Dass der Änderungsantrag von Pro NRW nicht thematisiert worden sei und er keine persönliche Erklärung abgeben konnte, werde ebenfalls Gegenstand eines so genannten „Kommunalorganstreits“ sein. Schmidt spricht von einem Verstoß gegen die Satzung des Rates. „So lasse ich nicht mit mir umgehen.“ Er beruft sich auf die Geschäftsordnung des Rates.