Pro NRW bildet nun doch eigene Fraktion im Wittener Rat

Machen jetzt doch gemeinsame Sache: Peggy Hufenbach und Christoph Schmidt.
Machen jetzt doch gemeinsame Sache: Peggy Hufenbach und Christoph Schmidt.
Foto: privat
  • „Bürgerbewegung Pro NRW im Rat der Stadt Witten“ gegründet
  • Hufenbach und Schmidt erklären „Richtungsstreit“ für beendet
  • Sie wollen Sachkundige Bürger in Ausschüsse entsenden

Witten.. Gut zwei Jahre saßen sie im Stadtrat an einem Tisch, doch zu einer Fraktionsgemeinschaft konnten sie sich bis jetzt nicht zusammenraufen. Nun haben sich die beiden Vertreter der rechtsextremen Partei Pro NRW doch noch dafür entschieden. „Bürgerbewegung Pro NRW im Rat der Stadt Witten“ nennt sich die neue zweiköpfige Mini-Fraktion.

Eigentlich hatte man mit diesem Schritt gleich nach der Kommunalwahl gerechnet, als Peggy Hufenbach (34) und Christoph Schmidt (27) für die rechtsextreme Partei ins Kommunalparlament einzogen. Doch es kam anders. Offenbar stimmte die Chemie zwischen den beiden nicht. Schmidt spricht von einem „Richtungsstreit“, der nun beendet sei.

„Beharrliche Gesprächsbemühungen und die Einsicht, dass man gemeinsam viel mehr für die Wittener Bürger bewirken kann, haben diesen Erfolg zum Ärger des poltischen Gegners möglich gemacht“, kommentiert er auf einer Internetseite die aktuelle Fraktionsbildung. Dabei dürfte Pro NRW auch die Wahlen im nächsten Jahr im Blick haben.

Fraktionsstatus bringt mehr Geld

Der Fraktionsstatus bringt zudem handfeste Vorteile für die Rechtsextremen. Wie die anderen fünf Minigruppierungen im Rat können sie einen Vorsitzenden bestimmen, der nun die dreifache Aufwandsentschädigung bekommt, über 1000 Euro monatlich. Dieses Amt bekleidet künftig Schmidt selbst.

Außerdem gibt’s eine Fraktionspauschale in Höhe von zirka 11 000 Euro. Fraktionsgeschäftsführer wird Pro-NRW-Mitglied Hartmut Schwefel (60). Außerdem bekommt die Partei ein eigenes Büro im Rathaus. In den politischen Fachausschüssen, in denen sie allerdings bisher nicht vertreten ist, könnten nun Anträge gestellt werden. Auf alle Fälle wolle man nun Sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden, so Schmidt.

Bisher im Rat nicht weiter aufgefallen

Hufenbach und er waren mit wenigen Ausnahmen bisher nicht weiter im Rat aufgefallen. Wenn einer von ihnen redete und beispielsweise die Asylpolitik anprangerte, drehten ihnen zahlreiche Ratsmitglieder anderer Parteien demonstrativ den Rücken zu. Christoph Schmidt hatte zuletzt durch Pläne für eine Bürgerwehr („Bürgerschutz“) auf sich aufmerksam gemacht. Daraus ist aber nicht mehr geworden.