Pleiger-Chef soll Betriebsratsrechte missachten

Das Arbeitsgericht in Bochum verhandelt derzeit einen Fall, bei dem der Betriebsrat die Entlassung seines Geschäftsführers erwirken möchte.
Das Arbeitsgericht in Bochum verhandelt derzeit einen Fall, bei dem der Betriebsrat die Entlassung seines Geschäftsführers erwirken möchte.
Foto: Getty

Witten.. Der Arbeitsgerichtstermin am Dienstag in Bochum dauerte gerade mal ein paar Minuten, dann war klar: Der Betriebsrat der Herbeder Firma Pleiger Maschinenbau wird es schwer haben, den Rauswurf seines Geschäftsführers durch die Verwaltungsgesellschaft zu erzwingen – den Mann, der angeblich die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates seit Jahren torpediert.

Es gebe nach jetziger Lage keinen Anspruch des Betriebsrates auf einen solchen Rauswurf, vor allem, wenn die Gesellschafter den Geschäftsführer stützten, stellte der Richter bereits vor der Entscheidung am 30. Juli klar.

Dann die Kampfansage der Kläger: „Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir sowieso durch zwei oder drei Instanzen“, meinte Vize-Betriebsratschef Karl-Peter Scholz. Soll heißen: Um ihren Vorgesetzten loszuwerden, würden die Arbeitnehmervertreter bis vors Bundesarbeitsgericht ziehen.

Angeblich nicht über Mitbewerber informiert

Seit Jahren schon hängt der Haussegen zwischen Chefetage und Betriebsrat schief – sagt jedenfalls der Betriebsrat. Pleiger-Geschäftsführer Dr. Markus Knop will sich dazu nicht äußern. Er soll unter anderem jemanden eingestellt haben, ohne den Betriebsrat über die Mitbewerber informiert zu haben.

In einem weiteren Fall soll er einen Zeitarbeiter nicht unbefristet eingestellt haben – „trotz mündlicher Zusage“, so Betriebsratschef Hans-Jörg Porwollik. Außerdem würde die Einsicht in Akten nicht gewährt, sagt sein Vize Karl-Peter Scholz, Vereinbarungen, etwa zur Brückentagsregelung, würden verschleppt. Ergebnis: Das Vertrauen sei dahin, der Gang vor Gericht das letzte Mittel.

Betriebsrat: Gesellschafter könnte etwas ändern

Der Geschäftsführer müsse die Arbeitnehmervertreter „rechtzeitig und umfassend informieren“, betont Kläger-Anwalt Michael Dornieden. Knops Verhalten sei „betriebsstörend“, ein Rauswurf durch die Gesellschafter sei gerechtfertigt – wenngleich Dornieden zugibt, dass es zu einem solchen Procedere noch keine richterlichen Entscheidungen gebe.

Das Hauptproblem, das die Kläger sehen: Pleiger-Gesellschafter Dr. Karl-Josef Kraft, der mit seiner Frau die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung innehat und als Strippenzieher gilt, halte die Hand über den Geschäftsführer, beklagt Hans-Jörg Porwollik. Kraft „könnte etwas ändern, aber er billigt alles“. Vor Gericht soll er zu Knops Rauswurf gezwungen werden.

Zwist um die Ausrichtung der Firma

Hinter den Kulissen tobt indes auch ein Streit um die Ausrichtung der Firma, die zumindest inoffiziell auch eine Rolle bei der Klage spielen dürfte. In einem offenen Brief an den ehemaligen Geschäftsführer Kraft heißt es: „Eine Investition in das heimische Unternehmen zur Beschäftigungssicherung ist offensichtlich von Ihnen nicht mehr gewollt.“ Man bräuchte „händeringend“ neue Maschinen, sagt etwa Vize-Betriebsratschef Karl-Peter Scholz. „Aber nichts passiert.“