Opposition: Stelle des Wittener Baurats sofort ausschreiben

Stadtbaurat Markus Bradtke will im Oktober nach Bochum wechseln. Der dortige Rat wird ihn aller Voraussicht nach am Donnerstag (25.6.) wählen.
Stadtbaurat Markus Bradtke will im Oktober nach Bochum wechseln. Der dortige Rat wird ihn aller Voraussicht nach am Donnerstag (25.6.) wählen.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Die Opposition fordert, die frei werdende Stelle des nach Bochum wechselnden Baurats sofort auszuschreiben. Die Koalition sieht keine Dringlichkeit.

Witten..  Der Stadtbaurat ist noch gar nicht weg, da tobt im Rat schon eine heftige Debatte um den frei werdenden Spitzenposten im Wittener Verwaltungsvorstand. Am Ende setzte sich einmal mehr die Große Koalition durch. Sie lehnte einen Dringlichkeitsantrag der kleineren Fraktionen ab, die Stelle sofort auszuschreiben und noch in diesem Jahr wiederzubesetzen.

„Man hat den Eindruck, es brennt. Aber den Brand haben wir nicht verursacht“, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Noske. „Wir sollen einem Dringlichkeitsantrag zustimmen, noch bevor der Rat in Bochum sein Votum abgegeben hat.“ Für ein solches Vorgehen sieht er keine rechtliche Grundlage. Wobei es als sicher gilt, dass der scheidende Baudezernent am Donnerstag in Bochum zum neuen Baurat gewählt wird.

„Er könnte sofort gehen“

Wenn er eine Urkunde bekäme, könne er sogar sofort gehen, wusste Bürgermeisterin Sonja Leidemann zu berichten. Um so lobenswerter sei es, dass er noch bis September bleiben wolle. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Birgit Legel-Wood, erinnerte an wichtige Projekte wie die Rathaussanierung, die Ende Juli beginnen sollen und viel Kompetenz erforderten. Es wäre „unzumutbar, die verbleibende Arbeit auf die anderen Dezernate zu verteilen“, sagte sie.“ Nach den Ausführungen von SPD-Fraktionschef Thomas Richter befürchtet Legel-Wood, dass das Bündnis die Stelle womöglich erst im nächsten Juni besetzen will.

Richter hatte ausgeführt, dass es zumindest seitens der Kommunalaufsicht keinen zeitlichen Druck gebe. Laut Bezirksregierung könne man den Posten jederzeit besetzen, selbst wenn man erst im November ausschreibe und nicht einmal einen genehmigten Haushalt hätte. Ihm gehe es nicht um die inhaltliche, sondern die formale Seite eines Dringlichkeitsantrages, so Richter. Stimme man jetzt zu, müsse sich niemand mehr an Fristen halten. Dabei sei im Ältestenrat besprochen worden, wie man vorgeht und das Verfahren in der Gemeindeordnung klar geregelt. Die Verwaltung müsse ausschreiben.

„Keine Lust mehr auf Taktiererei“

Die Opposition befürchtet, dass die Koalition das Thema bis nach der Bürgermeisterwahl hinauszögern will, um dann die Dezernate neu zu verteilen. Dr. Kurt-Martin Schmelzer vom Bürgerforum: „Ich habe keine Lust mehr auf die Taktiererei zu Lasten der Bürger.“ Immerhin, da waren sich Groko und Opposition einig: Es dürfe keine große Lücke entstehen.