Noch keine Entscheidung, ob Gebühren erstattet werden

Wird die Stadt Witten den Eltern die Kita-Gebühren für die Streiktage erstatten? Hattingen plant die Rückzahlung, Herne auch, Gevelsberg nicht – das Thema ist zurzeit in nahezu allen Kommunen präsent. Für Städte mit Nothaushalt, wie Witten oder auch Hattingen, gilt: Eine Stadt darf nicht mehr Geld erstatten als durch die eingesparten Löhne der Streikenden vorhanden ist.

Laut Stadtsprecherin Lena Kücük gibt es für Witten noch keine Entscheidung. Die Stadt habe die Kommunalaufsicht offiziell um Einschätzung gebeten und wartet auf Antwort. Zudem wird geprüft, wie hoch die ersparten Personalkosten sind. 67 städtische Angestellte sind im Ausstand. Ein Rechtsanspruch auf eine Rückzahlung besteht übrigens nicht.