„Mehr soziale Gerechtigkeit“

Witten.Die Zeit läuft: Bis zur Landtagswahl sind es nur noch vier Wochen. Deshalb tourt Verena Schäffer, Direktkandidatin für den Wahlkreis Witten und Herdecke, von Stadt zu Stadt. Tatkräftige Unterstützung bekam die 23-Jährige jetzt in der Kreuzgemeinde von der Bundesvorsitzenden Claudia Roth.

Im Mittelpunkt des Diskussionsabends, zu dem auch viele Vertreter von Vereinen und Verbänden gekommen waren, standen Kürzungen im sozialen Bereich. Das Besondere: Roth und Schäffer setzten sich an die Tische und führten mit den Vereinsvertretern persönliche Gespräche.

Dennoch empfing die Bundesvorsitzende die Zuhörer mit einer kurzen Rede, in der sie mit der Bundesregierung abrechnete: „Sind wir nicht auf dem Weg den sozialen Staat auszuhöhlen?“, fragte sie. In NRW herrsche eine „Ausplünderungspolitik“, die vor allem die Kommunen betreffe: „Überall werden soziale Einrichtungen gestrichen. Frauenhäuser zum Beispiel werden aus finanziellen Gründen geschlossen, obwohl der Bedarf so groß ist. Dafür gibt es nur eine Ursache – die falsche Politik der jetzigen Bundesregierung“, erklärte sie mit ausladenden Gesten.

Ihre Partei wolle in NRW keine weiteren Steuersenkungen, dafür aber eine Notfallhilfe durch einen Altschuldenfonds für besonders finanziell schwache Gemeinden und den Ausbau der Einnahmemöglichkeiten der Kommunen. „Wir müssen eine Kultur der Anerkennung schaffen“, sagte Claudia Roth.

Besonders interessiert lauschte sie den Berichten Dr. Dieter Königs, Geschäftsführer der Lebenshilfe Witten. Sie selber habe eine behinderte Schwester, erzählte sie. Die Zahl behinderter Kinder bleibe konstant, obwohl die Geburtenrate in NRW zurückgehe, so Roth. Viele Städte aber hätten wegen der Finanzmisere Probleme mit der Unterstützung der Betroffenen: „Die sozialen Unterschiede kommen leider immer noch besonders bei Menschen mit Behinderung zum Tragen.“ Die Förderung der Betreuung pflegebedürftiger Menschen, ob sie nun alt, krank oder behindert seien, sei die zentrale Forderung der Grünen, sagte Verena Schäffer.

Ein weiterer Verband, der auf die Hilfe der Kommune angewiesen ist, ist der paritätische Wohlfahrtsverband in Witten: „Ein Gehörloser bekommt im Monat 77 Euro Gehörlosengeld. Allerdings kostet alleine der Dolmetscher für die Gebärdensprache bereits 55 Euro die Stunde. Da müssen wir dann helfen“, erklärte Monika Terbeck einer sprachlosen Claudia Roth. „Da fragt man sich doch: Was ist der Mensch in unserem angeblich sozialen Rechtsstaat noch wert?“, entgegnete sie. Roth versprach den Wittenern, dass sich ihre Partei für eine neue soziale Gerechtigkeit einsetzen werde. Wie die Partei das schaffen will, sagte sie allerdings nicht.

Franziska Bombach