Leidemann appelliert an Bund: Witten braucht mehr Geld

Appell vor dem Reichstag: Vertreter
Appell vor dem Reichstag: Vertreter
Foto: Walter Schernstein

Witten..  Gemeinsam mit den Stadtoberhäuptern und Kämmerern aus über 50 Städten hat Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) in Berlin am Dienstag (24.2.) mehr finanzielle Unterstützung von der Regierung gefordert. Es geht um Millionen Euro.

„Wir müssen ein Bewusstsein schaffen, wo wir stehen“, sagte Leidemann kurz nach dem Treffen in Berlin. Soll heißen: auf einem riesigen Schuldenberg. Erster Mini-Erfolg der Verwaltungschefs: Es soll eine Plenardebatte über die Sorgen der klammen Städte geben.

Vier Millionen Euro für Flüchtlingshilfe

Mittelfristig sieht Wittens Bürgermeisterin die Gefahr, dass „gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die dramatische Haushaltssituation (über 300 Mio Euro Schulden in Witten) und immer weiter steigende Kosten nicht mehr gewährleistet werden könnten.

Allein für die Flüchtlingshilfe (u.a. Unterbringung, Betreuung, Lebensunterhalt) – eines der Themen in Berlin – erwartet die Stadt für dieses Jahr Kosten von vier Millionen Euro – eine Million mehr als 2014. Dass man alle Kosten erstattet bekomme, wie kürzlich in einem offenen Brief gefordert, hält Wittens Stadtoberhaupt aber nicht für realistisch. „Wenn wir die Hälfte bekommen würden, wäre das schon ein Erfolg.“

„Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab“

Es ging bei dem Treffen in Berlin auch um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Hier fordert die Bürgermeisterin, der Bund solle Zusagen für die Städte über fünf Milliarden Euro bis 2017 einlösen. Bislang sei „nur ein geringer Teil“ geflossen.

Wenn man nicht mehr Geld bekomme und immer weiter an der Grund- und Gewerbesteuerschraube drehen müsse, könnten Firmen aus Witten abwandern oder sich Häuslebauer für andere Städte entscheiden, fürchtet Leidemann. „Die Wettbewerbsfähigkeit nimmt sonst ab.“