Kreis stoppt Bürgerentscheid

Zwei Jahre suchte die Bürgerwerkstatt nach einer Lösung für die Stadtbücherei - vergeblich. Foto: Svenja Hanusch / WAZ FotoPool
Zwei Jahre suchte die Bürgerwerkstatt nach einer Lösung für die Stadtbücherei - vergeblich. Foto: Svenja Hanusch / WAZ FotoPool

Witten.. Die Kommunalaufsicht hat die Wittener Stadtverwaltung per E-Mail aufgefordert, alle Vorbereitungen für einen Ratsbürgerentscheid über den künftigen Standort der Stadtbücherei zu stoppen.

Damit scheint sich das zu bewahrheiten, was unsere Zeitung am Mittwoch bereits exklusiv berichtete. Der Bürgerentscheid wird mit großer Wahrscheinlichkeit gekippt. Es gibt vor allem rechtliche Bedenken. Der Rat war in seiner Sitzung am 3. Dezember überhaupt nicht befugt, einen solchen Urnengang auf den Weg zu bringen. „Der Kreis fordert die Bürgermeisterin deshalb auf, diesen Ratsbeschluss rechtlich zu beanstanden“, so Landrat Arnim Brux in seinem Schreiben an die Stadt.

Gleichzeitig bezeichnet Brux die Beteiligung der Bürger aber als „wünschenswert“. Er zeigt eine Alternative auf, die Wittener doch noch ins Boot zu holen - nicht in Form eines rechtlich bindenden Bürgerentscheids, wie er für den 24. Februar geplant war, sondern durch eine Bürgerbefragung. Diese ist zwar grundsätzlich unverbindlich. Es ist aber vorgesehen, dass das Kulturforum vorab zusichert, das Ergebnis der Bürgerbefragung freiwillig zu akzeptieren.

Das Kulturforum ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hätte laut Satzung selbstständig über den Verkauf des alten Büchereigebäudes entscheiden können. Trotzdem wurde vor zwei Jahren die Bürgerwerkstatt nach dem Bürgerbegehren „Rettet die Stadtbücherei“ auf den Weg gebracht - und bei deren Scheitern ein Bürgerentscheid in Aussicht gestellt. Kommentar

Dazu habe man sich seinerzeit bereit erklärt, um „unabhängig von einer Rechtspflicht“ den Willen von 12 000 Bürgern nicht einfach ins Leere laufen zu lassen und der „demokratischen Kultur in unserer Stadt“ nicht zu schaden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung aus dem Rathaus. Diese 12 000 Unterschriften waren seinerzeit beim Bürgerbegehren zum Erhalt der Bücherei in der Ruhrstraße 48 zusammengekommen.

Zunächst kalt erwischt wurde die Bürgerinitiative von der Nachricht, dass der Bürgerentscheid nun wohl kassiert wird. Zwei Jahre habe man für eine Lösung gekämpft, erklärt Bernd Jaeger, einer der Initiatoren des damaligen Bürgerbegehrens. Er zeigt sich erstaunt darüber, dass der vor zwei Jahren mit der Bürgermeisterin geschlossene und vom Rat abgesegnete Vergleich rechtlich womöglich nicht wasserdicht war. Jaeger: „Dass Leidemann das damals so durchgeboxt hat, war sehr bürgerfreundlich. Wir dachten, dass die Verwaltung genug Fachleute hat, das rechtlich zu prüfen.“