Kein Wegschließen für immer

Witten.Die Unterbringung von gefährlichen und psychisch kranken Tätern in Forensiken ist ein gesellschaftlich heiß umstrittenes Thema. Das Bundesforschungsministerium fördert jetzt eine Klausurtagung in Witten für Nachwuchswissenschaftler vieler Fächer zum Thema.

„Am Departement für Pflegewissenschaften gibt es schon lange ein Forensik-Forum, das sich mit solchen Fragen befasst“, erläutert Dr. Heinz Kammeier. Der Jurist aus Münster organisiert diese Foren gemeinsam mit Harald Haynert von der Fakultät für Gesundheit/ Institut für Ethik und Kommunikation im Gesundheitswesen der UW/H.

Das Ministerium schreibt Förderprogramme aus zu ethischen, rechtlichen und sozialen Fragen. „Meistens sind die Schwerpunkte Bioethik, Theologie, Medizin. Wir haben dann 2010 einen Antrag auf Förderung gestellt. Denn eine nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung darf es nach einem EU-Gerichtshofurteil nicht mehr geben. Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht fast alle Vorschriften der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Also müssen Alternativen geschaffen werden. In Eickelborn, Dortmund, Herne, Münster gibt es schon forensischen Einrichtungen. Die sind bei Bürgern umstritten“, so Kammeier.

Dabei gehe es nicht nur um rechtliche, sondern ebenso um ethische und Versorgungsfragen. Schließlich würden die Patienten in der Forensik älter. Von der Fußfessel bis hin zur sich langsam etablierenden forensisch-psychiatrischen Ambulanzen gebe es Ansätze zum Umgang mit solchen Straftätern. „Die Gesellschaft blickt auch immer auf die Kosten. 230 bis 250 Euro am Tag kostet die Unterbringung in einer Forensik, der normale Strafvollzug kommt nur auf 100 Euro pro Tag“, weiß Kammeier, der noch die Aussage des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2001 im Ohr hat: „Wegschließen für immer!” So sei in Deutschland auch lange gehandelt worden.

Wie das System verbessert werden kann, wie alle Notwendigkeiten - sowohl das Schutzbedürfnis der Bürger als auch die Rechte der psychisch Kranken - berücksichtigt werden können, damit befassen sich junge Wissenschaftler vom 7. bis 18. November auf der Klausurtagung. Mediziner, Soziologen, Theologen, Juristen treffen sich zum Meinungsaustausch.

Ungefähr 60 000 Euro gebe das Ministerium für die Klausurtagung, so Kammeier. 15 Teilnehmer plant er ein. Zehn haben sich bereits angemeldet. Um dabei sein zu können, muss ein kurzes Thesenpapier eingereicht werden. Bei der Tagung selbst müssen die Wissenschaftler dann einen halbstündigen Vortrag halten. Am Nachmittag wird dazu jeweils noch ein Experte gehört, bevor am letzten Tag öffentlich die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden. In einem Sammelband sollen sie dann gebündelt erscheinen.

„Auf dem Programm steht außerdem eine Exkursion in die Forensik Eickelborn. Dort wollen wir mit Mitarbeitern reden, aber auch mit einer sehr aktiven Bürgerinitiative, die Sicherheit vor Therapie fordert“, blickt Kammeier in die Zukunft.

Lebenslauf Dr. Heinz Kammeier:

15 Jahre war der 1947 geborene Kammeier Klinik-Pfarrer am Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt(-Eickelborn), studierte zeitgleich Jura, promovierte über das Maßregelrecht. Seit 1998 ist er Lehrbeauftragter für „Recht im Gesundheitswesen“ an der Uni Witten und fachgutachterlicher Berater in Maßregelvollzugsangelegenheiten für Ministerien, forensische Kliniken. Er kümmert sich um die Inhalte der Homepage www.forensik.de

Liliane Zuuring