Kammer beteiligt sich nicht an Anwaltskosten der Stadt

Berlet ist nach Angben von SchöWo immer noch daran interessiert, auf das Wickmanngelände in Annen zu ziehen.
Berlet ist nach Angben von SchöWo immer noch daran interessiert, auf das Wickmanngelände in Annen zu ziehen.
Foto: WAZ/FotoPool
Was wir bereits wissen
Für Aufregung hat eine Äußerung des Stadtbaurats gesorgt, die IHK wolle sich an Beratungskosten im Rechtsstreit um das Wickmanngelände beteiligen.

Witten..  Im Streit um die Berlet-Ansiedlung auf dem Wickmanngelände will die Stadt bekanntlich Berufung einlegen. Das Verwaltungsgericht hatte im November den städtischen Bebauungsplan verworfen, der den Elektrofachmarkt bisher verhinder hat. Für Aufregung beim Investor SchöWo Wohnungsbau sorgte jetzt die Information, die Industrie- und Handelskammer Bochum (IHK) wolle sich an den Kosten für die juristische Vorprüfung einer Berufung beteiligen. „Unfassbar“, kommentierte Michael Schöpke von SchöWo eine entsprechende Äußerung des Stadtbaurats.

Damit verstieße die Kammer klar gegen ihren gesetzlichen Auftrag, das Gesamtinteresse der ihr angehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen, schreibt SchöWo-Anwalt Schauwienhold. Er macht „erheblichen Aufklärungsbedarf“ seitens des Baurats und der Kammer geltend.

IHK: Äußerung war nicht mit Hauptgeschäftsführung abgestimmt

Baudezernent Markus Bradtke bestätigte gestern auf Nachfrage, dies tatsächlich gesagt zu haben. IHK-Vizepräsident Rolf Ostermann habe eine Beteiligung an den Beratungskosten in Aussicht gestellt. Wenn dies nicht zutreffe, handele es sich offenbar um ein Missverständnis innerhalb der Kammer.

Die ließ am Donnerstag (29.1.) erklären, dass es für eine finanzielle Beteiligung an einer juristischen Vorprüfung keine sachliche Grundlage gebe. „Diese Äußerung war nicht mit der Hauptgeschäftsführung der IHK abgestimmt“, heißt es..