„Ich entziehe Ihnen das Wort“

Witten.. Demokratie ist manchmal schwer zu ertragen. Die Linken befeuern jede Ratssitzung mit Anträgen, die dann auf eine Art und Weise erörtert werden, die nicht gerade an Sternstunden des Parlamentarismus erinnern. Die anderen Parteien halten dagegen, aber auch das macht die Sache nicht spannender. Interessant wird es allerdings, wenn die Rechtsextremen ins Spiel kommen. Wie ist ihnen zu begegnen? So wie im letzten Rat?

Es ging um ein Thema, das sich die Rechtsradikalen, die Moscheen verhindern und Ausländer nach Hause schicken wollen, natürlich nicht entgehen ließen: Tagesordnungspunkt sieben, die „überplanmäßige Mittelbereitstellung“ für Asylbewerber in Höhe von 350 000 Euro, eigentlich eine Formalie, die alle Fraktionen durchwinken. Nicht so die Rechtsaußen, die mit ihren Vertretern hinten im Ratssaal ziemlich einsam an einem Zweiertisch sitzen.

Einer der beiden, der junge Christoph Schmidt, wollte seinen „Änderungsantrag“ zu Punkt sieben begründen, kam aber zunächst nicht dazu. Die Bürgermeisterin drückte auf die Tube, ignorierte seine Wortmeldung, um dann festzustellen: „Wir sind schon in der Abstimmung.“ Schließlich konnte Schmidt dann doch noch was zur Sache sagen. Wenn sich der Pro-NRW-Vertreter vorne ans Mikro stellt, kehren ihm andere Ratsmitglieder demonstrativ den Rücken zu, holen sich Getränke, beginnen eine Unterhaltung.

Den Rechten ging es bei „Top 7“ natürlich darum, keine überplanmäßigen Mittel bereitzustellen, die Stadt solle doch erst einmal ausreisepflichtige Asylbewerber zurückschicken. Dabei bezog sich Schmidt auf einen nach seinen Worten „bundespolitischen Asylkompromiss“. „Sprechen Sie zur Vorlage“, ermahnte ihn die Bürgermeisterin. Antwort: „Ich spreche zur Vorlage.“ Bürgermeisterin: „Ich entziehe Ihnen das Wort.“ Schmidt habe sich auf Bundesangelegenheiten bezogen, nicht auf die aktuelle Vorlage.

Wir sind weit davon entfernt, uns um eine rechtsextreme Minderheit und ihr Rederecht im Rat zu sorgen. Es stellt sich nur die Frage: Wie ist mit ihr umzugehen? War das Verhalten der Bürgermeisterin angemessen? Jeder Versuch, sie mundtot zu machen, könnte das Gegenteil bewirken: Plötzlich berufen sie sich, die Feinde der Demokratie, auf eben jene. Dazu gehört Rederecht im Rat, mindestens drei Minuten, wie es jedem zuteil werden muss, ob rechts- oder linksextrem. Das tut weh, ja sicher, jedes einzelne Wort. Aber dürfen wir es zulassen, dass sich diese ausländerfeindlichen „Politiker“ womöglich noch zu Opfern stempeln lassen?

Wir müssen sie aushalten. Und sichtbare Zeichen setzen, indem wir sie und ihre Parolen ignorieren, indem wir aufstehen und uns umdrehen, wie es einzelne Ratsvertreter schon tun, wenn sie das Rederecht für sich einfordern. Warum stehen eigentlich nicht alle auf?

Am Montagabend verließen die beiden Rechtsextremen übrigens vorzeitig die Sitzung, scheinbar voller Empörung. Das wünschen wir uns für die nächste Kommunalwahl: Sie gar nicht mehr im Wittener Rathaus zu sehen.

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