Hartz-IV-Urteil

Leistungsbezieher und Verbände reagieren zufrieden auf das Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen. Derweil droht den Gerichten ein Ansturm.

„Hervorragend”, freute sich Klaus-Dieter Erbe (56), als er am Dienstag in den Nachrichten von dem Urteil aus Karlsruhe erfuhr. Manuel Herrmann (24) bekam es erst in der Stadt mit. Aber auch er kann als Leistungsbezieher und Vater davon profitieren, dass das Bundesverfassungsgericht die geltenden Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig wertete

Zwar ließen die Richter offen, ob die Sätze für Erwachsene und/oder Kinder erhöht werden müssen. Bis zum Jahresende aber muss es eine gesetzliche Neuregelung ihrer Berechnung geben. Und: In Ausnahmefällen müssen Leistungsbezieher schon jetzt Zusatzleistungen erhalten, etwa bei Krankheiten. „Ich hoffe, dass ich ein paar Euro mehr bekomme”, sagt Erbe, der hohe Kosten für Medikamente aufzubringen hat.

Neue Ausnahmefälle, neue Verfahren

Für die Sozialgerichte bedeuten zusätzliche Ausnahmeregelungen vermutlich zusätzliche Verfahren. „Klar ist da jetzt ein Tor geöffnet”, weiß Ulrich Schorn, aufsichtsführender Richter am Sozialgericht Dortmund, das auch für Witten zuständig ist. „Bei hohen Kosten für Medikamente oder den Zahnarzt etwa wären solche Konflikte denkbar.” Wenn ein Antragssteller bei der Job-Agentur in der Holzkampstraße abblitzt, ist das Gericht zuständig. Schorn begrüßt jedenfalls das Urteil in dem Fall, den das Bundessozial- und das Landessozialgericht NRW angestoßen hatten.

Auch aus vielen Verbänden kam Zustimmung. „Ich bin zufrieden”, kommentierte Hartmut Claes, Geschäftsführer der Caritas in Witten, den Richterspruch. Sein Verband fordert, dass Pauschalen für Nachhilfe, Spielzeug oder Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen bei der Berechnung der Kindersätze berücksichtigt werden – „eben solche Elemente, die zum Erwachsenwerden auch wichtig sind”.

AWO fordert mehr

Nach Einschätzung von AWO-Geschäftsführer Jochen Winter weist das Urteil „in die richtige Richtung”. Die AWO fordert allerdings weiterhin bundesweit eine Kindergrundsicherung. Sie errechnet einen nötigen Betrag von 500 Euro pro Monat und Kind und bei den aufzubringenden 100 Milliarden Euro eine Finanzierungslücke von 10 Milliarden. „Die sind eine Frage des politischen Gestaltungswillens und der Prioritätensitzung”, meint Winter – und erinnert an Banken- und Firmenrettungen.

Florian Riesewieck