Hitzige Debatte um Wittener Wickmanngelände

CDU-Fraktionschef Klaus Noske (vorne li.) knüpfte sich in der Debatte um das Wickmanngelände die Verwaltung vor.
CDU-Fraktionschef Klaus Noske (vorne li.) knüpfte sich in der Debatte um das Wickmanngelände die Verwaltung vor.
Foto: Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Schweres Geschütz fuhr die Große Koalition in einer Sondersitzung zum Streit ums Wickmanngelände auf. Stadt und Oppositionsredner hielten dagegen.

Witten..  Massiven Vorwürfen der Großen Koalition sah sich die Verwaltungsspitze, insbesondere der Stadtbaurat, aber auch die Bürgermeisterin in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (25.2.) zum Wickmanngelände ausgesetzt. Sogar von Lügen und Mauscheleien war die Rede.

Wie berichtet, hat die Verwaltung einen Runden Tisch vorgeschlagen, um eine Lösung im Dauerstreit um die Gewerbefläche in Annen zu finden. Damit reagierte sie auf eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht. Investor SchöWo Wohnbau hatte erfolgreich geklagt, weil seit Jahren mit Veränderungssperren und Bebauungsplänen ein großer Elektrofachmarkt verhindert wird. Die Stadt will in Berufung gehen.

Stadt beruft sich auf Schutz der City

Sie beruft sich ebenso wie Teile der Opposition weiterhin auf den Schutz der Innenstadt – und erinnerte daran, dass der Rat in der Vergangenheit sämtliche Instrumente mitgetragen habe, um diesen Schutz durchzusetzen, sei es Veränderungssperren, Bebauungsplan oder Masterplan Einzelhandel. Wenn nun politisch etwas anderes gewollt sei, müsse das eindeutig in Anträgen und Beschlüssen formuliert werden, so Baudezernent Bradtke.

Die Koalition sieht sich gerade nach der Gerichtsschlappe mangelhaft von der Verwaltung informiert, wirft ihr Alleingänge vor. Der Berufungsantrag hätte mit dem Rat abgestimmt werden müssen. Außerdem sähe die Groko die Entwicklung des Geländes durch weitere juristische Instanzen blockiert. „Wie lange läuft das Wickmannverfahren? Acht Jahre?“ fragte CDU-Fraktionschef Klaus Noske.

„Untätigkeit wird mit Aktionismus verkleistert“

Er räumte ein, der Verwaltung in der Vergangenheit stets gefolgt zu sein, aber eben weil man sich auf die Rechtslage verlassen habe. Künftig werde man „alles prüfen“. Den Runden Tisch lehnte er ebenso wie SPD-Fraktionschef Richter, ab. Noske: „Hier wird die Untätigkeit der letzten Jahre mit Aktionismus verkleistert.“ Für geradezu „desaströs“ hält es Richter, „dass wir in dem Verfahren noch belogen worden sind“. Anders als behauptet stehe der Haftpflichtversicherer der Stadt keineswegs hinter einer Berufung.

Besonders reiben sich SPD und Union daran, dass IHK-Vizepräsident Rolf Ostermann eine Kostenbeteiligung der Kammer an einer Vorabprüfung der Berufung in Aussicht gestellt habe, während die Politik über den Berufungsantrag nicht einmal informiert gewesen sei. Richter zur Bürgermeisterin: „Sie haben einem Dritten eine Sache kundgetan, der davon profitiert oder nicht.“

Kritik an Kostenzusage durch IHK-Vize

Ostermann gehört eine der Flächen auf dem Gelände. Richter weiter: „Dass einige von Mauschelei gesprochen haben, ist erklärlich., wenn Private vor Mandatsträgern die Mitteilung bekommen.“ Stadtbaurat Bradtke betonte, dass die IHK im Konsulationskreis Einzelhandel sitze und ihr Vize deshalb das Interesse an einer Vorabprüfung bekundet habe. Schließlich sei auch die Kammer an einer ordentlichen Steuerung des Handels interessiert. Es sei um 1600 Euro gegangen.

Rückendeckung für die Verwaltung und den IHK-Vize gab es gestern in der Wickmann-Debatte im Hauptausschuss ausgerechnet unter anderem von den Linken. Fraktionsvorsitzende Ulla Weiß: „Eigentlich hat die Verwaltung nur das getan, was der Rat beschlossen hat.“ Und die Einmischung der IHK sei nachvollziehbar, sogar mutig, wolle sie doch die Innenstadt schützen.

Grüne spricht von einer „Lex Schöpke“

Für Grünen-Sprecherin Birgit Legel-Wood ist klar, warum die Große Koalition (Groko) die Berufung wohl ablehnt und das Urteil akzeptiert: „Das ist eine Lex Schöpke, die Sie wollen.“ Michael Schöpke ist der SchöWo-Chef, der gegen die Verhinderung des Elektromarkts geklagt hatte.

Wie geht es nun weiter? Uwe Rath (SPD) hob den „Gestaltungswillen“ hervor. Die Stadt soll im Rat die planungs- und baurechtlichen Optionen aufzeigen. „Heißt das, es gibt ab heute kein Berufungsverfahren mehr?“ fragte Hermann Claaßen (Bürgerforum). Er warnte davor, dann keine Handhabe mehr gegen Handel jeder Art zu haben, ob Aldi oder Elektromarkt.

„Willkürlich Grenzen gezogen“

Willi Humberg (SPD) dagegen kritisierte „willkürliche Grenzen“ in dem Gebiet an der Annenstraße Er fragte, warum Real Kühlschränke verkaufen dürfe, dies 100 Meter weiter aber verboten sein soll.