Hitzige Debatte im Wittener Rat um Sparvorschläge

Einen „Wettbewerb der Ideen“ wünscht sich Kämmerer Matthias Kleinschmidt fürs tabulose Sparen.
Einen „Wettbewerb der Ideen“ wünscht sich Kämmerer Matthias Kleinschmidt fürs tabulose Sparen.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Koalition verlangt von der Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt mit entsprechenden Sparvorschlägen. Und wo bleiben Ideen der Politik?

Witten..  Wer muss eigentlich die Sparvorschläge machen, die die drohenden Steuererhöhungen zumindest abmildern könnten? Eine hitzige Debatte über Rollen und Zuständigkeiten von Verwaltung und politischem Ehrenamt lieferten sich große und kleine Fraktionen zum Ende der Ratssitzung am Montagabend.

Den „Wettbewerb der Ideen“, den sich Kämmerer Matthias Kleinschmidt fürs tabulose Sparen wünschte, gab es dabei (noch) nicht. Dafür aber eine heiße Debatte, wo die Ideen herkommen sollen. Auslöser war der Antrag des Bürgerbündnisses. Darin forderten SPD und CDU die Bürgermeisterin auf, „einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die vorgesehenen Steuererhöhungen um 50 Prozent unterschreitet“.

„Liste der Grausamkeiten“ wird weiter ausgearbeitet

Am Ende der Diskussion (Auszüge: „…wie aus dem Wahlkampf-Lehrbuch“, „…Sie drücken sich vor Entscheidungen“, „…verarschen kann ich mich selbst“) resümierte der Kämmerer: „Natürlich ist es Aufgabe der Verwaltung, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Die bekannte Liste der Sparpotenziale arbeiten wir über die Sommerpause weiter aus.“ Dann müsse die Politik beraten.

Nächste Ratssitzung ist nach den Wahlen am 29. September. Bis dahin wird die Verwaltung auch eine rechtliche Einschätzung zur Frage nach einer Auflösung des Verkehrsvereins und einem Transfer der Vereinsgelder in den städtischen Haushalt erarbeiten. Soll die Grundsteuer nicht auf rekordverdächtige 910 Punkte ab 2016 steigen, müssen die Millionen woanders herkommen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.