Gabriel will Städten helfen

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel will die hoch verschuldeten Kommunen im Revier unterstützen und sich vor Ort ein Bild von deren Problemen machen. "Wenn Du Lust hast, komm' ich auch zu Dir", sagte er beim Neujahrsempfang der IG BCE am Samstag (23.1.) im Saalbau zu Bürgermeisterin Leidemann.

Die Städte seien wichtige Orte der gesellschaftlichen Integration, sagte Gabriel. "Die Menschen wollen Orte haben, wo sie sich sicher und wohl fühlen." Mit ihren Steuersenkungen treibe die Bundesregierung die Kommunen an den Rand des Ruins. "Wir dürfen die Bürgermeister nicht im Regen stehen lassen", forderte Gabriel und fragte: "Was tut Herr Rüttgers?" Der habe den Steuersenkungsplänen in Berlin zugestimmt.

Immer wieder griff der neue SPD-Chef vier Monate vor der NRW-Landtagswahl den CDU-Ministerpräsidenten an. Der gebe gerne den Arbeiterführer, müsse aber einen eineiigen Zwilling haben. Gabriel: „Der eine fährt nach Berlin und unterschreibt alles. Der andere sitzt in Düsseldorf und fragt: Was machen die da für eine Scheiße.” Durch die Steuersenkungen fehlten den Ländern zwölf Milliarden im Jahr. Um ihre Steuersenkungspläne finanzieren zu können und die an sich richtige Schuldenbremse, werde Schwarz-Gelb im Sozialhaushalt, bei den Ländern und Kommunen sparen, prophezeite Gabriel.

Er willl in den kommenden Wochen zehn Städte der Kulturhauptstadt Ruhr besuchen, darunter Witten. "Du musst Dir aber einen ganzen oder halben Tag Zeit nehmen", forderte er Bürgermeisterin Sonja Leidemann auf. Gabriel kündigte auch eine kommunalpolitische Konferenz seiner Partei an.

Er selbst habe viele Jahre Kommunalpolitik gemacht, sagte der mächtige Genosse, und wisse um die Folgen der massiven Einnahmeausfälle. Es gehe um Jugendhilfe, um die Sanierung von Schulen und Sportplätzen, um Kindergärten, Theater und Schwimmbäder. Wenn die Menschen dagegen protestierten, dass Einrichtungen geschlossen werden oder in schlechtem Zustand sind, "dann demonstrieren sie vor dem Rathaus, sie gehen nicht nach Berlin, obwohl da die Verursacher sind", sagte Gabriel.

Mit Einzelfallhilfen für die Kommunen, wie etwa seinerzeit die Gewerbesteuer konzipiert war, sei es nicht mehr getan. Gabriel: "Das ist inzwischen eine flächendeckende Aufgabe. Wir müssen an den Kern des Problems."

Jürgen Augstein