Flüchtlingskommission gebildet

Mit einer „Flüchtlingskommission“ reagiert der Rat auf die steigende Zahl neuer Asylbewerber.

Das neue Gremium, dem ein Vertreter jeder Ratsfraktion angehört, geht auf einen Antrag von SPD, CDU und Bürgerforum zurück. Die Grünen halten die Kommission für überflüssig. Sie verweisen auf den Sozialausschuss, der sich mit solchen Fragen beschäftige.

Die Kommission „für Flüchtlingsfragen und Integration“ soll an den Haupt- und Finanzausschuss angekoppelt werden, wo weiterhin die wichtigen Fragen zu diesem Thema auf die Tagesordnung kommen sollen. Die Kommission solle dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern. Voraussetzung dafür sei, „dass die Politik rechtzeitig und umfassend über die bevorstehende Ankunft von Flüchtlingen informiert ist“, heißt es in dem mehrheitlich beschlossenen Antrag.

Die Kommission soll nur wenige Mitglieder haben. Damit will die Politik sicherstellen, dass das Gremium schnell arbeitsfähig ist. Ausdrücklich wurde dem neuen Help-Kiosk gedankt, der hervorragende Arbeit für die Flüchtlinge leiste.