FDP lehnt Steuererhöhung ab
30.11.2010 | 11:47 Uhr 2010-11-30T11:47:00+0100
Witten. Die FDP Witten warnt vor Folgen einer Gewerbesteuererhöhung - dies könne „problematische Auswirkungen auch auf den örtlichen Arbeitsmarkt“ haben.
Wie berichtet ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 440 auf 490 Hebesatzpunkte vorgesehen, um das geforderte Sparziel von zwölf Millionen Euro zu erreichen. Eine solche Gewerbesteuererhöhung lehnt die FDP Witten entschieden ab.
„Seit 2008 hat die Stadt Witten deutlich von der bereits in Kraft getretenen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und der guten wirtschaftlichen Lage profitiert. Mit rund 65 Millionen Euro haben sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt von 2002 auf 2008 mehr als verdoppelt“, betont FDP-Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Regine Sewing.
„Konsolidierungsmaßnahmen zur Überwindung der prekären Haushaltslage der Stadt sind dringend erforderlich. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der gegenwärtigen unsicheren Wirtschaftslage ist jetzt aber das völlig falsche Signal. Vielleicht entstehen auf dem Rechenschieber kurzfristig zusätzliche Einnahmen für die Stadt. Die Unternehmen können aber zusätzliche Steuererhöhungen im täglichen Geschäft nicht mehr erarbeiten.“
Vielmehr müssten viele Wittener Unternehmen derzeit mit Umsatz- und Ertragsrückgängen fertig werden. Zudem wirke die Unternehmenssteuerreform von 2008 insbesondere bei Kapitalgesellschaften noch negativ nach, da die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden kann.
Sewing: „Mit einer Erhöhung des Hebesatzes werden aber auch gerade die kleinen, inhabergeführten Gewerbebetriebe getroffen. Die Anrechnung auf die Einkommensteuer wirkt nur bis zu einem Hebesatz von 380 %. Jede Erhöhung darüber hinaus – also von 440 auf 490 – bedeutet auch für inhabergeführte Betriebe eine volle Mehrbelastung.“
Trotz erster Anzeichen für eine konjunkturelle Besserung bleibe die Lage für die Firmen kritisch. Zuverlässige Einschätzungen der zukünftigen Entwicklung von Umsatz und Ertrag, die auch Voraussetzungen für weitere Betriebsmittelfinanzierungen sind, könnten derzeit in den meisten Fällen nicht abgegeben werden. Entsprechend schwierig gestalte sich dadurch weiterhin die Fremdkapitalbeschaffung über Kreditinstitute.
„Hinzu kommt, dass die Stadt Witten mit einer Anhebung der Gewerbesteuer weiter an Attraktivität für Neuansiedlungen verlieren wird. Schon heute findet man entlang der Autobahnen Richtung Sauerland und Münsterland jede Menge neue Gewerbegebiete, errichtet von Kommunen mit deutlich niedrigeren Hebesätzen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist deshalb auch standortpolitisch schon unverantwortlich“, so Sewing weiter.
Auch im Vergleich mit den nachbarstädten stehe witten eher schlecht da. „Eine GmbH in Witten mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro zahlt derzeit rund 1300 Euro mehr als z.B. eine GmbH im nur 30 km entfernten Nachrodt-Wiblingwerde, nach der geplanten Erhöhung sogar knapp 2000 Euro. Bei sonst vergleichbaren Marktbedingungen sind diese Mehrkosten eine zusätzliche Belastung und am Ende aller Sparbemühungen enden diese beim Personalabbau. Die Gewerbesteuererhöhung gefährdet somit auch Arbeitsplätze und führt damit zu steigenden Sozialkosten der Gemeinde.“
Zudem halte die FDP die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Kommunen auf Dauer für absolut ungeeignet. „Durch ihre Verknüpfung mit der konjunkturellen Großwetterlage sind die Einnahmen daraus so gut wie nicht kalkulierbar, brechen in wirtschaftlich schlechten Zeiten immer wieder ein und verursachen so unplanmäßige Haushaltslöcher. Es müssen sich alle Beteiligten endlich für neue Vorschläge öffnen und die zuweilen reflexartige Ablehnung neuer Modelle aufgeben.“
07:17
Eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer auf max. 460 Hebesatzpunkte wäre sicher erträglich für alle Betroffenen, diese ist jedoch wirtschaftlich schädlich und unnötig! Aufgabenreduzierung innerhalb der Verwaltung, Eindämmung der Personalkosten, Sparen! und nicht die Erschließung neuer Geldquellen! muss die Lösung für die Zukunft sein. Eine weitere Empfehlung an Verwaltung und Politik ist die Eindämmung von Subventionen und Steuererleichterungen (insbesondere Abschreibungsmöglichkeiten). Warum über Vermögenssteuer etc. ständig diskutieren, langfristige noch mehr Verwaltungsaufwand schaffen, wenn es umgekehrt schneller, einfacher und vor allem ohne Personalaufwand zu erreichen ist.
19:03
Erhöht die Stadt Witten fleißig weiter die Gewerbesteuer, so hat Witten bald reichlich freie Gewerbefläche!!! und noch mehr Arbeissuchende!!!
und in Witten gibt es aktuell keine freien Gewerbeflächen???
Falsch!
In Annen gibt es noch mehrere tausend Quadratmeter freie unbebaute Gewerbefläche.
zB. In der Siemensstraße hinten rechts hinter dem Bauhaus
man könnte auch entlang der Dortmunderstraße in Richtung Dortmund-Eichlinghofen das Industriegebiet: Salingerfeld erweitern
Dieses Grundstück zwar heute noch ein Ackerland, doch wieso sollte sich der Landwirt nicht davon trennen...
Die nähe zur Autobahn ist ideal...
aber wenn ein Unternehmen wo anders auf der grünen Wiese sich niederlassen könnte, wo die Steuern heute noch viel geringer sind und in der Zukunft dies auch so bleiben wird, dann ist Witten nicht konkurenzfähig und niemand darf sich über zu hohe Arbeitslosenzahlen beschweren!
Wobei die Arbeitslosenzahlen in Witten mittelfristig so hoch bleiben würden, selbst wenn in den nächsten Jahren mehrere Großunternehmen in Witten mit mehreren tausend Mitarbeitern sich ansiedeln würden...
18:16
Na, das gerade die FDP beim Tema Gewerbesteuer ihre ureigenste Meinung hat, dürfte wohl Niemanden wundern.
Was MICH jedoch wundert, ist die unglaublich dämliche Chuzpe dieser Frau Sewing, die von neuen Gewerbegebieten entlang sauerländischen Autobahnen faselt - aber doch gleichzeitig wissen müßte, dass Witten derartige nunmal nicht hat und auch nicht aus dem Boden stampfen kann.
Einer Chuzpe, die von unsicheren Wirtschaftslagen für Gewerbetreibende (denn nur DIE zahlen eben besagte Steuer) ausgeht, dabei aber die gleiche Unsicherheit bei den abhängig Beschäftigten keines Wortes würdigt. Einer Chuzpe, die irgendeinen Dorfnamen als günstigen Vergleich für Wirtschaftstreibende empfiehlt, aber womöglich glatt verschweigt, dass dieser keine ausreichenden Fachkräfte im Angebot hat.
Kurz und gut: eine Chuzpe, die den Unternehmer möglichst zur Selbstbedienung am Staat und dessen Bevölkerung auffordert und ihn dabei glatt selbst entmündigt - schließlich hat ein Unternehmer was zu unternehmen und dabei clever zu sein. Wie heißt der alte hanseatische Kaufmannsspruch noch? Richtig: buten und binnen - WAGEN und WINNEN.
Kann man aber von einer FDP-Ratsfrau nicht erwarten, dass sie mal die Wahrheit sagt - käm sie ja nicht in die Zeitung für, oder? (Denn die WAHRHEIT kennt schließlich jeder selber aus seinem eigenen Berufsalltag.)
14:07
Sie hat recht, die Vermögenssteuer ist da besser. Die ist unabhängig von der wirtschaftlichen Grosswetterlage.