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Er fordert mehr Macht für das Volk

12.09.2012 | 18:46 Uhr
Er fordert mehr Macht für das Volk
Fabian Hanneforth beteiligte sich an der jetzt gescheiterten Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungschirm.

Witten. Er nennt sich selbst einen „überzeugten Europäer“. Trotzdem gehörte der Wittener Fabian Hanneforth zu den 37 000 Bundesbürgern, die gegen den Euro-Rettungsschirm geklagt hatten.

Dass das Bundesverfassungsgericht die Klage am Mittwoch (12.9.) abwies, nimmt der 30-Jährige sportlich. „Das war zu erwarten, dass das Gericht das grundsätzlich erlaubt“, erklärt der Student der Wirtschaftswissenschaften. Für ihn sind die Auflagen der Verfassungsrichter entscheidend: Der Bundestag behält die Haushaltshoheit, entscheidet weiter über Einnahmen und Ausgaben. Die Haftung Deutschlands im 700 Mrd Euro umfassenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bleibt auf 190 Mrd Euro beschränkt und darf ohne Zustimmung des deutschen Parlaments nicht erhöht werden.

Allerdings hat Hanneforth, der für das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ arbeitet, immer noch Bauchschmerzen angesichts solch gewaltiger Summen. „Was ist, wenn die anderen Länder ausfallen und nicht zahlen können?“ Der Vertrag sei so gestrickt, dass Deutschland für andere aufkommen müsse. Jetzt, in einer wirtschaftlich guten Zeit, stehe die Bundesrepublik ja noch gut da. „Aber was ist, wenn hier eine Krise kommt?“

Hanneforth engagiert sich seit Jahren in dem Verein „Mehr Demokratie“, der die Klage beim Bundesverfassungsgericht angestrengt hat. Dafür zog der junge Mann im Juni durch die Wittener Fußgängerzone und fand 25, die die Sammelbeschwerde unterstützten. Wenn die EU bzw. der aus den Finanzministern bestehende Gouverneursrat die Haushaltshoheit des Bundestags eingeschränkt hätte, so der Wittener Querdenker, „dann hätte das die Demokratie in Deutschland unterhöhlt“. Insofern wertet Hanneforth selbst die Abweisung der Klage als Teilerfolg, eben weil die deutsche Politik mit im Boot sitzt. „Das deutsche Parlament ist gestärkt worden. Das haben wir als Beschwerdeführer für die Demokratie erreicht.“

Allerdings würde sich der Ruhrstädter einen noch viel stärkeren Einfluss der Bürger wünschen. Sein Verein tritt für Volksbegehren ein, auch im Falle des Euro-Rettungsschirms. „Mehr Demokratie“ fordert für Europa einen von Bürgern gewählten Konvent, der eine neue Verfassung ausarbeitet. Hanneforth, selbst parteilos, hofft, dass künftig auch mehr Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene Erfolg haben. Da einige Hürden inzwischen weggefallen seien, ist er da ganz optimistisch. So habe sein Verein dazu beigetragen, dass ein Kostendeckungsvorschlag nun keine Bedingung mehr ist. Daran war etwa das Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschule in Durchholz maßgeblich gescheitert.

Hanneforth, der auch als Baumpfleger arbeitet, guckt im Rahmen seiner Tätigkeit für „abgeordnetenwatch.de“ den Politikern auf die Finger. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme beantworte regelmäßig Fragen, die Bürger über das Internetportal stellten, Ralf Brauksiepe (CDU) nicht. Dabei geht es manchmal auch um Milliarden.

Jürgen Augstein



Kommentare
12.09.2012
21:18
Er fordert mehr Macht für das Volk
von Peter.Pass | #2

Da hat mein Vorkommentator absolut Recht!
Allerdings ging es in diesem Artikel ja letztlich um eine Einzelperson, die sich auf den Weg macht, um "mehr" Demokratie auf den Weg zu bringen - ich sage mal (vermessen) DIE Demokratie wieder zurückzubringen, die es bis zur Kohl-Regierung ab 1982 ja wirklich GAB !!!!
Bis dahin hatten sich die Bürger wirklich noch interessiert und sind für ihre Belange auch durchaus auf die Straße gegangen - danach ist Deutschland moralisch (und im Tun) komplett "gewendet" worden. Ging nur über Repressionen und kleine Nadelstiche, die aber stets gesessen haben. Leider ist der WAHRE Geist der Demokratie dadurch ganz nach unten gerutscht. Schön, die Berieselung durch all die Dummkanäle des dutschen Fernsehens hat dann auch noch dazu beigetragen, aber das wäre ein anderes Thema. Heutzutage hat jedoch jeder Schiss, mal Klartext zu reden - und das ist schade. Meinereiner jedenfalls hat sich NICHT "gewendet": ob´s dem einen oder andern paßt oder nicht - EGAL !!!!

12.09.2012
19:12
Die europäische EInheit hängt nicht am Euro
von p.s.a | #1

auch die Schulden sind eigentlich nur Vehikel demokratische Rechte weiter zu verwässern. Die EU an sich ist heute schon wenig demokratisch. Kommissare haben Rechte wie Stammesfürsten in asiatischen Bergländern und ungefähr auch deren demokratische Legitimation. In einigen Bereichen wird sogar abgestimmt wie beim europäischen Wettsingen, egal ob 130 Millionen oder nur 2 Millionen Einwohner, jedes Land hat das gleiche Stimmgewicht.

Solange die EU nicht wenigstens eine echte parlamentarische Demokratie ist, solange gefährdet sie die europäische Einheit mehr als dass sie ihr nützt.

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