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Stadtbücherei

Bürgerinitiative: Kein Vertrauen

17.01.2013 | 18:10 Uhr
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Bürgerinitiative: Kein Vertrauen
Die Bürgerinitiative am 20. Dezember bei der Übergabe der Unterschriften an Norbert Gärtner (2.v..l.) im Rathaus.

Harald Kahl stellt Verbindlichkeit einer Bürgerbefragung in Zweifel und kann sich auch eine Klage vorstellen.

Witten. Über ihre Haltung zum möglichen Verfahren einer Bürgerbefragung anstelle eines Bürgerentscheides will die Bürgerinitiative „Rettet unsere Stadtbücherei“ bei einer Sondersitzung am Freitag beraten.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erläuterte Mitinitiator Harald Kahl schon am Donnerstag seine persönliche Meinung. Eine mögliche Klage gegen die Stadt schließt er nicht aus.

„Die Schwierigkeiten der juristischen Auslegung der verschiedenen Kompetenzen begleiten uns schon von Anfang an“, erklärt er. „Diese Rechtslage muss irgendwann auch von irgendwem geklärt werden.“ Der Bürgerbefragung steht Kahl deshalb kritisch gegenüber. Er gehe davon aus, dass sie nicht juristisch greife und nicht einklagbar sei.

Denn, dass sich Stadt und Kulturforum wirklich nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung richten werden, zweifelt er an. „In der Bürgerwerkstatt ist kein Vertrauen gewachsen. Wenn wir uns tatsächlich auf die Befragung einlassen, dann nur mit Brief und Siegel, dass sich auch wirklich daran gehalten wird.“ Als Handlungsoption, um juristische Klarheit zu schaffen, zieht er persönlich daher auch eine Klage gegen die Stadt in Betracht. Rechtsberatung erhalte die Bürgerinitiative von Experten des Vereins „Direkte Demokratie“.

Die aktuelle Situation sei „ein Affront gegen Bürgerengagement“. Kahl: „Das ist doch ein WIT-Z!“

Anna Ernst

Kommentare
22.01.2013
16:09
Schon mal den oberen Teil des Fotos betrachtet
von vomDach | #6

3 Silber- "Locken" und Herr Gärtner. Die 3 haben scheinbar die Zeit und die Langeweile alles auf den Kopf zu stellen.
Egal was es kostet. Uns geht es einfach zu gut!

18.01.2013
18:47
Bürgerinitiative: Kein Vertrauen
von CocoRiv | #5

Soso, die Bürgerinitiative hat also kein Vertauen mehr....was ist denn mit den Bürgern, die im Vertrauen auf die falschen Aussagen der Initiative ("Die Bücherei wird geschlossen") erst ihre Unterschrift für das Begehren abgegeben haben? Da hätte man sich als Bürger wehren müssen, dann wäre es gar nicht erst zu dieser langwierigen Bürgerwerkstatt gekommen, in der insbesondere Herr Kahls Auftreten dazu beigetragen hat, dass bei mir kein Vertrauen nachgewachsen ist.
Direkte Demokratie - gerne, aber nicht so wie die sog. Bürgerinitiative es versucht hat.

18.01.2013
15:09
Bürgerinitiative: Kein Vertrauen
von Herr_Matthias | #4

Bei dem ganzen Thema Stadtbücherei hat neben dem Rat vor allem die Stadtverwaltung versagt und dort sind vor allem SPD-Mitglieder beschäftigt

Es ist allgemein bekannt, dass man in der Wittener Verwaltung keinen Posten bekommt, wenn man nicht SPD-Mitglied ist

18.01.2013
11:32
Alles parteiübergreifend
von m.bratmann | #3

Dorfmeister, die Leitung bei ihnen auf dem Dorf scheint in der Tat etwas länger zu sein, sonst wüssten sie, dass die SPD weder im Rat der Stadt Witten, noch im Kreis, noch im Land über eine absolute Mehrheit verfügt, um so agieren zu können, wie Sie es in Ihrer kleinen Verschwörungstheorie hier darstellen.
Bekanntermaßen hat die Bürgerinitiative den Vergleich auch nicht mit der SPD oder einer anderen Partei/Fraktion geschlossen, sondern mit der Bürgermeisterin selbst, die sich ja, nach eigener Aussage, für "parteiübergreifend" hält.

Aber wie heisst es so schön aufm Dorf." Mein Milchmann sagt, wen wunderts, schuld daran ist nur die SPD..."

1 Antwort
Bürgerinitiative: Kein Vertrauen
von Dorfmeister | #3-1

Wohl beim Braten übertrieben m.bratmann?
Sonst könnten Sie wissen, dass der Rat mit allen Parteien zu fast 100 Prozent dem Bürgerentscheid zugestimmt hat. Wer stoppt diese demokratische Entscheidung jetzt und zwar ohne die Mehrheit repräsentieren zu können: SPD Regierungspräsident Bollermann, SPD Landrat Brux und SPD Bürgermeisterin Leidemann! Das können die gegen den Willen einer demokratisch gewählten Mehrheit. Und da das alles Funktionäre sind, die von der SPD eingesetzt / vorgeschlagen wurden, ist diese Partei auch allein Schuld und beweist damit, dass sie demokratische Entscheidungen nicht ernst nimmt.

17.01.2013
21:36
Bürgerinitiative: Kein Vertrauen
von Dorfmeister | #2

So geht die unglaubliche Geschichte weiter.
5. Die Bürgerwerkstatt scheitert. Die Teilnehmrer können allerdings davon ausgehen, dass jetzt endlich der Bürger selbst entscheiden kann und endgültig geklärt wird, welcher Standort sich durchsetzt.
6. Der Rat hält am 3.12.2012 sein Versprechen und beschließt einstimmig? den Ratsbürgerentscheid auf den Weg zu bringen
7. Jetzt und erst jetzt schaltet sich der SPD Landrat Brux und der SPD Regierungspräsident Bollermann ein und weisen die SPD Bürgermeisterin an, selbst vertragsbrüchig zu werden und den zweimaligen Ratsbeschluss zu beanstanden.

Da ergeben für mich zwei Fragen:
a. War das zwischen den SPD Oberen von Anfang an eine abgekartete Sache und man war von vorn herein auf Vertragsbruch aus?
b. Welcher Bürger soll nach diesen Vorkommnissen noch Vertrauen darauf haben, dass das Ergebnis einer Bürgerbefragung jetzt ernst genommen oder gar umgesetzt wird?
Wer diesem Spiel vertraut, hat auf Sand gebaut!

17.01.2013
21:01
Bürgerinitiative: Kein Vertrauen
von Dorfmeister | #1

Für wie blöd hält eigentlich die Stadt, der Kreis und die Bezirksregierung, natürlich alles fest in SPD Hand, uns Bürger.
1. Da werden 12.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Bücherei gesammelt.
2. Unter diesem Druck schlägt die SPD Bürgermeisterin Leidemann ein Moratorium vor.
3. Daraufhin unterzeichnet die SPD Bürgermeisterin einen rechtsgültigen Vertrag (Vergleich) zusammen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens der nach Scheitern einer einzusetzenden Bürgerwerkstatt einen Ratsbürgerentscheid verspricht, unter der Voraussetzung dass die Initiatoren zum damaligen Zeitpunkt auf ihr Recht verzichten, aus dem gewonnenen Bürgerbegehren einen sofortigen Bürgerentscheid zu verlangen.
4. Der Rat der Stadt Witten mit über 60 Mitgliedern stimmt dieser öffentlich rechtlichen Vereinbarung zwischen Initiative und SPD Bürgermeisterin bei nur einer Gegenstimme Anfang 2011 zu.
Weitere Punkte folgen!

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