Bürgerinitiative: Kein Vertrauen

Die Bürgerinitiative am 20. Dezember bei der Übergabe der Unterschriften an Norbert Gärtner (2.v..l.) im Rathaus.
Die Bürgerinitiative am 20. Dezember bei der Übergabe der Unterschriften an Norbert Gärtner (2.v..l.) im Rathaus.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Harald Kahl stellt Verbindlichkeit einer Bürgerbefragung in Zweifel und kann sich auch eine Klage vorstellen.

Witten. Über ihre Haltung zum möglichen Verfahren einer Bürgerbefragung anstelle eines Bürgerentscheides will die Bürgerinitiative „Rettet unsere Stadtbücherei“ bei einer Sondersitzung am Freitag beraten.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erläuterte Mitinitiator Harald Kahl schon am Donnerstag seine persönliche Meinung. Eine mögliche Klage gegen die Stadt schließt er nicht aus.

„Die Schwierigkeiten der juristischen Auslegung der verschiedenen Kompetenzen begleiten uns schon von Anfang an“, erklärt er. „Diese Rechtslage muss irgendwann auch von irgendwem geklärt werden.“ Der Bürgerbefragung steht Kahl deshalb kritisch gegenüber. Er gehe davon aus, dass sie nicht juristisch greife und nicht einklagbar sei.

Denn, dass sich Stadt und Kulturforum wirklich nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung richten werden, zweifelt er an. „In der Bürgerwerkstatt ist kein Vertrauen gewachsen. Wenn wir uns tatsächlich auf die Befragung einlassen, dann nur mit Brief und Siegel, dass sich auch wirklich daran gehalten wird.“ Als Handlungsoption, um juristische Klarheit zu schaffen, zieht er persönlich daher auch eine Klage gegen die Stadt in Betracht. Rechtsberatung erhalte die Bürgerinitiative von Experten des Vereins „Direkte Demokratie“.

Die aktuelle Situation sei „ein Affront gegen Bürgerengagement“. Kahl: „Das ist doch ein WIT-Z!“