Billigt Wittener Ratsherr von „Pro NRW“ Volksverhetzung?

2009 posierte Christoph Schmidt mit der Reichskriegsflagge als „Junger Nationaldemokrat“ vor der KZ-Außenstelle.
2009 posierte Christoph Schmidt mit der Reichskriegsflagge als „Junger Nationaldemokrat“ vor der KZ-Außenstelle.
Foto: Archiv
Was wir bereits wissen
Christoph Schmidt, Wittener Ratsvertreter von „Pro NRW“, soll als Administrator bei Facebook übelste Hetze gegen Flüchtlinge zeitweise zumindest toleriert haben.

Witten.. „Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime“ wirft Ratsfrau Patricia Podolski (SPD) Christoph Schmidt von „Pro NRW“ vor. Das wäre zunächst nichts Besonderes, da die mit zwei Mandaten im Rat vertretene Partei als rechtsextrem gilt. Doch hat Schmidt jetzt womöglich die Grenzen des Erlaubten überschritten und zumindest vorübergehend Kommentare bei Facebook gebilligt, die sogar volksverhetzenden Charakter haben?

In dem sozialen Netzwerk gibt es eine geschlossene Gruppe, die sich „Bürgerwehr Germany“ nannte und parallel zur ursprünglichen „Bürgerwehr Witten“ gebildet hat, die Frauen und Kinder vor bösen Asylanten schützen wollte. Die „Bürgerwehr Germany“ nennt sich jetzt „Alice Baker Demo gegen Witten stellt sich quer“. Hinter „Alice Baker“ steht nach Angaben eines Beobachters „Arian Brotherhood“, was „Arische Bruderschaft“ heißt.

Auch die Bürgermeisterin verunglimpft

Auf der Seite befanden sich zeitweise übelste Hetzkommentare. Adressaten waren meistens Zuwanderer. Aber auch die Bürgermeisterin geriet in Zusammenhang mit der jüngsten Demonstration gegen Gewalt und Rassismus ins Visier. Sie wurde als „Dreckstück“ verunglimpft.

Ein Nutzer, der einen Beitrag der NPD Sachsen auf dieser Seite teilte, postete, „unterschrieb“ also mit „Heil dir mein Freund“. Zu sehen soll auch ein Video gewesen sein, das die angebliche Brutalität von Geflüchteten dokumentierte und mit dem Kommentar versehen war: „Schaut selbst, wie asozial dieses Dreckpack ist, gehört jeder erschossen oder in die Gaskammer“.

Übelste Kommentare nach Bekanntwerden entfernt

Verantwortlicher „Administrator“ dieser Seite soll Christoph Schmidt von Pro NRW sein. Nachdem die geschlossene Gruppe sozusagen aufgeflogen war, wurden die übelsten Kommentare entfernt. Aktuell schrieb Schmidt dort: „Wie soll es weitergehen? Bitte keine Beleidigungen, irgendwelche Hitlerbildchen oder sonstige strafrechtlich relevanten Dinge mehr posten“.

Schmidt habe natürlich inzwischen aufgeräumt, „nachdem das jetzt öffentlich geworden ist, was er tagelang akzeptiert hat“, erklärt ein Beobachter dieser Gruppe. Ein Wittener Journalist hatte darüber bereits im Netz bei den „Ruhrbaronen“ berichtet.

Polizei weiß von geschlossener Facebook-Gruppe

Auch die Polizei ist inzwischen auf diese geschlossene Facebook-Gruppe aufmerksam geworden. „Da wird man sich drum kümmern“, sagt Hauptkommissar Volker Schütte. Der Staatsschutz sei aktuell vor allem mit den Ermittlungen des jüngsten Brandanschlags befasst. Gegen die erste Bürgerwehrgruppe soll laut Schütte eine Anzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen vorliegen.