Bezirksregierung signalisiert Genehmigungsfähigkeit für Etat

Ohne Flüchtlingskosten dürfte es dem Kämmerer gelingen, einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigken Haushalt vorzulegen.
Ohne Flüchtlingskosten dürfte es dem Kämmerer gelingen, einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigken Haushalt vorzulegen.
Foto: WAZ FotoPool
Der Ausgleich muss in diesem Jahr erfolgen, Einsparungen müssen wirksam werden. Dafür bleiben die strittigen Flüchtlingskosten erst mal außen vor.

Witten.D.  ie Kommunalaufsicht hat der Stadt signalisiert, doch noch einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommen zu können – wenn der erforderliche Ausgleich in diesem Jahr unter Berücksichtigung der nötigen Einsparungen („Konsolidierungen“) gelingt. Das Geheimnis der neuen Kompromisslinie: Der Kämmerer überarbeitet sein Zahlenwerk und lässt die strittigen Flüchtlingskosten erst einmal außen vor.

Denn genau diese Ausgaben waren bisher der wunde Punkt: Witten legte die aus seiner Sicht tatsächlichen Kosten für die Flüchtlinge zugrunde – was aber nicht die Zustimmung der Bezirksregierung fand. Denn wirkliche Ausgaben sind das eine, die rechtliche Erstattungsfähigkeit das andere. Dieser Strauß ist mit dem Land noch nicht ausgefochten.

Vor der für Montag (14.3.) erneut im Rat angesetzten, aber abermals verschobenen Haushaltsdebatte hatte die SPD angekündigt, Gespräche mit Arnsberg führen zu wollen, um die Chancen für eine Genehmigungsfähigkeit auszuloten. Fraktionschef Uwe Rath lud am Montag (14.3.) die anderen Fraktionen ein, daran teilzunehmen. Die Stadtspitze hatte morgens mit der Regierungspräsidentin gesprochen. Mit dem Ergebnis, dass Flüchtlingskosten erst später, im Herbst, eingerechnet werden.