Bewährungsstrafe für Ex-Leiter der Kfz-Zulassungsstelle

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Foto: Monika Kirsch
Das Landgericht Hagen hat den 62-Jährigen am Mittwoch, 8. Oktober, wegen Bestechlichkeit und Amtsanmaßung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu 300 Sozialstunden verurteilt. Er hatte Zulassungspapiere frisiert und Schmiergeld angenommen. Jetzt droht ihm noch der Verlust des Beamtenstatus und der Altersbezüge.

Er muss nicht ins Gefängnis, dafür aber 300 Stunden kostenlos arbeiten: Der ehemalige Leiter der Kfz-Zulassungsstelle in Witten (62), der Umschläge mit Schmiergeld angenommen hatte, wurde vom Landgericht Hagen gestern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Staatsanwalt hatte zweieinhalb Jahre gefordert – dann wäre Bewährung nicht drin gewesen.

Die Strafkammer erkannte auf Bestechlichkeit in sieben Fällen und Amtsanmaßung in 266 Fällen. „Erhebliche kriminelle Energie“ bescheinigten die Richter dem Angeklagten sowie „eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung“. Damit die Bewährungsstrafe nicht bloß auf dem Papier steht, muss er 300 Stunden sozialen Hilfsdienst ableisten.

Das Schlimmste kommt noch auf ihn zu

Bis 2008 war er Leiter der Zulassungsstelle in Witten, dann wechselte er nach Schwelm, wurde dort nach eigener Aussage „die rechte Hand des Amtsleiters“. Zunächst bemerkte dort niemand den Schmu, den er bis März 2011 machte: Für einem befreundeten Gebrauchtwagenhändler (51) aus Hagen meldete er mindestens 313 teure Fahrzeuge wie VW Touareg, BMW X 5 oder Porsche Cayenne an. Er deklarierte diese in von ihm ausgestellten Zulassungspapieren als „Lastwagen“. Schon waren für die Nobelkarossen bei der Einfuhr nach Polen keine Luxussteuern mehr fällig.

Der Gebrauchtwagenhändler bedankte sich mit Einladungen zum Geburtstag, revanchierte sich auch, indem er das Fahrzeug des Beamten reparierte oder an dessen Töchter günstig Autos abgab. Und dann waren da noch die Umschläge mit Schmiergeld, die er dem Mann aus dem Amt zusteckte: Mindestens 10 500 Euro. Der Autohändler wurde wegen Beihilfe zur Bestechung zu einer anderthalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er muss auch 3000 Euro an die Staatskasse zahlen, die er in 100-Euro-Raten abstottern darf.

Er ist noch fein raus. Auf den verurteilten Behördenmann kommt jedoch noch das Schlimmste zu: Die Aberkennung des Beamtenstatus und der damit verbundene Verlust der Altersbezüge. 1966 hatte er bei der Stadt Witten als Verwaltungslehrling angefangen, 1979 war er Beamter auf Lebenszeit geworden. Jetzt steht er vor dem Scherbenhaufen seines Lebens. Durch den Umbau seines Dreifamilienhauses ist er mit rund 200 000 Euro verschuldet.

Seit 23. März 2011 ist der Beamte vom Dienst suspendiert. Richterin Isabell Hoffmann betonte, lediglich die überlange Verfahrensdauer hätte die beiden Angeklagten vor dem Gefängnis bewahrt: „Vor zwei Jahren wäre hier ganz sicher keine Aussetzung zur Bewährung herausgekommen.“

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