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Kreis stoppt Bürgerentscheid

16.01.2013 | 18:55 Uhr
Kreis stoppt Bürgerentscheid
Zwei Jahre suchte die Bürgerwerkstatt nach einer Lösung für die Stadtbücherei - vergeblich. Foto: Svenja Hanusch / WAZ FotoPool

Witten. Die Kommunalaufsicht hat die Wittener Stadtverwaltung per E-Mail aufgefordert, alle Vorbereitungen für einen Ratsbürgerentscheid über den künftigen Standort der Stadtbücherei zu stoppen.

Damit scheint sich das zu bewahrheiten, was unsere Zeitung am Mittwoch bereits exklusiv berichtete. Der Bürgerentscheid wird mit großer Wahrscheinlichkeit gekippt. Es gibt vor allem rechtliche Bedenken. Der Rat war in seiner Sitzung am 3. Dezember überhaupt nicht befugt, einen solchen Urnengang auf den Weg zu bringen. „Der Kreis fordert die Bürgermeisterin deshalb auf, diesen Ratsbeschluss rechtlich zu beanstanden“, so Landrat Arnim Brux in seinem Schreiben an die Stadt.

Gleichzeitig bezeichnet Brux die Beteiligung der Bürger aber als „wünschenswert“. Er zeigt eine Alternative auf, die Wittener doch noch ins Boot zu holen - nicht in Form eines rechtlich bindenden Bürgerentscheids, wie er für den 24. Februar geplant war, sondern durch eine Bürgerbefragung. Diese ist zwar grundsätzlich unverbindlich. Es ist aber vorgesehen, dass das Kulturforum vorab zusichert, das Ergebnis der Bürgerbefragung freiwillig zu akzeptieren.

Kommentar
Goldene Brücke

Der EN-Kreis verkündet das Aus für den Bürgerentscheid und weist der Stadt Witten im selben Zug einen Ausweg aus der Klemme. In die hat sie sich selbst gebracht.

Witten hat beim Vergleich 2011 mit der Bürgerinitiative die eigenen Rechtsbedenken zur Seite gewischt und den Bürgerentscheid für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Bürgerwerkstatt sich in ihrer Kernfrage nicht einig wird: Umzug der Bücherei ins Museum oder Verbleib am heutigen Standort?

Man kann sich ausmalen, welcher Sturm der Entrüstung losgebrochen wäre, hätte der Kreis der Stadt nicht gleichzeitig die goldene Brücke gebaut: Bürgerbefragung statt Bürgerentscheid. Jetzt soll der Bürgerwille auf diese Weise zum Tragen kommen - mit freundlicher Unterstützung aus Schwelm.

Der Kreis erspart so nicht nur der Stadt die Erörterung der Schuldfrage zum geplatzten Bürgerentscheid, sondern auch sich selbst: Warum hielt er zwei Jahre die Füße still?

Das Kulturforum ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hätte laut Satzung selbstständig über den Verkauf des alten Büchereigebäudes entscheiden können. Trotzdem wurde vor zwei Jahren die Bürgerwerkstatt nach dem Bürgerbegehren „Rettet die Stadtbücherei“ auf den Weg gebracht - und bei deren Scheitern ein Bürgerentscheid in Aussicht gestellt.

Dazu habe man sich seinerzeit bereit erklärt, um „unabhängig von einer Rechtspflicht“ den Willen von 12 000 Bürgern nicht einfach ins Leere laufen zu lassen und der „demokratischen Kultur in unserer Stadt“ nicht zu schaden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung aus dem Rathaus. Diese 12 000 Unterschriften waren seinerzeit beim Bürgerbegehren zum Erhalt der Bücherei in der Ruhrstraße 48 zusammengekommen.

Zunächst kalt erwischt wurde die Bürgerinitiative von der Nachricht, dass der Bürgerentscheid nun wohl kassiert wird. Zwei Jahre habe man für eine Lösung gekämpft, erklärt Bernd Jaeger, einer der Initiatoren des damaligen Bürgerbegehrens. Er zeigt sich erstaunt darüber, dass der vor zwei Jahren mit der Bürgermeisterin geschlossene und vom Rat abgesegnete Vergleich rechtlich womöglich nicht wasserdicht war. Jaeger: „Dass Leidemann das damals so durchgeboxt hat, war sehr bürgerfreundlich. Wir dachten, dass die Verwaltung genug Fachleute hat, das rechtlich zu prüfen.“

Jürgen Augsteinund Johannes Kopps

Kommentare
19.01.2013
10:26
Der Neubau der Stadtbücherei macht Sinn,
von p.s.a | #9

wenn es tatsächlich bei dem 20 % Anteil an 2 Millionen Baukosten bleibt. Dann bekommt man für 4 Jahresmieten unter Berücksichtigung der...
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2013-01-16 18:55
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