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Kreis stoppt Bürgerentscheid

16.01.2013 | 18:55 Uhr
Kreis stoppt Bürgerentscheid
Zwei Jahre suchte die Bürgerwerkstatt nach einer Lösung für die Stadtbücherei - vergeblich. Foto: Svenja Hanusch / WAZ FotoPool

Witten. Die Kommunalaufsicht hat die Wittener Stadtverwaltung per E-Mail aufgefordert, alle Vorbereitungen für einen Ratsbürgerentscheid über den künftigen Standort der Stadtbücherei zu stoppen.

Damit scheint sich das zu bewahrheiten, was unsere Zeitung am Mittwoch bereits exklusiv berichtete. Der Bürgerentscheid wird mit großer Wahrscheinlichkeit gekippt. Es gibt vor allem rechtliche Bedenken. Der Rat war in seiner Sitzung am 3. Dezember überhaupt nicht befugt, einen solchen Urnengang auf den Weg zu bringen. „Der Kreis fordert die Bürgermeisterin deshalb auf, diesen Ratsbeschluss rechtlich zu beanstanden“, so Landrat Arnim Brux in seinem Schreiben an die Stadt.

Gleichzeitig bezeichnet Brux die Beteiligung der Bürger aber als „wünschenswert“. Er zeigt eine Alternative auf, die Wittener doch noch ins Boot zu holen - nicht in Form eines rechtlich bindenden Bürgerentscheids, wie er für den 24. Februar geplant war, sondern durch eine Bürgerbefragung. Diese ist zwar grundsätzlich unverbindlich. Es ist aber vorgesehen, dass das Kulturforum vorab zusichert, das Ergebnis der Bürgerbefragung freiwillig zu akzeptieren.

Kommentar
Goldene Brücke

Der EN-Kreis verkündet das Aus für den Bürgerentscheid und weist der Stadt Witten im selben Zug einen Ausweg aus der Klemme. In die hat sie sich selbst gebracht.

Witten hat beim Vergleich 2011 mit der Bürgerinitiative die eigenen Rechtsbedenken zur Seite gewischt und den Bürgerentscheid für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Bürgerwerkstatt sich in ihrer Kernfrage nicht einig wird: Umzug der Bücherei ins Museum oder Verbleib am heutigen Standort?

Man kann sich ausmalen, welcher Sturm der Entrüstung losgebrochen wäre, hätte der Kreis der Stadt nicht gleichzeitig die goldene Brücke gebaut: Bürgerbefragung statt Bürgerentscheid. Jetzt soll der Bürgerwille auf diese Weise zum Tragen kommen - mit freundlicher Unterstützung aus Schwelm.

Der Kreis erspart so nicht nur der Stadt die Erörterung der Schuldfrage zum geplatzten Bürgerentscheid, sondern auch sich selbst: Warum hielt er zwei Jahre die Füße still?

Das Kulturforum ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hätte laut Satzung selbstständig über den Verkauf des alten Büchereigebäudes entscheiden können. Trotzdem wurde vor zwei Jahren die Bürgerwerkstatt nach dem Bürgerbegehren „Rettet die Stadtbücherei“ auf den Weg gebracht - und bei deren Scheitern ein Bürgerentscheid in Aussicht gestellt.

Dazu habe man sich seinerzeit bereit erklärt, um „unabhängig von einer Rechtspflicht“ den Willen von 12 000 Bürgern nicht einfach ins Leere laufen zu lassen und der „demokratischen Kultur in unserer Stadt“ nicht zu schaden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung aus dem Rathaus. Diese 12 000 Unterschriften waren seinerzeit beim Bürgerbegehren zum Erhalt der Bücherei in der Ruhrstraße 48 zusammengekommen.

Zunächst kalt erwischt wurde die Bürgerinitiative von der Nachricht, dass der Bürgerentscheid nun wohl kassiert wird. Zwei Jahre habe man für eine Lösung gekämpft, erklärt Bernd Jaeger, einer der Initiatoren des damaligen Bürgerbegehrens. Er zeigt sich erstaunt darüber, dass der vor zwei Jahren mit der Bürgermeisterin geschlossene und vom Rat abgesegnete Vergleich rechtlich womöglich nicht wasserdicht war. Jaeger: „Dass Leidemann das damals so durchgeboxt hat, war sehr bürgerfreundlich. Wir dachten, dass die Verwaltung genug Fachleute hat, das rechtlich zu prüfen.“

Jürgen Augsteinund Johannes Kopps

Kommentare
19.01.2013
10:26
Der Neubau der Stadtbücherei macht Sinn,
von p.s.a | #9

wenn es tatsächlich bei dem 20 % Anteil an 2 Millionen Baukosten bleibt. Dann bekommt man für 4 Jahresmieten unter Berücksichtigung der Instandhaltungen vielleicht 10 bis 15 Jahre Bücherei.

Der Standort neben dem Museum ist natürlich Quatsch. Er liegt zu abseits für die Zielgruppe, und falls sich E-Books durchsetzen ist eine Weiterverwertung eines Gebäudeteils am Kornmarkt oder im Rathausumfeld sehr viel erfolgversprechender als am Museum, falls die dort überhaupt wirtschaftlich möglich ist.

Am preiswertesten für den Bürger over all wäre natürlich eine Nutzung vorhandener Räumlichkeiten. Bsp im Rathaus, und Ämter gehen von dort in den Saalbau oder sonstwo hin.

Leider ist Europa auf strammen Kurs zur zentralistischen Autokratie die unter dem Namen Gelenkte Demokratie, Kommunismus, Diktatur oder Monarchie schon immer bürgerfern war. Auf kommunaler Ebene können wir hier und heute das Zuschußspiel nur mitmachen, so sinnfrei das auch ist, sieht man das Gesamte.

19.01.2013
10:09
Nur direkte Abstimmungen Punkt für Punkt können Schulden tilgen
von p.s.a | #8

Solche Abstimmungen dürfen keine bürokratischen Kostenmonster sein, die eigentlich als Verhinderungsstrategie gedacht sind. Nur die, die auch noch in der Krise profitieren wollen scheuen die direkte Entscheidung der Bürger.

Die Kommune ist nichts anders als der Dienstleister der für die Bürger erledigt was einer alleine schlecht kann. Der größte Batzen sind sowieso Pflichtaufgaben, bei denen nur über die Höhe des bürokratischen Aufwands diskutiert werden kann.

Wer da blind spart hilft dem Bürger nicht, wenn die individuellen Folgekosten der Sparmaßnahme den Betrag übersteigen den die Verwaltung einspart. Hier muss der Bürger entscheiden können höhere Gebühren zu akzeptieren um den gewohnten Service zu erhalten. Oder den nur als kostenpflichtige Serviceoption fest einzuplanen. Letzteres beispielsweise ein Punkt den manche Genossen aus dogmatischen Gründen ablehnen könnten.

19.01.2013
10:09
Bei den freiwilligen Leistungen ist es
von p.s.a | #7

selbstverständlich die Bürger zu fragen. Die können dann entscheiden ob sie den Nutzen einer Stadtbücherei für wichtig halten und das dann auch bezahlen wollen.

Natürlich sollte die Mitbestimmung auch auf andere Dinge ausgedehnt werden. Vielleicht findet man ja Manager, die kommunale Betriebe preisgünstiger leiten oder sich ertragsabhängig bezahlen lassen. Bei den Beamtenbezügen sind Lohnsenkungen zwar schwierig, aber die obligatorischen "freiwilligen" Spenden an die eigene Partei beweisen doch, dass gerade in Spitzenpositionen durchaus Luft nach unten ist. Da kann man genauso gut auch eine freiwillige Spende an die Bürger vereinbaren.

Kurz gesagt, die Akzeptanz von Sparmaßnahmen steigt, wenn der Bürger die steuern kann.

17.01.2013
22:43
Kreis stoppt Bürgerentscheid
von Kimme | #6

@vomDach
Schön wäre es, wenn Witten nur keine Kohle mehr hätte. Die Wahrheit ist ja noch viel schlimmer. Die Verschuldung des städtischen Haushaltes wächst nämlich stetig weiter. 2015 könnten es sage und schreibe eine halbe Millarde Euro sein, also pro Kopf circa 5.000 Eier. Und damit, aber bereits jetzt, ist man in Deutschland, was die Verschuldung betrifft, ganz weit vorne. Immerhin in diesem, aber leider nur in diesem Bereich, ein Spitzenplatz.

P.S. Ich hab noch keine gelben Säcke gesehen. Hat die jemand gebunkert? Auweia.

1 Antwort
@Kimme
von vomDach | #6-1

Wie schon geschrieben, Schulden kann man mit Abstimmungen nicht tilgen. Alle wissen doch genau, dass wir auf Kosten unserer Kinder leben. Alle wissen, dass die Diskussionen hier zur Bücherei, Bürgerentscheid, Kultur, Sportplätze, Beleuchtung von Brücken, Musikinstrumente für Kinder und andere Förderungen bisher nur bezahlt werden konnten, weil wir Schulden gemacht haben. Ich würde zu gerne wissen ob all die Mitglieder der Bürgerintiativen auch privat so wirtschaften?
Sorry wir leben in Saus und Braus und fordern noch mehr. Der ganze Quatsch wegen der Bücherei ist doch nur Selbstverwirklichung einiger Bürger.

17.01.2013
11:48
Was ist denn da wieder so schlimm?
von vomDach | #5

Witten hat keine Kohle und darf eben nicht mehr unbegrenzt ausgeben. Das haben aber einige nicht begriffen. Speziell unsere Verhinderermanschaften. Ich frage mich, ob die Verhinderer überhaupt Steuern zahlen oder in die Sozialsysteme einzahlen.Wenn man Witten wirklich ausgeglichen führen will, d.h. ohne Schulden, dann wird es düster hier. Das bedeutet letztlich, Abschaffung aller Förderungen, massive Erhöhung der Steuern, Entlassungen usw.
Bisher habe doch alle davon profitiert, dass die Stadt Schulden angehäuft hat. Also was gibt es da zu beschweren.
Schulden kann man nicht mit Abstimmungen tilgen, das sollte aber eigentlich klar sein.
Also verkauft die Hütte und bringt die Bücherei in einem der vielen städtischen Häuser, kostengünstig unter. Da gibt es genug Leerstände.

16.01.2013
21:30
Kreis stoppt Bürgerentscheid
von sjunk68 | #4

Immerhin wird hier immer mehr klar, wer das Sagen in Witten hat:
Nicht der Rat, nicht die Bürgermeisterin oder irgendeine Partei - sondern Witten darf nur handeln, wenn die Kommunalaufsicht es duldet.

Das bringt also ein genehmigter Haushalt? Wer da nicht ... wird, der mache so weiter, wie bisher.

Unfähigkeit, stümperhaft und Verarschung der Einwohner.

Aber genau so wird der Bürgerwillen dann platt gemacht, wenn es mit demokratischen und sowiso nur sehr unzureichend vorhandener Mitbestimmung dieser mal gefährlich wird.

16.01.2013
20:21
Kreis stoppt Bürgerentscheid
von tomatenkiller_neo | #3

Das einzige, was dieser Rat erfolgreich absegnen kann, sind erhöhte Gebühren.
Ansonsten scheint er bei jeder Kleinigkeit heillos überfordert zu sein.

16.01.2013
19:57
Egal ob Büchereistandort, Gelbe Säcke oder anderes
von p.s.a | #2

Wir brauchen endlich ein kostengünstiges Abstimmungssystem im Internet. Das wäre zwar noch nicht rechtlich verbindlich, kann aber bis zu das Gemeinderecht angepasst wurde, wie von Herrn Brux vorgeschlagen, auf freiwilliger Basis akzeptiert werden.


16.01.2013
16:33
Arnsberg stoppt Bürgerentscheid
von reesinho | #1

Möchte gerne erfahren ,wieviel Geld da wieder für Nüsse verpulvert worden ist ? Zwei Jahre Gelabber für nichts ,nur weil da wieder ein paar Stümper in der Rechtsverwaltung keinen Durchblick hatten und haben.
Das ist noch besser als das Ding mit dem Petzalotzischulendach.Gleiche Verwaltung nur anderer Bereich.

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2013-01-16 18:55
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