2141 Unterschriften gegen Grundsteuererhöhung

Freundliche Worte, keine Versprechungen: Reinhard Stöcker (links) und Arne Gerlitzki überreichten Sonja Leidemann gestern die Unterschriften.Foto:Thomas Nitsche
Freundliche Worte, keine Versprechungen: Reinhard Stöcker (links) und Arne Gerlitzki überreichten Sonja Leidemann gestern die Unterschriften.Foto:Thomas Nitsche
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Was wir bereits wissen
Wohneigentümer protestieren gegen höhere Grundsteuer. Bei der Bürgermeistern rennen sie offene Türen ein. Sie zeigt auf Bund und Land.

Witten..  Die Stadt hat die Grundsteuer B zum Jahresbeginn von 590 auf 690 Punkte erhöht. Für ein Zweifamilienhaus in Stockum sind das 160 Euro mehr. Und die nächste Erhöhung auf 910 Punkte im Jahr 2016 ist beschlossen – wenn die Stadt keine andere Spar- oder Einnahmequelle findet. Das wären noch einmal satte 350 Euro obendrauf für den Stockumer Häuslebauer.

Vor allem gegen die zweite – auf Druck aus Arnsberg schon in die mehrjährige Haushaltssanierung eingepreiste – Erhöhung stemmt sich der Kreisverband Wohneigentum Witten. Er vertritt 2500 Haus- und Wohnungseigentümer in Witten, hatte seit November Protestlisten ausgelegt. 2141 Unterschriften überreichten Vorsitzender Reinhard Stöcker und Vize Arne Gerlitzki am Donnerstag Bürgermeisterin Sonja Leidemann.

Auch viele Mieter seien ganz erpicht darauf gewesen zu unterschreiben, sagte Stöcker. „Und der große Aufschrei kommt erst noch mit der Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr, da die Grundsteuer B in den meisten Mietverträgen auf die Mieter abgewälzt wird.“

„Abwälzen“, das war – ausgesprochen oder nicht – das Hauptstichwort des Gesprächs zwischen den Verbandsvertretern und der Bürgermeisterin im Rathaus. Die Stadt könne ihre Probleme nicht einfach über die Grundsteuer auf die Eigentümer abwälzen, sagte Gerlitzki. Für junge Familien oder Rentner, für die das eigene Haus ein Stück Altersvorsorge sei, seien solche Mehrkosten „kein Pappenstiel“, meinte Stöcker. „Wenn das so weitergeht, wird eigener Wohnraum noch zum Luxusgut.“

Bürgermeisterin: falsche Adresse

Die Bürgermeisterin wälzte auf andere Weise ab: „Ich bin doch ganz an Ihrer Seite“, sagte sie ihren Besuchern, was diese leicht überraschte. „Ich kämpfe doch schon auf allen Ebenen und an allen Fronten.“ Sie sagte aber auch: „Eigentlich müssten Sie diese Unterschriftenlisten den Landes- und Bundespolitikern übergeben.“

Stadt hofft auf 1,8 Mio. Mehreinnahmen

Ausführlich schilderte Sonja Leidemann die Finanzzwänge der Stadt. Der Bund verteile Aufgaben wie bei der Flüchtlingshilfe, lasse die Gemeinden aber bei versprochenen Milliarden zappeln. NRW „empfiehlt“ einen Hebesatz von 413 Punkten, schicke aber seine Sparkommissare durchs Land, in Altena habe dieser den Hebesatz „mit einem Fingerschnipsen“ auf 920 Punkte erhöht. „Unser Haushalt ist ausgequetscht wie eine Zitrone“, so die Bürgermeisterin. 200 Stellen habe die Stadt in den letzten zehn Jahren abgebaut, 200 weitere würden bis 2020 gestrichen.

Ob für die Grundsteuererhöhung 2016 überhaupt noch Alternativen gesucht werden? Vielleicht ließe sich beim U-3-Ausbau etwas einsparen, meinte Leidemann. Bei der Eingliederungshilfe müssten die Kommunen und Verbände beim Bund gemeinsam „einen Aufstand machen“. Ernsthaft Hoffnung machte sie den Besuchern damit aber wohl nicht.

Man verabschiedete sich freundlich auf der Rathaustreppe. „Man kann nicht immer nur auf die Bundespolitik zeigen“, sagte Reinhard Stöcker danach. Unter seinem Grundsteuerbescheid stehe immer noch: „Die Bürgermeisterin.“