WBG: "Mertens hat rechtmäßig gehandelt"

Die Werdohler Bürgergemeinschaft nimmt Stellung zur Berichterstattung über einen Bericht ihres Fraktionsvorsitzenden Willibald Mertens aus dem Beirat der Märkischen Kliniken.

Als Mitglied des Beirates der Stadtklinik Werdohl berichte WBG Fraktionsvorsitzender Willibald Mertens in der letzten Ratssitzung 2009 über die stattgefundene Beiratssitzung und darüber, dass man für die Stadtklinik mit einem Jahresdefizit von 1,411 Millionen Euro rechne.

In einem Schreiben vom 26.01.2010 wirft der Geschäftsführer der Märkischen Kliniken Schüwer, Willibald Mertens vor, einen Gesetzesverstoß begangen und durch Verletzung der Verschwiegenheitspflicht dem Ansehen des Unternehmens nachhaltig geschadet zu haben. Sollten die Märkischen Kliniken tatsächlich an Ansehen verloren haben, ist dies nicht Herrn Mertens oder der WBG anzulasten. Die tatsächlichen Gründe hierfür dürften hinreichend bekannt sein.

Herr Schüwer geht in seinem Schreiben davon aus, dass die Verschwiegenheitspflicht aus dem Aktiengesetz auch auf den Beirat anzuwenden sei. Hier irrt Herr Schüwer.

Der Beirat ist ein auf freiwilliger Basis eingerichtetes Informationsgremium, das seinerzeit geschaffen wurde, um dem ehemaligen Eigentümer Stadt Werdohl eine Informationsplattform zu bieten. Wenn in diesem Rahmen vertrauliche, nicht zur Veröffentlichung freigegebene Daten bekannt gemacht werden, wäre es einerseits die Pflicht der Geschäftsführung der Märkischen Kliniken, ein neues Mitglied des Beirates darauf hinzuweisen, andererseits hätte Bürgermeister Griebsch als erfahrener Verwaltungsfachmann den Tagesordnungspunkt in den nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung verlegen müssen.

Die WBG stellt fest, das ihr Fraktionsvorsitzender lediglich seiner Berichtspflicht nachgekommen ist und rechtmäßig gehandelt hat. Um Unstimmigkeiten in Zukunft zu vermeiden, schlägt die WBG vor, die Berichte aus dem Beirat in den nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verlegen. Hier hat der Rat die Möglichkeit zu beschließen, welche Informationen den Werdohler Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden sollen.

WERDOHLER BÜRGERGEMEINSCHAFT

Thomas Janikowski

Vorsitzender

Marcus Land