Verwaltung schaute...

Was ist Recht, wem tat und tut die Stadt Bochum Unrecht? Ein umstrittener Verwaltungsakt, der vor sieben Jahren als „Lex Steilmann” für Schlagzeilen sorgte, ist inzwischen zum Lehrstück kommunaler Juristerei avanciert.

Eine Sitzungsvorlage, über die die Bezirksvertretung am 23. Februar zu beraten hat, liest sich wie ein lokaler Wirtschaftskrimi. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung hatte sich damit bereits am 13. Januar befasst. Einige Mitglieder, so verlautet aus politischen Kreisen, seien über die Ausführungen der Verwaltung „äußerst irritiert” gewesen.

Zur Erinnerung: Gegen den geharnischten Protest des in der Wattenscheider Innenstadt niedergelassenen Einzelhandels und gegen die Bestimmungen eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes wurde Steilmann Mitte 2003 erlaubt, im Gewerbegebiet West einen Fabrikverkauf zu betreiben. Ein Fashion Outlet (FO) wurde dann im ehemaligen Götzen-Baumarkt an der Berliner Straße eröffnet.

Maßanzug passte schon nach kurzer Zeit nicht mehr

Ein mit dem Textilunternehmen geschlossener städtebaulicher Vertrag, eine Art Maßanzug für den in eine massive wirtschaftliche Krise geratenen Modemacher, war jedoch an einige Bedingungen geknüpft. Beispiel: Eine Mindestmitarbeiterzahl von 800 Frauen und Männern am Standort Wattenscheid.

Schon Anfang 2004, dokumentiert nun ein internes Papier der Verwaltung, passte Steilmanns Maßanzug allerdings nicht mehr. Zitat: „Die Bedingungen werden infolge der Radici-Übernahme nicht mehr erfüllt. Damit ist die Genehmigung automatisch erloschen. Der Betrieb läuft aber weiter.” Ende 2006 untersagte dann die Stadt der Radici-Gruppe unter Androhung eines Zwangsgeldes die Nutzung des Factory Outlets. Zitat: „Bis heute wurde die Nutzungsuntersagung nicht vollstreckt.”

Keine rechtlichen Möglichkeiten zur Legalisierung

In der dokumentierten Chronologie ihres bisherigen Nichthandelns kommt die Verwaltung schließlich zu dem Schluss: „Insgesamt gibt es für eine Legalisierung oder auch für einen befristeten Weiterbetrieb (des FO, Red.) rechtlich keine Möglichkeiten.” Fakt ist jedoch: An der Berliner Straße wird immer noch lustig weiterverkauft.

Radici machte einige Millionen Euro

Dabei machen die Umsatzzahlen, die die Radici-Gruppe in dem Outlet an der Berliner Straße erzielen konnte, die Dimension des kommunalen Stillhaltens deutlich: 1,66 Millionen Euro in 2007, 1,56 Millionen Euro in 2008, geschätzte 1,55 Euro in 2009.

Stadtsprecher Thomas Sprenger wollte auf Anfrage der WAZ keine Stellungnahme zum geschilderten Sachverhalt abgeben. Die Dinge seien von der Verwaltung nicht-öffentlich vorgetragen und von den Politikern hinter verschlossenen Türen beraten worden. Er müsse Stillschweigen bewahren.

Eine Tochter soll aus Gelsenkirchen kommen

Wie die WAZ berichtete, soll die bisher an der Feldstraße beheimatete Rest-Belegschaft von Steilmann, etwa 120 Mitarbeiter, im Herbst dieses Jahres nach Bergkamen unter das Dach von Radici ziehen. Im Gegenzug plant der italienische Mischkonzern, eine ihrer bisher in Gelsenkirchen ansässigen Töchter nach Wattenscheid zu verlagern. Radici-Zitat aus der Verwaltungsvorlage: „Den Namen des Unternehmens kann ich Ihnen leider noch nicht bekannt geben, da die betroffenen Mitarbeiter noch nicht informiert sind. Es handelt sich um zirka 100 Arbeitsplätze.”

Ferdi Dick