Trotz Nothaushalt muss Warstein für andere bluten

WarsteinObwohl Warstein selbst im Nothaushalt ist, muss die Kommune nach dem Willen der SPD-Grünen-Landesregierung bluten, betont Landtagsabgeordneter Werner Lohn (CDU) anlässlich der Anhörung im NRW-Landtag zum Gemeindefinanzierungs- und dem Stärkungspaktfondsgesetz. Hochkarätige Wissenschaftler kamen zu der durch Lohn geleiteten Anhörung im Landtag.

Welver und Werl gehören im Kreis Soest zu den 34 Kommunen im Land, die bereits überschuldet sind und Finanzhilfen vom Land bekommen. 66 „abundante“ Kommunen, die nach Berechnungen des NRW-Innenministeriums angeblich einen Überschuss erwirtschaften sollen, müssen eine Umlage leisten – darunter auch Erwitte und Warstein.

Lohn: „Das Paradoxe daran ist, dass die Landesregierung für die Städte Erwitte und Warstein einen strukturellen Überschuss in Höhe von 2 501 963 und 3 372 352 Euro errechnet hat, obwohl beide Städte sich wegen ihrer Finanzprobleme selbst im Nothaushaltsrecht befinden.“ Dem Gesetzesentwurf zufolge soll Warstein ab 2014 jährlich rund 1,774 Millionen Euro in diesen „Solidaritätsausgleich“ einzahlen, Erwitte jährlich rund 1,372 Millionen Euro.

Lohn: „Diese Benachteiligung unserer Städte und Gemeinden im ländlichen Raum wird durch das GFG 2012 noch verschlimmert, da die weitere Erhöhung des Soziallastenansatzes Großstädte erneut in Höhe von mehr als 100 Milionen Euro gegenüber uns im Kreis Soest bevorteilt. Es darf nicht sein, dass sparsame Haushaltsführung bestraft und Schuldenmachen belohnt wird!“

Manfred Böckmann