Stadt fordert 1966 Euro für Bürgerradweg

Warstein.Das Thema Bürgerradweg kann Ferdi Kühle noch nicht zu den Akten legen. Nachdem die Bauarbeiten abgeschlossen und alle Kosten abgerechnet sind, stellt die Stadt dem Initiativkreis Bilsteintal 1966 Euro in Rechnung für Beschilderung und Aufforstung von 250 Erlen im Stadtwald. „Das soll der Verein aus seiner Tasche zahlen, obwohl das vertraglich nicht vereinbart war“, so der Niederbergheimer.

Auf seine Initiative und mit Kostenzuschuss von Straßen NRW über 55 000 Euro übernahm der Bilsteintalverein den Radweg-Bau in Eigenregie, „damit es schneller und unbürokratischer geht.“ Ferdi Kühle, selbst Vereinsmitglied, ermittelte den finanziellen Aufwand, der bei der Vertragsabsprache zwischen Stadt und Verein festgehalten wurde. So kamen in seiner Kostenaufstellung für Tiefbauarbeiten (46 660 Euro laut günstigstem Anbieter), Grunderwerb, Vermessung, Notargebühr etc. (5000 Euro), Anpflanzungen gemäß Landschaftpflegerischem Begleitplan (4000 Euro) und Materialprüfung für Bitumen-Mischgut (500 Euro) unterm Strich 56 160 Euro zusammen. „Wir haben zugesagt, diesen Block zu übernehmen“, erklärt Kühle.

Auf der anderen Seite sollte die Stadt die Kettenabsperrung, die Ordnungsamtsleiter Willi Dicke in einer „verkehrsrechtlichen Anordnung“ gefordert hatte, auf 60 Meter Länge und mit 5500 Euro veranschlagt, die Waldumwandlung und die Beschilderung bezahlen. Doch es kam anders.

Fast eine Punktlandung

Straßen.NRW hielt die Kettenabsperrung für nicht erforderlich, weil in dem Bereich für Autofahrer ohnehin nur 50 km/h erlaubt sind. Die Stadt hätte sich glücklich schätzen können. Allerdings stand in dem Vertrag, der zwischen beiden Parteien existierte, zum Thema Kostenregelung eine ganz andere Formulierung. „Die muss man sich zwei- oder dreimal durchlesen, bis man das versteht“, meint Kühle. Dort ist festgehalten, dass auch die Kettenabsperrung in die finanzielle Verantwortung des Vereins gestellt wird. Eingesetzt waren 3000 Euro, die Stadt wollte nur den darüber hinaus gehenden Betrag erstatten.

Alles kein Thema mehr — dachte sich Kühle. Und er war stolz, dass die Schlussrechnung für den Bürgerradweg bei 55 051 Euro lag. „Das war eine Punktladung“, denn mit dem Straßen NRW-Zuschuss wäre die Rechnung aufgegangen. Trotz unvorhergesehener Zusatzkosten: Wegen des lehmig-feuchten Bodens und daher mangelhafter Tragfähigkeit musste Geotextil verlegt werden (Kosten: 1102 Euro), Graben und Böschung mussten auf 220 Meter profiliert und Wildwuchs entfernt werden (1040 Euro). „Das stand nicht im Vertrag, hat der Verein aber trotzdem übernommen,“ da finanziell noch Luft war.

Dann machte die Stadt ihre Rechnung auf. Vor dem Hintergrund, dass der Verein nun nicht mehr die 3000 Euro für die Kettenabsperrung zahlen musste, sollte er das „eingesparte“ Geld verwenden für Beschilderung und Waldumwandlung — laut Vertrag ja von der Stadt zu finanzieren. Die Zusage hatte Sabine Leitner, Sachgebietsleiterin Technische Dienste, am 28. Juni 2011 im Bauausschuss gegeben (Protokoll: „...und daher ein geringer Betrag aus dem Haushalt finanziert werden muss“).

Die Arbeiten hatte die Stadt zum Teil an Fremdfirmen vergeben bzw. eigene Arbeiten für das Anbringen der Schilder mit siebeneinhalb Stunden zu je 37,50 Euro (gesamt 281,25 Euro) und das Pflanzen von 250 Erlen für den eigenen Stadtwald (358 Euro) in Rechnung gestellt. „Fast 2000 Euro dafür zu verlangen, ist unverschämt. Der Verein hat annähernd 9000 Euro unentgeltlich und mit ehrenamtlichem Engagement geleistet,“ rechnete Kühle vor. Er selbst hat viele Stunden in das Projekt gesteckt. Für die Behördenlauferei, Bauüberwachung und Abrechnung wäre sonst ein Betrag von 4500 Euro angefallen, hinzu kämen Fahrtkosten.

Gespräche ohne Erfolg

Nicht nur die von der Stadt geforderte Summe empört Ferdi Kühle. Da gibt es nämlich noch den Vertrag zwischen Straßen NRW und der Stadt Warstein, in dem es wörtlich heißt: „Die Kosten für den Grunderwerb und erforderliche Entschädigungen werden allein von der Stadt getragen.“ Die mehr als 5000 Euro — vom Bilsteintalverein schon gezahlt — müssten demnach zurückfließen. „Stattdessen verlangt die Stadt noch Geld und bekommt den Bürgerradweg damit umsonst.“ Mehrere Gespräche mit der Verwaltung verliefen ergebnislos, Kühle ist fassungslos.

Susanne Löbbert